Erstellt von svb am 9. Mai 2009
Immer, wenn irgendetwas Schreckliches passiert, ist die große Stunde der Politiker. Nachdem die Betroffenheitsreden gehalten sind, fühlen sie sich zum Handeln genötigt. Das muß nicht Berechnung sein. Mag sein, sie wollen wirklich etwas sinnvolles tun, mag aber ebenso sein, sie handeln reflexhaft im Hinblick auf den sich nähernden Wahltermin. Aus Sicht der Politiker nähert sich allerdings immer ein Wahltermin. Dann werden großspurige Ankündigungen gemacht und hektische Betriebsamkeit entfaltet.
Das ist dann die große Stunde der Lobbyisten. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 28. April 2009
Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:
Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.
Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 19. April 2009
Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bundestag für die CSU angehört. Geboren in Tübingen, aber inzwischen leider ein Bayer – es gibt keine mildernden Umstände. Wenn Landsleute sich so benehmen, fühle ich mich irgendwie doppelt betroffen.
Dieser Mann fiel mir neulich negativ auf. Er verunglimpft Menschen, die besser informiert und anderer Meinung sind als er selbst: als Reichsbedenkenträger. Nun kann es ja mal vorkommen, daß man betrunken zur Arbeit kommt. Oder einfach einen schlechten Tag hat. Bei einem einmaligen Ausrutscher kann man ja auch einfach betreten wegsehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch einmal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neulich ja auch Nettes zutagegefördert (Rückblick).
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Erstellt von svb am 11. April 2009
Was denkt man, wenn man eine interessante Webseite nicht erreicht? In einer Demokratie denkt man „Pfusch beim Provider“? „Server abgestürzt“? „Rechnung nicht bezahlt“? In einer Diktatur denkt man an Werner Finck, der sich das Vergnügen gönnte, im Dritten Reich Kabarett zu machen. Und der sagte:
Gestern waren wir zu.
Heute sind wir offen.
Wenn wir heute zu offen sind, sind wir morgen wieder zu.
Wikileaks.de war bis vor kurzem noch erreichbar. Gut, drangsaliert, es gab Hausdurchsuchungen und den zynischen Kommentar, es werde wegen Kinderpornographie ermittelt. Um was es tatsächlich ging, war hier schon zu lesen. Für kinderpornographische Inhalte hat sich der Besitzer der Domain wikileaks.de nicht interessiert. Er war nicht einmal beteiligt an der Veröffentlichung jener für ihre Autoren peinlichen australischen Liste. Aber selbst wenn er es gewesen wäre: Wehret den Anfängen. Es darf nicht strafbar sein, der Welt zu zeigen, dass Geheimnisse im Internet nicht zuverlässig geheim bleiben. Und dass die ominöse Liste eben eher kein strafbares Material enthielt.
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Erstellt von svb am 5. April 2009
Raubkopierer sind Verbrecher
Wir sind nicht das einzige Land, in dem die Regierung lustige Maßnahmen rund um das Internet diskutiert. Die Franzosen drehen nun jedem Internetnutzer den Zugang ab, wenn nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung weiter „raubkopiert“ wird. Diskutiert wird höchstens noch darum, wer für den Zugang bezahlt – der Provider? Die Leistung wird ja verweigert, wofür sollte der Kunde bezahlen? Bei Führerscheinentzug müssen allfällige Raten für das Auto ja auch weiterbezahlt werden. Oder der Anschlußeigner? Dann müßte man ihm auch verbieten, während der gesamten Sperrzeit zu kündigen. Das scheitert wohl daran, dass es in Frankreich auch eine Verfassung gibt. Oder es zahlt halt der Staat, sprich der französische Steuerzahler. Das wiederum ist dem Wähler schlecht zu vermitteln. Daran hatte man nicht gleich gedacht, als das Gesetz bereits im Oktober durch den Senat ging.
Das ist noch nicht alles. Weiterlesen »
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