SvB-Blog

Bei manchen Meldungen bleibt einem die Spucke weg. So erging es mir heute. Es geht natürlich um das unselige Zu­gangs­er­schwer­nis­ge­setz, den Zugang zu Kinder­porno­graphie. Der ist zwar verboten, aber er sollte seit etwas über einem Jahr ja auch noch erschwert werden. Die Roten wollten das Gesetz nie (das ist gelogen, erst seit sie Oppo­sition sind, sind sie dagegen). Die Schwarzen wollten es eigent­lich nicht (was macht denn die Ursula da? Ach egal. Es ist ja für die Kinder, da darf es keine Bedenken geben). Alle anderen waren Oppo­sition. Aber da redet man viel, so un­be­schwert, ohne Regie­rungs­ver­ant­wortung. Und allen ist heute klar: Das alles war eine von vorne bis hinten ver­un­glückte Aktion, deren Spät­folgen noch nicht wirk­lich ab­ge­sehen werden können. Weiterlesen »

Im Februar hatte ich mein Unbehagen geäußert, als durch­sickerte, daß das BKA mit ausgewählten Providern einen Geheim­ver­trag zu schließen beabsichtigte. Inzwischen wissen wir alle ja viel mehr. Die Familien­ministerin hatte mit acht Providern dis­kutiert, mit fünfen davon ist es ihr gelungen, einen Vertrag zu schließen. Seither spricht sie nicht mehr von acht – sie spricht von „den großen Fünf der Provider­szene“. Marketing­hilfe für Will­fährig­keit. Nun denn, so sei es, wir sind nicht eifer­süchtig. Wir waren ja von vorne­herein nicht ein­ge­plant. Zum Thema Untauglichkeit der Sperren, Misstrauen gegenüber solchen staatlichen Maßnahmen und Zweifel an der Kompetenz gar mancher der handelnden Personen auf Regierungs­seite wurde schon viel gesagt. Das sei hier nicht das Thema.

Es geht um diesen Vertrag. Weiterlesen »

Eine Zensur findet nicht statt. Das geht heute subtiler. Man braucht eine Drohkulisse, also eine Prise Nötigung, und einen Unternehmer, der sich beeindrucken läßt.

Was ist passiert? Da hat sich Thorsten Förster, ein Blogger, eine kleine nette Bildsatire ausgedacht. Damals wusste ich noch nichts von ihm, ich war nur über die Seite gestolpert und habe sie damals hier im Blog erwähnt. Im Vorfeld der Diskussionen um das berüchtigte Stoppschild des BKA fanden viele die Aktion sehr witzig, die Seite wurde auch von anderen erwähnt.

Viele fanden es auch mutig. Weiterlesen »

Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen »

Schon seit ewigen Zeiten nennt man Tage, an denen schlimme Dinge passieren, Schwarze Tage. Dies ater. Der schwärzeste Tag für die Römer ist rund 2400 Jahre her. Um was es genau ging, kann man hier nach­lesen.

Für viele Menschen war der vergangene Freitag so ein schwarzer Tag.

Fünf scheinheilige Firmen lassen sich vor den Propa­ganda­karren der CDU spannen. Opfer­vereine (MOGIS) de­mon­strieren, seriöse Zei­tun­gen schrei­ben über die Zweck­losig­keit des Ver­fahrens. Und gefühlt aus­reichend Leute mit Ahnung haben nun kluge oder wütende, er­klärende oder ent­setzte, be­frem­dete oder herab­lassen­de Ar­ti­kel ge­schrie­ben. Ge­nutzt hat das alles nichts. In Berlin „wird das jetzt durch­ge­zogen“. Und doch gibt es immer noch Medien, die einfach die Presse­mit­teilun­gen der Re­gierung ver­öf­fent­lichen: Fünf Inter­net­pro­vider gegen Kinder­porno­graphie. Sehr in­ve­sti­gativ, danke.

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