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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Archiv für Mai 18th, 2009

Hinterhofabsprachen

Erstellt von svb am 18. Mai 2009

dickerhundIm Februar hatte ich mein Unbehagen geäußert, als durch­sickerte, daß das BKA mit ausgewählten Providern einen Geheim­ver­trag zu schließen beabsichtigte. Inzwischen wissen wir alle ja viel mehr. Die Familien­ministerin hatte mit acht Providern dis­kutiert, mit fünfen davon ist es ihr gelungen, einen Vertrag zu schließen. Seither spricht sie nicht mehr von acht – sie spricht von „den großen Fünf der Provider­szene“. Marketing­hilfe für Will­fährig­keit. Nun denn, so sei es, wir sind nicht eifer­süchtig. Wir waren ja von vorne­herein nicht ein­ge­plant. Zum Thema Untauglichkeit der Sperren, Misstrauen gegenüber solchen staatlichen Maßnahmen und Zweifel an der Kompetenz gar mancher der handelnden Personen auf Regierungs­seite wurde schon viel gesagt. Das sei hier nicht das Thema.

Es geht um diesen Vertrag. Weiterlesen »

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