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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Archiv für Juni 16th, 2009

Vox populi

Erstellt von svb am 16. Juni 2009

spd-stoppNun wird es also durchgezogen, das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder­porno­graphi­schen In­hal­ten in Kom­mu­ni­ka­tions­netzen“, kurz Zu­gangs­er­schwe­rungs­ge­setz ZugErschwG. Hoffentlich lesen die regierenden Politiker zum Beispiel den Spiegel. Oder irgend­eine andere ge­eig­ne­te Zei­tung. Muß ja nicht gleich der heise-News­ticker sein. 130.000 Bürger zuerst völlig un­ge­recht­fer­tigt zu be­schul­digen und dann zu igno­rieren, das ist ein Bären­dienst an unserer Demo­kratie.

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Abgelegt unter Gesellschaft, Moral, Netzwelt, Parteien | Keine Kommentare »