SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Dienstag 16. Juni 2009

Heute, in der Zeit, wo der Staat einen unsinnig dicken Bauch hat, gibt es in allen Feldern und Fächern, außer den eigentlichen Arbeitern noch Vertreter: z.B. außer den Gelehrten noch Literaten, außer den leidenden Volksschichten noch schwätzende prahlerische Tunichtgute, welche jenes Leiden vertreten - gar nicht zu reden von den Politikern von Berufs wegen, welche sich wohlbefinden und Notstände vor einem Parlament mit starken Lungen vertreten. Unser modernes Leben ist äußerst kostspielig durch die Menge Zwischenpersonen; in einer antiken Stadt dagegen und im Nachklang daran noch in mancher Stadt Spaniens und Italiens, trat man selber auf und hätte nichts auf so einen modernen Vertreter und Zwischenhändler gegeben - es sei denn einen Tritt!
Friedrich Wilhelm Nietzsche

 

Vox populi

spd-stoppNun wird es also durchgezogen, das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder­porno­graphi­schen In­hal­ten in Kom­mu­ni­ka­tions­netzen“, kurz Zu­gangs­er­schwe­rungs­ge­setz ZugErschwG. Hoffentlich lesen die regierenden Politiker zum Beispiel den Spiegel. Oder irgend­eine andere ge­eig­ne­te Zei­tung. Muß ja nicht gleich der heise-News­ticker sein. 130.000 Bürger zuerst völlig un­ge­recht­fer­tigt zu be­schul­digen und dann zu igno­rieren, das ist ein Bären­dienst an unserer Demo­kratie.

Die Ver­ant­wort­lichen sollten sich be­deckt halten, wenn wieder fest­ge­stellt wird, daß die An­zahl der Wähler kon­ti­nuier­lich ab­nimmt:

Das ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz hatte massive Proteste vor allem in der sogenannten Internet-Community verursacht. Eine Online-Petition gegen das Gesetz auf den Seiten des Deutschen Bundestages hat inzwischen politische Geschichte geschrieben: Mit rund 130.000 Unterzeichnern ist sie die größte von Bürgern initiierte Petition, mit der sich der Bundestag je befassen musste. Das wird er wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Dennoch, es stellt sich das Gefühl ein, daß das Durch­peitschen des Gesetzes ein Pyrrhus-Sieg für die Initia­toren wird. Inter­es­sant auch der Um­stand, daß der mit einer Auf­gaben­er­wei­te­rung kon­fron­tierte ober­ste Daten­schützer Peter Schaar von dieser Sache aus der Presse er­fah­ren mußte. Seine Em­pö­rung war wohl nicht ge­spielt und er verdient vollstes Mit­ge­fühl. Deut­licher konnte man die ihm zu­ge­dachte Feigen­blatt­funktion nicht demon­strieren. Seine Zivil­courage wurde wohl unter­schätzt. Schließ­lich unter­steht er dem Bundes­innen­mini­sterium. Wieso eigentlich?

einfahrtverbotenNatürlich bleibt noch viel mehr unbegreiflich. So war die CDU/CSU von Anfang an für diesen ganzen Unsinn. Die SPD war nach­denk­licher, bis auf Aus­nahmen, brachte ein paar Ände­rungen ein, die nicht nur reine Kosme­tik sind. Und wer kriegt die Prügel? Na klar, die SPD. Aus diesem Artikel stammt das oben verwendete „Stopp­bild“. Stoppschild? Und nie­man­dem fällt auf, daß ein Stopp­schild so definiert ist: Anhalten, schauen, weiter­fahren, wenn keiner kommt. Ver­mut­lich sollte das ein anderes Schild werden (Einfahrt verboten!), aber Politiker sind so oft mit Chauffeur unter­wegs, die kennen viel­leicht unsere Ver­kehrs­schilder gar nicht mehr.

Oben stand zu lesen, daß so ein Vor­gehen, wie es uns von den Bundes­politi­kern hier gezeigt wurde, die oft be­jammer­te Politik­ver­drossen­heit stärkt. Natür­lich wird das hier kein Aufruf zum Wahl­boykott. Nicht zu wählen ist dumm oder arrogant. Oder beides. Das Nicht­wählen auch noch zu zele­brieren ist be­quem­lich und borniert. Demo­kratie be­steht nicht daraus, alle paar Jahre ein Kreuzerl irgend­wohin zu machen. Auch nicht, die regel­mäßigen Quas­sel­sen­dun­gen im Fern­sehen an­zu­schauen. Demo­kratie ist ein Recht, mit­ge­stalten zu können. Use it or loose it – wir können in verrückte Parteien eintreten, demon­strieren, Blogs schreiben, Ab­ge­ord­nete quälen. Im Iran sind da die Möglichkeiten nicht ganz so viel­fältig. Oder in China. Wer nicht wählt, unter­nimmt den un­taug­lichen Ver­such, sich aus der Ver­ant­wortung zu stehlen. So etwas machen nur Idioten (griechisch: ἰδιότης, der Privat­mann, also einer, der sich aus der Politik heraus­hält. Mir gefällt, wie die alten Griechen das sahen…). Und die Politiker weinen Kroko­dils­tränen über den Nieder­gang der demo­krati­schen Kultur und nutzen das ganze De­sa­ster für ihre eigenen Ziele. Wer will denn so regiert werden, von ein

paar Lamentariern?

Bildquelle: Spreeblick

 

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