SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Archiv für Februar, 2014

Täuschungsmanöver (1)

Erstellt von svb am 24. Februar 2014

paragraphWendet man unser Recht konsequent an, kommen lustige Dinge raus. Oder besser gesagt, Schlussfolgerungen, die so aberwitzig sind, daß man die Wahl hat, blutdrucksteigernden Dampf aufzubauen, oder einfach zu lachen. Ich versuche es meist mit letzterem, aber das kann schwierig werden.

Mit Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208/12, hat der Bundesgerichtshof sich zur Zusendung sogenannter Empfehlungs-EMails geäußert, und zwar in dem Sinne, daß es sich dabei stets um unverlangt zugesandte Werbung handelt. Richtig gelesen. Da betreibt eine Firma eine Webseite, auf der man eine Emailadresse eingeben kann, an die eine Mail verschickt werden soll. So eine Art „gefällt mir“-Button, aber nicht für die ganze Welt, sondern nur für einen Menschen, dem man mitteilen will, wie wahnsinnig begeistert man von einem Zeitungsartikel, einem Dampfdrucktopf oder einem Hühneraugenpflaster ist. Und nun begab es sich, daß der Mensch, der der Empfänger dieser Mail war, nicht etwa auf seinen Bekannten sauer war, der ihm diese Mail hatte zukommen lassen, sondern auf den formalen Absender der Mail, also die Firma, deren Webserver das Formular angeboten hatte.

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Böse Schweizer?

Erstellt von svb am 11. Februar 2014

Bildschirmfoto 2014-02-10 um 23.37.02Die Schweizer haben abgestimmt: Sie wollen den Zuzug von Ausländern in Zukunft begrenzen. Der Aufschrei war vorherzusehen, das Ergebnis auch. Dennoch hätte es auch anders ausgehen können. Schon im Vorfeld waren die Schweizer schließlich von den Europäern gewarnt worden, vor allem von Martin Schulz. Dieser ist Deutscher und seit 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes. Vielleicht gab diese Art der Einmischung aber auch genau den Ausschlag. Ratschläge von Deutschen könnten genau das sein, was die Schweizer eigentlich begrenzen wollen.

Aufschrei, wie gesagt. Weiterlesen »

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Zensürdogan

Erstellt von svb am 8. Februar 2014

ErdoganEnde vergangener Woche ging eine Riesenwelle um die Welt. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan zensiert das Internet. Ungeheuerliches entnehmen wir dem Focus online. Aber schon bei der Lektüre beschleicht uns ein leichtes Deja-vus:

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara votierte am Mittwochabend für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde (TIB) ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.
Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur“ vor. (…) Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, von Providern die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

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