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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Montag 23. Februar 2009

Was der Sozialismus will, ist nicht, Eigentum aufheben, sondern im Gegenteile individuelles Eigentum, auf die Arbeit gegründetes Eigentum erst einführen.
Ferdinand Lassalle

 

Enteignung: Darwin oder Marx?

darwinMan konnte kaum überhören, marxwas vieler­orts ge­raunt wur­de: Die Bun­des­re­publik Deutsch­land wird so­zia­li­stisch. Sag ich schon lange! ist man versucht zu rufen und denkt an Steuer­dis­kus­si­onen, die munter das Klassen­kampf­vokabular längst über­wunden ge­glaub­ter Zei­ten her­vor­holen. Oder an die ge­plante und teil­weise be­reits voll­zo­ge­ne Ent­eig­nung der Min­der­heit der pri­vat Kranken­ver­sicher­ten. Nah dran: „Ent­eig­nung“ ist tat­säch­lich die Ur­sache des Ent­setzens, aber es geht um die Ent­eig­nung der wider­spensti­gen Aktionäre der Un­glücks­bank „Hypo Real Estate“.

Enteignung? Bei einer Bank, die tagtäglich neue Milliarden­löcher auf­deckt? Was will man denn da noch groß ent­eig­nen? Der Fall ist für Laien nur schwer ver­ständ­lich. Grob ver­kürzt liest er sich so: Jemand kauft ein Viertel der Aktien einer Bank. Zahlt dafür einen Milliarden­betrag. Die Bank verliert an Wert und gerät in eine Schief­lage. Nun er­pressen die Eigen­tümer, namentlich jener Groß­akti­onär, den Staat: Geld her oder wir gehen pleite und dann wird es richtig teuer für die Volks­wirt­schaft.

Das klappt einige Male, dann wird der Staat sauer. Ihm fällt auf, dass er die marode Bank mit dem aus­ge­ge­be­nen Geld bereits mehr­fach hätte kaufen können. Zu­min­dest bei reali­sti­schem Wert­an­satz. Nun soll es das Geld nicht mehr ein­fach so geben, die Schirm­aus­gabe wird ge­schlos­sen. Jetzt will der Staat An­teile sehen, am besten im Rahmen einer not­wendi­gen Kapital­er­höhung.

Wie geht eine Kapitalerhöhung in so einem Fall vor sich? Die Ver­luste der Ge­sell­schaft müssen zuerst reali­siert werden, also vom Eigen­kapital ab­ge­zo­gen. Das kann in Form eines Kapital­schnitts passieren. Jede Aktie, die vorher nominal 1€ wert war, ist nun, sagen wir, nur noch 10 ct. wert.  Dann werden die alten Aktien ein­ge­zo­gen und im Ver­hält­nis 1:10 wieder aus­ge­ge­ben. Damit sind sie nominal wieder 1€ wert. Noch ist das eine völlig harm­lose Taschen­spielerei, jeder hat exakt pro­zen­tual den­sel­ben An­teil wie zuvor. Aber dann werden neue An­teile aus­ge­ge­ben, bis wieder ge­nügend Eigen­kapital vor­han­den ist. Gleicht jeder Aktionär den ihm zu­ge­wie­se­nen Ver­lust aus eigener Tasche aus, bleiben die Anteile weiter­hin gleich. Kann oder will er dies nicht, sinkt sein Anteil prozentual, nicht jedoch wert­mäßig(!).

Und nun wird es kom­pl­iziert. Nach unserem Recht müssen 75 Prozent der Aktionäre einer Kapital­er­höhung zu­stimmen. Tun sie hier aber nicht. Die Alt­aktionäre, bzw. etwas mehr als ein Viertel von ihnen, wollen ihre Anteile nicht „ver­wässern“. Und da gibt es zwei Stell­schrauben. Zum einen kann man den Kapital­schnitt weniger hart ausfallen lassen. Das bedeutet, dass in den neu zu verkaufenden Aktien immer noch nicht realisierte Verluste stecken. Was wiederum bedeutet, daß sie schwerer an den Mann zu bringen sind. Und die zweite Stell­schraube: Man kann bei der Ausgabe neuer Aktien ein so­ge­nanntes Auf­geld ver­langen. Der Käufer be­zahlt an den Emittenten mehr als den Nenn­wert der Aktie. Dies empfiehlt sich dann, wenn die Aktie mehr wert ist als der auf­ge­druckte Wert. Bei gesunden Unter­nehmen ist das fast immer so. In beiden Fällen muss der Käufer, also hier der Staat, mehr Geld pro Anteil aufwenden.

Und das will er nicht, ver­ständ­li­cher­weise. Schließlich ist das das Geld der Steuer­zahler, mit dem ja be­kannt­lich immer sehr pfleg­lich um­ge­gangen wird. Aber verlangen kann das zu­nächst nie­mand, denn der Respekt vor dem Eigentum gebietet, dass eine wirklich große Mehr­heit der Aktionäre einer Kapital­maß­nahme wie dieser zu­stimmen muss. So weit, so gut, und da bei dieser Geld­ver­bren­nungs­ma­schi­nerie dem Staat das Gezocke auf die Nerven geht, ändert er das halt. Und jetzt sind wir da, wo wir angefangen haben, Enteignung ruft da das Volk, pfui! oder bravo!, je nachdem. Und der Stand­ort Deutsch­land ist mal wieder in Gefahr.

So ganz verständlich ist dieser Eiertanz nicht. Die Bank ist pleite, die Alt­aktionäre haben An­teile von etwas, das nur noch einen Bruch­teil wert ist von dem, was sie mal be­zahlt haben. Das kennt man, leider. Was würde denn nun in den Ver­einigten Staaten passieren? Ganz ein­fach, ohne Liquiditäts­spritze ist die Bank fällig für ein In­solvenz­ver­fahren. Sie hat die Wahl zwischen „Chapter 7“ und „Chapter 11“. Diese Namen beziehen sich auf die Numerierung der einzelnen Teile des US bankruptcy code, also des amerikanischen Pendants zu unserer Insolvenz­ordnung. Lassen wir Chapter 7 außer acht, das ist die Liquidierung. Bei Chapter 11 geht es um Gläubigerschutz für eine Firma, die glaubt, gerettet werden zu können. Gläubigerschutz heißt hier also Schutz vor Gläubigern, nicht Schutz der Gläubiger.

Typischerweise geht so ein Verfahren so aus: Die Firma behält ihr Management, die Gläubiger bekommen vielleicht ein bisschen Geld und den Rest der Forderungen in Form von Anteilen an dem Unternehmen. So werden Arbeitsplätze erhalten und ungesunde Schulden entsorgt. Nach meist zwei Jahren ist das Unternehmen saniert. Nur die Altaktionäre gehen leer aus, denn mit ihren Anteilen ist genau das passiert, was oben beschrieben wurde. Typischerweise sind die Aktien der Altaktionäre tatsächlich nichts mehr wert, keinen Penny. Die Gläubiger sind die neuen Eigentümer. Natürlich gibt es Kritik an diesem System. So operierten 2006 die Hälfte der amerikanischen Fluglinien unter Chapter 11 und lieferten sich und den noch gesunden Unternehmen mit richterlicher Unterstützung weiter einen ruinösen Preiskampf.

Chapter 11 ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber niemand käme in den USA auf die Idee, die Aktionäre für ihre Anteile an einem maroden Unternehmen zu entschädigen. Und da das ganze im Gelobten Land des Kapitalismus stattfindet, schreit auch niemand Enteignung!!!!

Aber wo ist genau der Unterschied?

 

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