SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Sonntag 24. Oktober 2010

Mehr Demokratie wagen!
Willy Brandt

 

Vox populi

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht.

Maskenspiel der Genien

Demokratie ist natürlich Unsinn. Fritz v. Herzmanovsky-Orlando erklärt das sehr schön in seinem Buch „Maskenspiel der Genien“. Das Problem in der Demokratie sind die Politiker, ganz im Gegensatz zu der oben zu lesenden Kochschen Ansicht. Die Fähigkeiten, über die jene verfügen sollten, die einen Staat regieren, sind auf dem Weg dorthin hinderlich. Skrupel, Fairneß, Gerechtigkeitsempfinden haben keine Chance gegen Heuchlerei, Intriganz und Unaufrichtigkeit.

Die Monarchie bietet sich an. Und siehe da, auf den ersten Blick kann sie überzeugen. Der Monarch wird lang auf seine Bestimmung vorbereitet. Er weiß, was auf ihn zukommt, und das Volk weiß das auch. Er muß sich nicht bereichern und ist gegen Bestechungen unempfänglich, denn er ist bereits der König, was will er noch verbessern? So bleibt ihm Zeit, sich um das eigentliche Regierungsgeschäft zu kümmern. Nur, die Sache hat auch wieder einen Nachteil: Die Kraft königlichen Blutes läßt nach im Lauf der Generationen, irgendwann setzt Verblödung ein. Und auf einmal ist nicht der Beste an der Spitze, der Aristokrat, sondern ein degeneriertes Wesen, das dem durchschnittlichen Untertanen unterlegen ist.

Also frisches Blut, da hilft nur die Tyrannis. Hier allerdings wissen wir aus der Geschichte, daß Despotismus und Demokratie ein Problem teilen. Sind wir doch alle sicher, daß an der Spitze Skrupel, Fairneß und Gerechtigkeitsempfinden stehen sollten, so sieht man auch sofort, daß ein Mensch, der sich entschlossen hat, die Laufbahn als volksunterdrückender Tyrann einzuschlagen, seine Stärken eher auf anderen Feldern haben sollte.

Zurück zu Herzmanovsky-Orlando: Sein Buch spielt in einem rätselhaften Land namens Tarockanien. Der von den Tarockaniern gefundene Ausweg ist genial: Nachdem klar ist, daß in allen klassischen Regierungsformen die Regierenden weniger Eignung aufweisen als der Durchschnitt der Bevölkerung, so werden die Könige mit einem unfehlbaren Prinzip bestimmt, bei dem wenigstens durchschnittliche Personen an die Spitze kommen. Es gibt ein Tarock-Spiel (das ist ein österreichisches Kartenspiel, sehr vertrackt, aber viel interessanter als Skat), aus dem die vier Könige gezogen werden. Und dann wird regelmäßig im Volk gesucht, wer diesen Spielkartenkönigen am ähnlichsten sieht – und das sind dann die vier Könige in einer k.k.k.k. Monarchie.

Geniale Sache, und hier könnte der Artikel enden. Nur leider steht uns dieser Weg nicht mehr offen, denn bei dem derzeitigen Stand der plastischen Chirurgie wäre die Wahl vielleicht doch nicht mehr so zufällig. Und nicht zu vergessen, Frauen und Farbige wären ziemlich ausgegrenzt. Vielleicht sollte man also doch das Volk direkt bestimmen lassen, ohne den Umweg über Politiker? So ganz ohne ist dies nicht, wie man bereits an den Themen sieht, die oben genannt wurden.

Realität

Stuttgart 21 würde sicher gekippt. Jedes große Bauvorhaben würde gekippt, denn die Anwohner sind immer dagegen. Dürften hingegen alle abstimmen, also auch die Küstenbewohner, die in ihrem Leben noch nicht in Stuttgart waren, sähe es vielleicht anders aus, aber das hieße auch, daß alle Großprojekte für menschenleere Gegenden geplant werden. Atompolitik? Klar, dürfte jede Gemeinde entscheiden, nähme niemand freiwillig die Risiken in Kauf, ein Standort zu sein. Würden alle abstimmen, käme als „Lösung“ heraus, daß wir den Müll einfach unseren Nachbarn in die Hand drücken. Gegen Geld. Und die Rente mit 67 käme nicht. Das würden die Leute entscheiden, die noch ganz normal mit 65 in Rente gehen oder gingen. Wenn es dann soweit ist und die Lebensarbeitszeit ausgeweitet werden muß, heißt die Frage dann Rente mit 67 oder schmale Rente mit 65 oder höhere Steuern für die Jugend. Angesichts der demographischen Entwicklung habe ich da so einen Verdacht, wie die Sache ausgehen könnte …

Hübsche Beispiele hatten wir ja schon, einige davon in Bayern. Das Hochhausverbot (die Münchener Skyline schaut jetzt wirklich merkwürdig aus). Das Transrapidverbot (was ist jetzt der Stand? Wir haben keinen Transrapid und brauchen immer noch ewig für die Fahrt zum Flughafen, zu dem wir sonst nicht müssten, wenn wir umweltfreundlich in wenigen Stunden nach Berlin schweben könnten. Das gesparte Geld hat uns alle reich gemacht, richtig?).

Das Rauchverbot, vielleicht das beste Beispiel. Es hat die Stimmung vergiftet und viele Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen, und das alles nur, weil die CSU zu feige war, eine vernünftige Regelung nicht nur zu beschließen, sondern auch zu vertreten. Anstatt dessen also eine „Volksabstimmung“ mit der Frage, ob man dafür sei, dagegen zu sein. Viele Bürger hatten eine Meinung, aber mit sicherem Instinkt ließen die meisten die Abstimmung aus. Wenn man sich schon um so einen Mist selber kümmern muß, dann wird es heftig. Wollen wir uns wirklich in jedes Thema einarbeiten? Oder, noch schlimmer, wollen wir ohne Sachkenntnis, hilflos den Lobbyisten ausgeliefert, über Dinge abstimmen, die uns teilweise nicht einmal direkt betreffen? Dann erginge es uns ja exakt so, wie es heute den gewählten Volksvertretern ergeht.

Nein, wir sollten Spezialisten einsetzen. In der Wirtschaft ist das normal. Man überträgt Aufgabenbereiche und läßt sich regelmäßig informieren. Versagt einer bei der Bewältigung seines Bereichs, mischt sich der Chef ein bis zur Entlassung des Überforderten. Wieso soll das bei der Demokratie nicht funktionieren? Wieso wählen wir nicht ein paar vertrauenswürdige Menschen, geben ihnen einen Auftrag für vier Jahre und beurteilen dann, ob sie eine Vertragsverlängerung bekommen? Und, das wäre das Revolutionäre, lassen sie in der Zwischenzeit in Ruhe arbeiten? Ach ja, und wir bezahlen sie wie Könige ohne Greinen und Lamentieren, denn nur so sind sie wirklich unbestechlich? Und nach zwei Legislaturperioden ist Schluß. Niemand soll seine Lebensplanung auf politische Ämter ausrichten dürfen.

Entscheiden wir uns hingegen für die aus durchschaubarem Populismus geforderte direkte Demokratie, haben wir demnächst ein Minarettverbot in Deutschland, einen Mindestlohn und einen Höchstlohn, und wir werfen Minderheiten raus. Ach ja, und keine Frau darf mehr Kopftücher tragen, außer in einigen Berliner Vierteln, da muß jede dann welche tragen. Und die Todesstrafe haben wir auch wieder, für Kinderschänder und Steuerhinterzieher.

Ist eigentlich schon irgendjemand aufgefallen, daß die Forderung nach direkter Demokratie meist von der Opposition gestellt wird? Ich kaufe jetzt jedenfalls ein paar Kartenspiele. Vielleicht finde ich eines, dessen Könige

vertrauenerweckender aussehen als die, die ich so kenne…

Bild: Herzkönig (in Bayern: Maxi)

 

4 Kommentare zu “Vox populi”

  1. d0ne sagt:

    „Entscheiden wir uns hingegen für die aus durchschaubarem Populismus geforderte direkte Demokratie, haben wir demnächst ein Minarettverbot in Deutschland, einen Mindestlohn und einen Höchstlohn, und wir werfen Minderheiten raus. Ach ja, und keine Frau darf mehr Kopftücher tragen, außer in einigen Berliner Vierteln, da muß jede dann welche tragen. Und die Todesstrafe haben wir auch wieder, für Kinderschänder und Steuerhinterzieher.“

    Hier wird aber vergessen dass uns die Verfassung vor solchen Entscheidungen schützt und die Verfassung kann nicht durch einen Volksentscheid geändert werden (erst recht nicht die sogenannten Grundrechte).
    Eine Einführung der Todesstrafe per Volksbegehren ist nicht möglich da es mit einem Grundrecht kolidiert (Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie Art. 104 Abs. 1 GG.).
    In Mindest- und Höchstlohn darf ebenfalls nicht eingegriffen werden, siehe hier das Recht der tariflichen Autonomie (Art. 9 Abs. 3 GG, ebenfalls ein sogenanntes Grundrecht).
    Minderheiten dürfen ebenfalls nicht rausgeworfen werden wegen AGG auf EU Ebene sowie dem Asylrecht in Deutschland (Art. 16a GG), geliches fällt unter das Verbot von Kopftüchern in der Öffentlichkeit (hier auch das Recht auf Religionsfreiheit, ebenfalls Grundrecht).

    Nächstes Mal bitte besser recherchieren, so einfach wie Sie es sich hier machen, ist es nämlich nicht mit den Volksbegehren.

  2. Fraggel sagt:

    d0ne,

    Die Verfassung ist ein Keuschheitsgürtel zu dem die Dame selbst den Schlüssel besitzt.
    Mit der entsprechenden medialen Vorbereitung und einigen Wahlen haben Sie, wenn sie es wirklich darauf anlegen, sogar Güterzüge voll Menschen rollen.
    Betrachten Sie einmal die aktuelle Raucherhatz mit Artikel 2 Absatz 1 GG.

    Naivität ist durch Realismus heilbar.

  3. d0ne sagt:

    Selbst der Bundestag kann nur bei 2/3tel Mehrheit und Zustimmung des Bundesrates Änderungen im GG herbei führen. Machen Sie sich nicht lächerlich, ein Volksbegehren auf Bundesebene wird – wenn es überhaupt eingeführt werden würde – niemals in das GG eingreifen können. Insbesondere die sogenannten Grundrechte (auch Artikel 2) können nicht mal durch den Bundestag und Bundesrat geändert werden, sie sind nicht veränderbar.

    Auf Artikel 2 baut nahezu unsere komplette Gesellschaft auf. Es heißt „du kannst tun und lassen was du willst, solange du damit nicht in die Gesundheit deiner Mitmenschen eingreifst“.

    Wollen Sie ernsthaft vorschlagen, diese Passage zu ändern? Jeder darf machen was er will, auch wenn er damit die Gesundheit der anderen schädigt? Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
    Bringen sie doch mal einen alternativen Vorschlag, wie man Ihrer Meinung nach Artikel 2 ändern sollte, wie es ihrer Meinung nach lauten sollte.

  4. Schorsch sagt:

    So wie ich das sehe, will hier niemand die Verfassung ändern. Ihr redet kräftig aneinander vorbei, glaubt hier irgendjemand, dass die Todesstrafe für Steuerhinterzieher irgendjemand echt befürchtet hätte? Eben.

    Aber Angst vor wildgewordenen Mehrheiten, wie sie Fraggel beschreibt, ist nicht lächerlich – auch wenn Weimar nicht an Volksabstimmungen gescheitert ist.

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