SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Mittwoch 12. August 2009

Was selber man nicht machen kann, das sieht man als mißlungen an.
Otto von Leixner

 

Experten

Bild 2Es gibt Dinge, die kann ich nicht selbst machen. Für die hole ich mir Spezialisten. Ich kann seit vielen Jahren mein Auto nicht mehr reparieren, das ist zu kompliziert geworden, zuviel Elektronik, zuviel Spezialwerkzeug. Dafür gibt es Experten, die machen das. Arbeitsteilige Gesellschaft heißt das Modell. Genau das dürfte auch unser Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gedacht haben. Und trotzdem sind alle böse auf ihn? Was genau ist passiert?

Unser Bundeswirtschaftsminister hatte den Auftrag, einen Gesetzvorschlag zu erarbeiten. Das „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“, laut Spiegel-online ein Gesetz , bei dem es „im Kern darum [geht], wie der Staat kriselnden Banken künftig helfen kann.“ Das ist insofern schon ganz lustig, weil es vermutlich viel eher darum geht, wie der Staat kriselnde Banken enteignen kann, ohne dass es Enteignung heißt. Auf legalfuture.de heißt das Gesetz bereit „Gesetz zur Ermöglichung staatlicher Zwangsverwaltung von Banken“. Daß das nicht so weit entfernt ist von der wirklichen Aufgabe des Gesetzes, steht durchaus in dem oben zitierten Spiegelartikel auch, etwas weiter unten:

Am 17. Februar war im Bundeskabinett – wegen der Schwierigkeiten bei der Enteignung der Hypo Real Estate (HRE) – ein Auftrag an die die beiden Ministerien ergangen, ein „Restrukturierungsmodell zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll, und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung bewegt“.

Die beiden Ministerien – gemeint sind Bundesjustizministerium und Bundeswirtschaftsministerium – hatten also diesen diffizilen Auftrag beide bekommen. Nun sind sich bekanntlich die beiden Minister nicht sonderlich grün, Herr zu Guttenberg und Frau Zypries gehören ja schließlich auch zumindest nominell unterschiedlichen Parteien an und, fast hätten wir es vergessen, dieses Jahr ist ja Bundestagswahl. Somit ist es sicher eine gute Idee, das eigene Profil zu schärfen und einen eigenen Entwurf vorzulegen. Das das Jusitzministerium nun schäumt, man hätte einen gemeinsamen Entwurf vorlegen wollen, nun, das ist nachvollziehbar, aber daraus einen Vorwurf an das BMWI zu konstruieren, ist hoffnungslos übertrieben. Die Große Koalition ist für eine Legislaturperiode angelegt (hoffentlich!), und so sind zwei konkurrierende Entwürfe nur legitimer Ausdruck unseres parlamentarischen Pluralismus.

Nun hat der Herr Minister den Entwurf der Kanzlei im Original weitergereicht. Das heißt, der Verweis auf Linklater steht noch auf jeder Seite. Ein Kapitalverbrechen kann ich darin nicht sehen, vermutlich wäre es lediglich opportun gewesen, den Entwurf als eigene Großtat zu präsentieren und den Verweis auf die Kanzlei erst später nachzulegen – „show now, link later“. Also – was nun? Aufträge im Haus vergeben, an Freiberufler oder komplett outsourcen – das ist eine rein ökonomische Frage, die sich Unternehmern und Managern jeden Tag stellt. Leicht erregbare Naturen fragen, wer denn nun unsere Gesetze mache, law firms oder unsere Politiker. Hier sei auf den Unterschied zwischen „Gesetz“ und „Entwurf“ verwiesen. Kulturpessimisten fragen sich, wieso unsere Ministerialbeamten nicht in der Lage sein sollen, Gesetze so zu formulieren, daß sie nicht gleich wieder repariert, zuendedefiniert oder gar kassiert werden müssen. Das mag sein, ist aber nicht die Schuld des Bundeswirtschaftsministers. You get what you pay for – und solange es attraktiver ist, zu Linklaters und all den anderen großen law firms zu gehen als zum Staat, sitzen die besten Juristen eben nicht in den Ministerien.

Wo ist nun also der Skandal um Herrn zu Guttenberg? Viele zürnen ihm noch wegen seiner peinlichen Aussagen zu der erfolgreichen Onlinepetition zum Thema „Zugangserschwerungsgesetz“. Da hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert, aber das heißt ja nicht, daß er ein kompletter Ausfall sein muß. Also nochmal, wo ist der Skandal? Ach so, Sommerloch.

Viel Lärm um nichts.

Bildquelle: www.cducsu.de via Wikipedia.

 

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