SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Freitag 9. Dezember 2011

Wer sich allzu grün macht, den fressen die Ziegen.
Johann Wolfgang von Goethe

 

Die Grünen sind bereits an der Macht

Nach noch nicht völlig bestätigten Meldungen liegt der Schluss sehr nahe, dass es eine Machtergreifung gegeben hat: Die Grünen regieren in Berlin, haben aber noch nicht alle Schlüsselressorts übernehmen können. So konnte eine Pressemitteilung auf verschlungenen Wegen (namens Internet) noch nach Bayern gelangen. Auf berlin.de war es veröffentlicht:

Berlin, den 01.12.2011

Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in eine im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung (…) zu geben. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, das IFG sei auf den Deutschen Bundestag nur anwendbar, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Die Aufgabe des Parlamentes bestehe im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Dazu gehöre nicht die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da dieser lediglich Fragen der Abgeordneten beantworte und Gutachten erstelle. Diese Vermittlung von Information und Wissen bilde die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst parlamentarische Arbeit.

(…)

Urteil der 2. Kammer vom 1. Dezember 2011 (VG 2 K 91.11)

So weit so gut. Klingt nach einem klugen Urteil. Es erscheint nur merkwürdig, daß dem Kläger der Zugriff so hartnäckig verwehrt wurde. Klar wird es erst, wenn man das mysteriöse Dokument genau ansieht, es handelte sich um die Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“.

Das dürfen unsere Bürger nicht mehr lesen? Ich schließe daraus, die grünen Männchen haben bereits die Macht übernommen.

Dachten Sie, ich rede von der grünen Partei? Kämen die irdischen Grünen an die Macht, läuft’s mir kalt über den Buckel. Beispielsweise, wenn ich lese, was im Steuerrecht geplant ist. 15 Prozent aller Vermögen erst einmal einziehen, wenngleich gestreckt auf 10 Jahre… Immer wieder Dinge, die bereits längst versteuert wurden. In den allermeisten Fällen also Werte, die gar nicht als Bargeld rumliegen, sondern als Kunstwerke. Oder in Form von Immobilien. Oder es handelt sich um Unternehmensanteile. Stellen Sie sich vor, in Ihrer Familie existiert ein Picasso, Schätzwert eine Million. Damit sind Sie reich, wenn es nach Trittin geht, und sie können sich an den 100 Milliarden beteiligen, die er einsammeln will. Das macht bei Ihnen dann 15 Prozent von einer Million, das sind schlanke 150.000 Euro. Wenn Sie die nicht haben, müssen Sie halt Ihren Picasso verscherbeln. Machen Sie vorher ruhig eine Kopie davon, merkt keiner, was wirklich bei Ihnen über der Couch hängt. Oder verstecken Sie den Picasso. Jetzt. Vielleicht weiss es keiner, daß Sie den haben.

Ich habe keinen Picasso, aber ein Haus. Das ich von Geld gekauft habe, das ich versteuert habe (blöd wie ich bin). Und jetzt nochmal nachlegen soll? Keine Ahnung, was ich dann machen würde, aber wenn das kommt, löst das vermutlich einen gewaltigen Exodus von Kapital und Produktionsmitteln aus. In globalisierten Zeiten kann man die eigenen Bürger nicht mehr so einfach ausplündern.

Wenn das Geld dann wenigstens für den Ausbau unserer Schulen verplant würde, wäre ich schon wieder milder gestimmt und würde überlegen, wie ich das finanzieren könnte. Wenn das Geld also wenigstens in Lehrerstellen und Gebäude, Spracherziehung, kulturelle Angebote, Technologie, Museen, Schuldenreduktion angelegt würde. Vermutlich läuft es aber auf Photovoltaik-Klientelzuwendungen und Bankenrettung nebst anderen Alternativlosigkeiten hinaus.

Wenn ich also höre, daß die Grünen an der Macht sind,

hoffe ich, es sind nur die Außerirdischen.

 

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