Der Schwanz wedelt mit dem Hund
Eigentlich mag von dieser Vorratsdatenspeicherungskampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom „rechtsfreien Raum Internet“. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:
BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich
Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.
Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Zum einen wird hier aus 15 unterschiedlichen IP-Adressen auf 15 ominöse Verdächtige geschlossen, das ist gewagt. Ob das der Spiegel nicht verstanden hat oder ob der Text direkt auf das BKA zurückging, habe ich nicht herausgefunden. Bezeichnenderweise sagt der Spiegel auch nicht, wo er sein Wissen her hat.
Die „Spur“, die das FBI geliefert hatte, war inzwischen so alt, daß in allen(!) Fällen keine Anschlußinhaberdaten mehr zu ermitteln waren. Daraus eine „Schlappe“ zu konstruieren, hat etwas von Hysterie.
Am bedenklichsten finde ich aber Herrn Ziercke selbst. Er will die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, koste es, was es wolle. Daß er, wie hier im Spiegel zu lesen ist, „den Druck auf die FDP erhöht“, ist allerdings geradezu widersinnig. Herr Ziercke ist ein Behördenleiter, kein Parlamentarier. Er sollte also mit dem für seine Behörde zuständigen Ministerium sprechen, bevor er mit der Presse redet. Und nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Er handelt ohne Wissen des Ministeriums oder auf Weisung. Das paßt beides nicht
zu meiner Vorstellung vom Rechtsstaat.