SvB-Blog

Raubkopierer sind Verbrecher

Wir sind nicht das einzige Land, in dem die Regierung lustige Maßnahmen rund um das Internet diskutiert. Die Franzosen drehen nun jedem Internetnutzer den Zugang ab, wenn nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung weiter „raubkopiert“ wird. Diskutiert wird höchstens noch darum, wer für den Zugang bezahlt – der Provider? Die Leistung wird ja verweigert, wofür sollte der Kunde bezahlen? Bei Führerscheinentzug müssen allfällige Raten für das Auto ja auch weiterbezahlt werden. Oder der Anschlußeigner? Dann müßte man ihm auch verbieten, während der gesamten Sperrzeit zu kündigen. Das scheitert wohl daran, dass es in Frankreich auch eine Verfassung gibt. Oder es zahlt halt der Staat, sprich der französische Steuerzahler. Das wiederum ist dem Wähler schlecht zu vermitteln. Daran hatte man nicht gleich gedacht, als das Gesetz bereits im Oktober durch den Senat ging.

Das ist noch nicht alles. Weiterlesen »

Der bayerische Innenminister Herrmann sollte sein Beraterteam einer kritischen Würdigung unterziehen. Die aktuelle Pressemitteilung ist jedenfalls recht unglücklich formuliert. Greift man das Resümee am Schluß gezielt heraus, geht die Sache sogar arg daneben:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Die Wahrheit ist:

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Über die kritischen Berichte auf www.lapsiporno.info wurde hier bereits be­rich­tet. Zur Er­innerung: Dieser Server wurde von der finni­schen Poli­zei auf die Zensur­liste ge­stellt. Der Grund? Der ganze Server hat offen­sicht­lich nichts mit Kinder­porno­graphie zu tun. Paranoiker sagen, da wurde ein Kritiker mund­tot ge­macht. Das muss nicht stimmen. Es kann auch sein, dass die Polizei einfach nur schlampig ge­ar­bei­tet hat. Da ent­steht natürlich ein Schadens­er­satz­an­spruch. In Deutsch­land soll das nach den Plänen des Bundes­familien­mini­steriums vom Bund über­nommen werden. Aber was der Staat unter Schadens­ersatz ver­steht, ist mit Vor­sicht zu genießen, wenn man sich bei­spiels­weise die Regelungen zur Haft­ent­schädigung zu Ge­müte führt.

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Es gibt einen Abgeordneten, der mich beleidigt hat. Sein Name ist Börnsen. Was hat er gesagt? Er hat von der Ehre der Internet­provider gesprochen. Sie sollten sich nicht hinter dem Gesetz verstecken sondern, nun ja, ihrer Ehre folgen.

Das wollte ich. Ich wollte ihm eine eingerissene Visitenkarte zusenden und ihm die Wahl der Waffen überlassen. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß, und ich fürchte, es ist verboten. Aber Rache ist süß, ich habe einfach ein bißchen gestöbert, was dieser Mann noch so von sich gibt.

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Das Thema läßt uns nicht los. Die Familienministerin ist noch nicht fertig. „Wenn die Internetseitensperrung im Ausland funktioniert, wieso funktioniert sie nicht bei uns?“ – so war sie mehrfach zu vernehmen. Aber wer sagt denn, dass die Sperrung im Ausland funktioniert?

Beginnen wir in Finnland. Dort tragen zensurkritische Journalisten Material auf dem Webserver „www.lapsiporno.info“ zusammen. Peinlich: Genau dieser Server wurde von den finnischen Zensurbehörden gesperrt. Lapsi sind die Kinder in Finnland. Der Name des Servers ist nicht geschmackvoll, vielleicht ein bisserl zu drastisch. Aber der Vorfall beweist, daß sich die dortige Polizei nicht mit Einzelfallprüfungen abgab, bevor sie einen kompletten Server auf die Blockliste setzte. (Quelle: Wikipedia England).

Gehen wir nach Australien. Weiterlesen »