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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Sonntag 30. November 2008

Ein Mensch mag noch so herausragende Fähigkeiten haben - wenn er arrogant und selbstsüchtig ist, sind sie nichts wert.
Konfuzius

 

Keine clementia für Clement

Nun ist Wolfgang Clement aus der SPD ausgetreten. Die Kom­menta­toren sind völlig uneins. Von rätsel­haftem Ver­halten wird ge­schrie­ben. Von einem In-den-Rücken-Fallen gegen Münte­fering, der sich gegen Clements Raus­wurf aus­ge­sprochen hatte. Un­ver­ständ­lich wurde der Aus­tritt ge­nannt und arrogant, aber im gleichen Atem­zug wurde be­dauert, daß Clement nicht mehr in der SPD ist.

Manche der Kommentare sind doch völlig über­flüssig. Sein Aus­tritt war doch eine klare Sache, es blieb ihm ja nichts anderes übrig. Die Frage war, ob Clement als auf­rechter Sozial­demo­krat ge­han­delt hat. Da wurde laviert und ver­handelt, und am Ende entschied man sich, Clement nicht raus­zu­werfen. Man hatte einen Kom­pro­miß er­son­nen. Nur leider hatte niemand daran ge­dacht, daß ein Kom­pro­miß nicht immer das Mittel der Wahl ist. Manch­mal kom­promit­tiert er ein­fach nur. Clement konnte nicht anders.

Anders sieht es mit der Würdigung der Vor­ge­schich­te aus – der Aus­tritt war ja nur der bis dato letzte Akt eines Boule­vard­stücks. Die Kom­men­ta­toren sind hier na­tür­lich eben­falls unter­schied­lich­ster Mei­nung – Clement war auch außer­halb der SPD ein Mann der Kontro­verse. Kein Be­hut­samer, keiner, der eine Ge­legen­heit zur Pro­fi­lierung aus­ließ, nur um viel­leicht einmal nicht der Partei zu schaden. Aber ist er damit gleich ein schlechter Sozial­demo­krat? Eher ein typischer. Das reicht noch nicht für eine ein­deu­tige Meinung.

Er hat ziemlich zur Eskala­tion bei­ge­tragen oder sie viel­leicht sogar kom­plett allein zu ver­ant­worten. Seine „per­sön­liche Er­klärung“, nach­zu­lesen bei­spiels­weise bei N-TV, gießt Öl nicht auf die Wogen, sondern ins Feuer:

Erstens: Der von mir verfasste, am 20. Januar dieses Jahres veröffentlichte Kommentar in der ‚Welt am Sonntag‘, in dem ich mich eine Woche vor der hessischen Landtagswahl pointiert kritisch mit den energiepolitischen Vorstellungen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auseinandergesetzt habe, hat in den seither vergangenen gut sechs Monaten eine ungeahnt breite politische Diskussion ausgelöst. Das war und ist durchaus begrüßenswert, denn eine intensive Beschäftigung mit der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Zukunft unseres Landes unter den Bedingungen implodierender internationaler Rohstoffmärkte ist dringend geboten.

Bei der Dis­kussion geht es aber nicht um eine „in­ten­sive Be­schäf­ti­gung mit der energie­poli­tischen und energie­wirt­schaft­lichen Zukunft unseres Landes“ – es geht einer­seits um seine Ein­mischung in den hessi­schen Wahl­kampf und anderer­seits um seine von vielen als anrüchig em­pfun­dene Lobby­arbeit für RWE. Diese Rhetorik ist nicht schlecht, aber sie hat wohl nicht bei jedem ver­fangen.

Bemerkenswert ist auch der Schluß seiner Er­klärung. Er zitiert Heinrich Albertz, 1966/67 Re­gieren­der Bürger­meister in Berlin:

In einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, wird man sich daran gewöhnen müssen, dass manche den Mund auftun, wenn sie es für richtig halten, und auch Zeitpunkt und Ort ihrer Äußerungen selbst bestimmen.

Zwei Dinge fallen auf: Albertz hatte auch schon Probleme mit dem Rück­halt in der Partei, wie Clement. Und Albertz hatte von der demo­kratisch ge­nannten Ge­sell­schaft ge­spro­chen. Damit hat er zwar ge­sagt, daß man seiner Partei in den Rücken fallen darf, wann immer und wo immer man das für richtig hält. Aber er hat nicht gesagt, dass die Partei das gut finden muß.

So endet die politische Karriere eines Mannes. Aber er hat ja bereits wieder neue Angebote: Wie in der Bild am Sonntag nachzulesen war (und sofort überall eifrig zitiert wurde), hat ihm Bundes­wirt­schafts­mini­ster Glos eine Schnupper­mit­glied­schaft in der CSU angeboten. Das kann nur ein Scherz sein. Die CSU duldet doch Ab­weichungen noch viel weniger als die SPD, bei der die De­montage der Partei­führung zur Leit­kultur gehört! In der CSU hätte Clement ver­mut­lich 2,8 Pauli auf der nach unten offenen Pauli­skala.

Und das wäre wohl ein bißchen zuviel der Ehre.

 

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