SvB-Blog

Gestern also die Erklärung der Bundes­familien­mini­sterin. Bereits im Vorfeld hatte es massive Kritik gegeben. Heute war nach­zulesen, was von den Vorschlägen der Ministerin von der Leyen in den Köpfen hängenblieb: Wir müssen die Kinder­porno­graphie bekämpfen. Er­staun­licher­weise war davon nicht die Rede gewesen, es hieß nur: Wir müssen die Kinder­porno­graphie im Internet bekämpfen. Aber das reicht nicht. Es lenkt vom wahren Ziel ab. Sinnvoll und wichtig wäre es doch, im wirklichen Leben Kinder­schänder aus dem Ver­kehr zu ziehen. Sie sind unter uns und davor darf man seine Augen nicht ver­schließen. So wird eine Schein­debatte geführt, heftig, polemisch, unsachlich, natürlich von beiden Seiten. Fest steht jedoch: Will man die Ver­brechens­rate senken, so reicht es im über­tragenen Sinne nicht, die Straßen­schilder zu über­malen. Oder falsche Straßennamen drauf­zu­schreiben.

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Verwirrende Dinge gehen vor sich. Dem Chaos Computer Club wurde angeblich irgendwie ein sehr brisantes Stück Papier zugespielt: Der Vertrag, den das BKA beabsichtige, mit „den Providern“ in Deutschland zu schließen, um endlich der Kinderpornographie ein Ende zu bereiten. Die Provider, die diesen Vertrag unterzeichnen, verpflichten sich, den Zugang zu Internetseiten zu verhindern, die in einer Liste stehen, die ihnen das BKA jeden Morgen um 10 Uhr übermittelt. Oder besser gesagt, jeden Morgen, an dem das BKA arbeitet, also an dem in Wiesbaden auch kein Feiertag ist. Bis 16 Uhr haben diese Provider dafür Zeit. Anstelle der Internetseiten wird auf eine sogenannte „Stoppseite“ verwiesen.

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