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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Montag 18. Mai 2009

Und dann ist – Gott sei Dank – die Zeit vorbei, wo das "Geheimer Rat" eine Auszeichnung war. Ein guter, ehrlicher Rat darf jetzt nicht mehr geheim sein, das ganze Volk muß ihn hören können, sonst ist Rat und Ratgeber keinen Groschen wert!
Johann Nepomuk Nestroy

 

Hinterhofabsprachen

dickerhundIm Februar hatte ich mein Unbehagen geäußert, als durch­sickerte, daß das BKA mit ausgewählten Providern einen Geheim­ver­trag zu schließen beabsichtigte. Inzwischen wissen wir alle ja viel mehr. Die Familien­ministerin hatte mit acht Providern dis­kutiert, mit fünfen davon ist es ihr gelungen, einen Vertrag zu schließen. Seither spricht sie nicht mehr von acht – sie spricht von „den großen Fünf der Provider­szene“. Marketing­hilfe für Will­fährig­keit. Nun denn, so sei es, wir sind nicht eifer­süchtig. Wir waren ja von vorne­herein nicht ein­ge­plant. Zum Thema Untauglichkeit der Sperren, Misstrauen gegenüber solchen staatlichen Maßnahmen und Zweifel an der Kompetenz gar mancher der handelnden Personen auf Regierungs­seite wurde schon viel gesagt. Das sei hier nicht das Thema.

Es geht um diesen Vertrag. Vermutlich wurde der Ministerin zugetragen, daß das alles nicht so einfach sei, wie sie es darstelle. Solche Verträge sind einfach nicht kontrollierbar, so etwas darf man nur mit einem Gesetz regeln. Für das entsprechende Gesetz ist aber nun endgültig nicht das Familienministerium zuständig. Da die Sperrplattform (im Volksmund „Zensurschnittstelle“ genannt) im Telemediengesetz eingebettet wird, ist dafür der Wirt­schafts­mini­ster zu Gutten­berg zuständig. Stößt auf Verwunderung, ist aber so, war auch schon immer so.

Der Freiherr zu Guttenberg, eine gute Wahl aus Sicht der Befürworter der Sperrplattform, denn dort wird es nicht versanden. Zum einen wird dafür schon die Ehefrau des Wirtschaftsministers sorgen. Und zum anderen hat der Minister selbst bereits erklärt, jeder, der dieses Gesetz nicht wünsche, sei vermutlich Kinder­porno­graphie­be­für­worter. So haben es ein­hellig alle ver­standen, als seine Aus­sage gegenüber der Tages­schau auf allen Sendern immer wieder wieder­holt wurde Auch wurde es von ihm nicht klar­gestellt – er meint vielleicht tat­säch­lich, das sei so. Wir wenden uns ab und gehen zurück zum BKA.

Frau von der Leyen hatte ein triftiges Argument, wieso sie gleich Verträge schließen wollte und nicht erst auf ein Gesetz warten. Gefahr im Verzug, die armen Kinder, da muß sofort was geschehen. Nun kennen wir ja die Verträge nicht, aber die Familienministerin hat bereits öffentlich erklärt, daß jene fünf Provider nun sechs Monate Zeit hätten, eine DNS-Sperre zu implementieren. SECHS Monate? Das, was in der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und was in dem Gesetzesentwurf zu lesen stand, läßt sich technisch in ein paar Stunden realisieren. Ab einer bestimmten Größe kommen da Umstellungen und Definitionen von Prozessen hinzu. Die Maßnahmen werden dadurch zwar nicht sinnvoll, aber es muß in maximal sechs Wochen möglich sein, Sperren wie von der Regierung gefordert*) zu implementieren. Nicht erst in sechs Monaten.

Da stimmt also etwas nicht. Ist in den Verträgen mehr geregelt, als die Öffentlichkeit erfahren soll? Das klingt schon wieder wieder so paranoid – fragen wir einfach das BKA, wozu gibt es das Informationsfreiheitsgesetz, kurz: IFG, das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes? Das dachte sich schon jemand und fragte beim BKA an.

Antwort (hier die Langform, gefunden bei sunshinepress.org): Die Verträge, die das BKA mit den einzelnen Providern geschlossen hat, sind geheim und werden nicht herausgerückt. Begründung: IFG §3 Absatz 2. Dort steht:

(Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,….) wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann

Muß ich mir jetzt Sorgen machen? Der geplante Inhalt des §8a TMG wird ja bereits öffentlich diskutiert. Das kann doch nur heißen, daß in den Verträgen mehr drin steht.

Ein dicker Hund.

*) ceterum censeo: nach wie vor unwirksame Sperren

 

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