SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Montag 30. April 2012

In den ersten Lebensjahren eines Kindes bringen ihm die Eltern Gehen und Sprechen bei, in den späteren verlangen sie dann, daß es stillsitzt und den Mund hält.
Johann Nepomuk Nestroy

 

Ablenkmanöver?

Seit Tagen diskutieren alle über das Betreuungsgeld, die Herdprämie, Hartz V für Wohlhabende, wie man es nennen will. Sehr glaubwürdig sind die Positionen nicht gerade – man gewinnt eher das Gefühl, daß hier eine Art choreographiertes Turnier stattfindet. Besonders auffällig die direkte Gegenseite: Kein Betreuungsgeld für Leute, die ihre Kinder in der Familie erziehen, vielmehr lieber gleich ein Verbot dieser antiquierten Erziehungsform. Im Gegensatz zu den Kindergartenbetreuern können Eltern ihre Erziehungsbefähigung schließlich nicht nachweisen.

Folgerichtig fordert Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen, vermutlich befeuert vom Wahlkampfgetöse, daß die Gesellschaft die Kinder möglichst früh in die Finger kriegen soll, zwecks gleichförmiger „optimaler“ Erziehung und sicherheitshalber. Um auch ja nicht missverstanden zu werden, weist sie darauf hin, daß NRW etwas über zwei Prozent seines Jahreshaushalts für die Inobhutnahme von Kindern ausgibt. Das ganze stand am Wochenende in der F.A.S., online ist es etwas milder und stark gekürzt.

Hannelore Kraft: Alle Kinder müssen in die Kita

[…] Kraft sagte der F.A.S., die SPD sei sich mit der CDU bisher darin einig gewesen, dass Bildung in der Kita beginnen müsse. „Dann müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.“ Es sei „vollkommen unsinnig“, eine „Prämie“ dafür zu zahlen, dass Kinder öffentliche Betreuung der Kita fernblieben. „Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht.“ Überdies würde sich jeder Kitaplatz volkswirtschaftlich lohnen, weil Mütter dann erwerbstätig sein und Steuern und Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen.

Das ist klar eine sozialdemokratische Position, die nur deshalb ihre Vertreter nicht einfach nur katastrophal wirken läßt, weil sie alt ist – man hat sich daran gewöhnt. Gleichschaltung ist nicht nur das Mittel der Wahl in Gesellschaften, die wir für überwunden hielten. Wie wir sehen, kommen da auch Leute drauf, die sich für Demokraten halten. Und damit es nicht völlig wahnsinnig klingt, noch schnell den Sozialneid anheizen: Mütter, die ihre Kinder zuhause erziehen und jetzt schon frech auf Kosten des verschuldeten NRW-Staats leben, sollen schnell arbeiten gehen und endlich wieder Steuern zahlen. Natürlich hoffentlich in Lohnsteuerklasse V. Vermutlich hat Frau Kraft für alle Frauen auch die entsprechenden Arbeitsplätze parat. Da es ja widersinnig wäre, sie als Betreuerinnen in den Kindergärten, Verzeihung: „Kitas“, anzustellen, denn dafür sind sie ja nicht qualifiziert, sollten sie möglichst bald helfen, via Frauenquote die Aufsichtsräte und Vorstände im Land zu besetzen. Und für weniger Befähigte bleibt ja noch Arbeit auf dem Bau, schließlich müssen die Kindergärten erst gebaut werden.

Das war die rote Position. Damit die Grünen nicht aus Versehen Wähler an die Roten verlieren, legt Cem Özdemir im selben Zusammenhang nach:

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, befürwortete es gegenüber der F.A.S., eine allgemeine „Kitapflicht sachlich zu diskutieren“. Die Herausforderungen an Erziehung seien heutzutage anders als vor vierzig Jahren. Allerdings sei für eine Diskussion über die Kitapflicht noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen. Zunächst müssten Kitaplätze geschaffen werden, zumal da sich bei einer Verpflichtung die Frage der Finanzierung stellen würde. „Eine durchgehend kostenfreie Kita ohne soziale Staffelung der Kosten fände ich falsch“, sagte Özdemir. Das Betreuungsgeld dagegen gleiche einer Prämie für Abiturienten, die nicht auf die Uni gehen.

Sachlich diskutieren? Würde ich gerne, aber es fällt schwer. Welchen Herausforderungen mußten sich meine Eltern damals nicht stellen, vor vierzig Jahren? Aber dann kommt ohnehin die Erkenntnis. Der verpflichtende Kindergartenbesuch scheitert bereits daran, daß es keine Plätze gibt. Abseits von jeder ideologischen Diskussion. Und gleichzeitig so entlarvend. Wenn eine rot-grüne Regierung so überzeugt ist von der Wichtigkeit, Kindern sehr früh Bildungsangebote zu machen, dann hätte sie es einfach tun sollen. Hat sie aber nicht. Und jetzt diese Geisterdebatte.

Und was ist das erste, was Herrn Özdemir einfällt, wenn es um Pflichtkindergärten geht? Richtig, das Geld, und daß er es wieder bei denen holen will, die ohnehin bereits die meisten Steuern zahlen. Und die, pikanterweise, am meisten gegen so eine Pflicht wären, zumindest solange sie Kinder oder Enkel im entsprechenden Alter haben.

Um einem Missverständnis vorzubeugen: Meine Kinder waren mit allen Nachbarskindern in einem Kindergarten. Es hat ihnen dort gefallen und sie haben auch ein bisschen was gelernt, was wir zuhause nicht mit ihnen geübt hätten. Ich glaube, den meisten Kindern nützt ein Kindergarten. Aber den meisten Kindern nützt es auch, Joghurt zu essen, und dennoch läßt sich der Staat weder die abgeleckten Joghurtdeckel vorlegen, noch kostet Joghurt für Besserverdienende mehr. Wenigstens gibt es Joghurt zu kaufen und jeder kann es sich leisten. Das unterscheidet Joghurt von Kindergärten.

Und so lüftet sich das Geheimnis um das Betreuungsgeld. Es ist doch so: Wir finanzieren alle die Kindergärten, direkt oder indirekt, mit Steuermitteln und sonstigen öffentlichen Geldern. Nur bei der Verteilung hapert es – wir sind ja nicht mal in der Lage, jedem Kind auch nur ein Jahr im Kindergarten zu garantieren. Dann geben wir eben wenigstens denen ihr Geld wieder, die für etwas bezahlt haben, was sie dringend gebraucht hätten, es aber eben nicht bekommen konnten. Der Name Betreuungsgeld ist vielleicht etwas irreführend.

Nennen wir es Entschädigung.

Bildquelle: Amazon, da kann man die Platte kaufen.

 

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