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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Archiv für März 29th, 2009

Zensur und kein Ende

Erstellt von svb am 29. März 2009

finnlandÜber die kritischen Berichte auf www.lapsiporno.info wurde hier bereits be­rich­tet. Zur Er­innerung: Dieser Server wurde von der finni­schen Poli­zei auf die Zensur­liste ge­stellt. Der Grund? Der ganze Server hat offen­sicht­lich nichts mit Kinder­porno­graphie zu tun. Paranoiker sagen, da wurde ein Kritiker mund­tot ge­macht. Das muss nicht stimmen. Es kann auch sein, dass die Polizei einfach nur schlampig ge­ar­bei­tet hat. Da ent­steht natürlich ein Schadens­er­satz­an­spruch. In Deutsch­land soll das nach den Plänen des Bundes­familien­mini­steriums vom Bund über­nommen werden. Aber was der Staat unter Schadens­ersatz ver­steht, ist mit Vor­sicht zu genießen, wenn man sich bei­spiels­weise die Regelungen zur Haft­ent­schädigung zu Ge­müte führt.

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