SvB-Blog

Wer vergnügungssüchtig ist, will manchmal doch wissen, wie die meist nur höchst indirekt vom Volk gewählten Damen und Herren Volksvertreter agieren, was sie sagen, was sie denken. Besonders geeignet sind Debatten über Themen, zu denen man selbst etwas beitragen kann. Daher also mein Interesse für die Debatte im Deutschen Bundestag, 16. Wahlperiode, 214. Sitzung, in Berlin, am  Donnerstag, den 26. März 2009 (PDF, ab Seite 23.162). Unter anderem widmete man sich der Diskussion um die Kinder­porno­graphie im Internet. Darüber wurde hier genug geschrieben. Daher geht es heute an dieser Stelle nicht um die Sache, sondern um die Methode. Wie wurde diskutiert?

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Der bayerische Innenminister Herrmann sollte sein Beraterteam einer kritischen Würdigung unterziehen. Die aktuelle Pressemitteilung ist jedenfalls recht unglücklich formuliert. Greift man das Resümee am Schluß gezielt heraus, geht die Sache sogar arg daneben:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Die Wahrheit ist:

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Über die kritischen Berichte auf www.lapsiporno.info wurde hier bereits be­rich­tet. Zur Er­innerung: Dieser Server wurde von der finni­schen Poli­zei auf die Zensur­liste ge­stellt. Der Grund? Der ganze Server hat offen­sicht­lich nichts mit Kinder­porno­graphie zu tun. Paranoiker sagen, da wurde ein Kritiker mund­tot ge­macht. Das muss nicht stimmen. Es kann auch sein, dass die Polizei einfach nur schlampig ge­ar­bei­tet hat. Da ent­steht natürlich ein Schadens­er­satz­an­spruch. In Deutsch­land soll das nach den Plänen des Bundes­familien­mini­steriums vom Bund über­nommen werden. Aber was der Staat unter Schadens­ersatz ver­steht, ist mit Vor­sicht zu genießen, wenn man sich bei­spiels­weise die Regelungen zur Haft­ent­schädigung zu Ge­müte führt.

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Das Thema läßt uns nicht los. Die Familienministerin ist noch nicht fertig. „Wenn die Internetseitensperrung im Ausland funktioniert, wieso funktioniert sie nicht bei uns?“ – so war sie mehrfach zu vernehmen. Aber wer sagt denn, dass die Sperrung im Ausland funktioniert?

Beginnen wir in Finnland. Dort tragen zensurkritische Journalisten Material auf dem Webserver „www.lapsiporno.info“ zusammen. Peinlich: Genau dieser Server wurde von den finnischen Zensurbehörden gesperrt. Lapsi sind die Kinder in Finnland. Der Name des Servers ist nicht geschmackvoll, vielleicht ein bisserl zu drastisch. Aber der Vorfall beweist, daß sich die dortige Polizei nicht mit Einzelfallprüfungen abgab, bevor sie einen kompletten Server auf die Blockliste setzte. (Quelle: Wikipedia England).

Gehen wir nach Australien. Weiterlesen »

In einem wahrhaft demokratischen Land sind alle Entscheidungen transparent. Alles darf diskutiert werden, in Frage gestellt werden, abgelehnt werden. Was man ar­gu­men­ta­tiv nicht bekämpfen will, das muss ver­ächt­lich gemacht werden. Wenn man etwas nicht versteht, ist es nicht das Problem des Ver­ständ­nis­losen, sondern es liegt daran, daß der politischen Gegner „Kommu­ni­ka­tions­de­fi­zite“ hat. Aufregen ist einfacher als Nachdenken, aber das liegt bekanntlich in unserer Natur .

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