SvB-Blog

Wir haben gestern gesehen: Das Thema Gesundheit ist geeignet, Emotionen hervorzurufen. Selbst Wikipedia klingt spitzig, wenn es um Gesundheitsreformen im allgemeinen geht:

Als Gesundheitsreform werden in Deutschland gesetzliche Eingriffe in die Rahmen­bedingungen der Krankenversicherung bezeichnet.

  Diese Reformen dienen meist der Stabilisierung des Beitragssatzes und sind in der Regel mit Einschränkungen der Leistungen, Erhöhung der Zuzahlungen an die sonst der Selbst­verwaltung unter­lie­gen­den Ver­siche­rungen und Änderungen in der Bezahlung der Leistungs­erbringer verbunden. Die Beitrags­änderungen wirken sich auf die Lohn­neben­kosten der Arbeit­geber und auf die Lebens­hal­tungs­kosten der Versicherten aus.

  Das Ziel von Gesundheitsreformen ist eine kurzfristige Veränderung der Finanzierung medizinischer Leistungen. Die Förderung präventiver Ansätze zur Verhinderung krankheitsbedingter Kosten spielte bei bisherigen Gesundheitsreformen eine geringe Rolle, da spürbare Ersparnisse erst nach mehreren Legislaturperioden einsetzen würden. Insofern wäre der Begriff Finanzierungsreform im Gesundheitswesen in der Sache präziser.

Ob das wohl satirisch gemeint ist? Wohl kaum. Mit welcher Reform verbindet man denn Positives? Bildungsreform? Gebietsreform? Hochschulreform? Währungsreform? Rentenreform? Steuerreform? Rächtschreibungsrephorm?? Immer ging es ums Wegnehmen, ums Zerschlagen, und es bleibt nicht bei der Form, die sich ändert, es ändern sich auch die Inhalte, aber die Form soll davon ablenken. Und das Reform­haus? Nun, das ist zumindest nichts Böses, es sei denn, man ernährt sich lieber von Junk Food und Marshmallows.

Womit wir wieder bei der Gesundheit sind: Wie sähe denn eine gute Gesundheits­reform aus? Ehrlich sollte sie sein, das beginnt beim Namen, die „Gesundheit“ soll nicht reformiert werden. „Neuordnung der Kranken­versorgung“ – damit schafft man sich in einer Demokratie keine Mehrheit. „Regelung der Verwaltung der Siechen und Brest­haften“ – ja, ja, sicher doch. Behalten wir also ruhig den Namen, das ist nur Marketing. Und kümmern wir uns lieber um die Ziele:

1. Die medizinische Grundversorgung steht allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung.
2. Kein Mensch muss aus finanziellen Gründen auf Behandlung verzichten.
3. Jeder Mensch hat das Recht, seine Situation zu verbessern, beispielsweise durch Zusatzversicherungen.
4. Wir sind Christen oder irgendetwas vergleichbares, d.h., wir helfen einander.
5. Krankheit ist ein individuelles Unglück. Die Gesellschaft ist dafür nicht schadensersatzpflichtig.
6. Man darf das Einkommen von Menschen nicht an ihren Zähnen ablesen können.
7. Aber an ihren Brillen.
8. Was nichts mit dem Thema Medizin zu tun hat, ist auch nicht Gegenstand des Gesundheitswesens: Lohnfortzahlung, Betriebshelfer, Kinder- und Haushaltshilfen, Überführungen, Seenot- und Bergrettungen.
9. Niemand darf gezwungen werden, etwas zu finanzieren, das er komplett ablehnt. Abtreibungen, Sterbehilfe, Stammzellenforschung.

Bei der Grundversorgung kann man ja gegen den Strom schwimmen und einmal versuchsweise nach England schauen. Ist das englische System wirklich so schlecht? Immerhin werden die Ärzte nicht dazu gezwungen, das unternehmerische Risiko zu tragen. Wobei echte Unternehmer mehr Einfluß haben auf ihr Unternehmen als Ärzte, die ja doch nur bestimmte Mengen von bestimmten Arzneien verschreiben dürfen und bestimmte Handgriffe gegen Monats­ende nicht mehr machen dürfen, völlig unab­hängig von der medizinischen Notwendigkeit. Die Gratwanderung zwischen Geld­verdienen und Ethik ist in einigen Praxen sicher motivationshemmend.

Daher ist davon auszugehen, daß es sicher so manche Ärzte gibt, die eine Karriere als Vertragsarzt von Krankenkassen oder gar als öffentlich Angestellter mit ordentlicher und regelmäßiger monatlicher Entlohnung und vernünftiger Altersversorgung dem wirtschaftlichen Risiko einer freien Praxis vorzögen. Oder die ihre Praxis vielleicht erst nach ein paar Jahren Arbeit in einem Gesundheits­zentrum eröffnen oder übernehmen wollen, ohne deshalb typische Positionen als Klinikarzt im 24-Stunden-Bereitschafts- und Schichtdienst zu bekleiden. Vielleicht will der Arzt auch nur für eine bestimmte Phase nicht Vollzeit arbeiten, beispielsweise, weil Kinder zu versorgen sind. Das geht weder in einem Krankenhaus, noch erst recht in der eigenen Praxis.

Verlassen wir England, sprechen wir über unsere Utopie. Die Grundversorgung ist geregelt, flächendeckend, für Bürger aus Steuermitteln, für Gäste gegen einen über­schau­baren Obolus. Freie Praxen und Spezialisten gibt es natürlich weiterhin. Und das nicht nur in Groß­städten. Aber um frei seinen Arzt aus­wählen zu können, muß man zuzahlen oder eine ent­sprechende Ver­sicherung haben. Bei den Ver­sicherungen herrscht Wett­bewerb und Viel­falt, aber auf jeden Fall Frei­willigkeit: Jeder darf sich versichern, keiner muß. Natürlich herrscht kein Kontrahierungs­zwang auf Ver­sicherungs­seite, denn ein solcher be­nach­teiligt die, die bereits in der Solidar­gemeinschaft sind. Wer sich als alter oder gar schwer kranker Mensch versichern will, ist spät dran und bezahlt hohe Prämien, vielleicht auch bei einer Versicherung, die sich auf solche Fälle spezialisiert hat. Wer sich hingegen bereits früh zusatz­versichert, baut sich einen Anteil auf, den er bis ins hohe Alter nutzen kann. Dieser Anteil muß ähnlichen Anforderungen genügen wie Lebens­ver­sicherungen oder Pensions­ver­sicherungen, die ja auch einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Der Anteil wird jährlich ausgewiesen und kann beim Wechsel der Versicherung mitgenommen werden, was verhindert, daß der Wettbewerb auf Kosten der älteren Bürger stattfindet.

Eine Krankenversicherung ist übrigens eine Versicherung gegen den Krankheitsfall. D.h., sie schützt vor Ereignissen, die man nur in einer solidarischen Gemeinschaft meistern kann. Man kann sie aber auch als Abonnement sehen. D.h., man gleicht schwankende Kosten durch kalkulierbare Beiträge aus. Den zweiten Teil akzeptiert jeder, den ersten sehen erstaunlicherweise eher weniger Menschen so. Das Verständnis der Krankenkassen als Versicherung bedeutet für die meisten, mehr einzuzahlen, als sie vermutlich jemals herausbekommen. Was ja jedem zu wünschen wäre. Was aber nicht jeder so sieht.

Reiner Egoismus ist übrigens die verkehrte Strategie, das Samaritertum bringt nicht nur Punkte im Himmelreich. Auch auf Erden ist es sinnvoll, für die Gesundheit seiner Mitmenschen nach Kräften etwas zu tun. Dies sind nicht nur ästhetische Überlegungen (ab zwanzig Jahren werden unbehandelte Gebisse gerne schadhaft, was unschön aussieht), sondern es hat auch mit Volkshygiene zu tun. Beispiel? Nun, jeder wird wohl den Kampf gegen ansteckende Krank­heiten schon aus Eigen­interesse gerne unter­stützen. Und volks­wirt­schaftlich ist mir ein arbeitsfähiger Nachbar lieber als ein kranker.

Weniger einzusehen ist, wieso Kontaktlinsen, phototrope Gläser, modische Brillen­gestelle und Gleit­sicht­schliff komplett bezahlt werden müssen. Nicht, daß damit jemand gezwungen wäre, zu den sogenannten „Kassen­gestellen“ zurück­gezwungen zu werden, die Rede ist von sinnvollen Zuzahlungen.

Völlig unüber­sichtlich wird es, wenn Kosten übernommen werden, die nicht einmal entfernt etwas mit Medizin zu tun haben. Einiges wäre Aufgabe von Schutzbriefen (Bergrettung, Seenotrettung, Überführung), anderes ist eine komplett andere Kasse (Lohnfortzahlung). Lassen wir nun verunglückte Skisportler ohne Schutzbrief auf der Piste liegen? Nein – aber wenn Kosten entstehen, trägt die nicht automatisch die Gemeinschaft. Und sozial Schwache? Die heutigen Krankenkassen schicken im Gegen­satz zu den Privat­ver­sicherungen bei Mehrlings­geburten beispiels­weise Haus­halts­hilfen, was die Eltern sicher freut. So etwas muß aber, wenn überhaupt, direkt von der Gemein­schaft aller Bürger bezahlt werden, also aus Steuern. Schöne Ge­legen­heit für einen Wett­bewerb der Kommunen oder Länder.

Was uns direkt zum nächsten Stich­wort bringt: Wett­bewerb. Interessant wäre folgendes Modell: Nehmen wir an, es gibt zwei Kranken­ver­sicherungen im Angebot. Die eine bezahlt keine Stamm­zellen­forschung und auch keine Be­hand­lung mit Ergebnissen der Stamm­zellen­forschung und erst recht keine Be­hand­lung mit Stamm­zellen. Die andere erlaubt Stamm­zellen­forschung und bezahlt auch ent­sprechende Be­hand­lungen. Nun wäre die jeweilige Kunden­struktur interessant: Wie viele gegen die Stamm­zellen­forschung argu­mentierende Bürger wären Kunden der zweiten Ver­sicherung? Das Modell ist nicht nur geeignet, Lippen­bekennt­nisse zu entlarven, es beendet auch den un­erträg­lichen Zu­stand, daß jeder mit seinen Bei­trägen derzeit Ab­trei­bungen finanziert, auch der, der sich in seinen Augen dadurch schuldig macht.

Eine liberale Gesell­schaft erlaubt ihren Mit­gliedern, hier aus­zu­scheren. So wären christliche Ver­sicherungen und möglichst billige Versicherungen und ökologisch ver­ant­wortungs­volle Ver­sicherungen und nüchterne techno­kratische Ver­sicherungen in vernünftigem Wett­streit. Und niemand würde als un­solidarischer Schmarotzer bezeichnet, der seine Frau und seine drei Kinder privat versichert, anstatt sie alle auf seine Kassen­ver­sorgung an­zu­melden, ohne Auf­preis. Und wir alle wüßten, daß diese Art der Versorgung auch morgen noch finanziert und finanzierbar ist. Ach ja, die Pharma­industrie wird es nicht mögen, aber Ärzte, Apotheker und Gesund­heits­zentren können natürlich weltweit Medi­ka­mente einkaufen, oder zumindest EU-weit. Vielleicht steigen dann die Preise in den USA oder in Spanien, aber hier würden sie sicher sinken, ohne daß deshalb die Forschung zum Erliegen käme. Und unsere Ärzte? Viele würden vielleicht hier­bleiben, anstatt sich nach der Aus­bildung schnur­stracks in Richtung nächster Grenze zu begeben. Ja, derzeit werden Ärzte sogar nach Eng­land abgeworben. Und irgendwie müßte man einige Generationen lang nichts mehr reformieren. Völlig utopisch?

Wir schlagen noch mal den gestrigen Artikel im Stern auf. Andreas Hoffmann, der Autor des eingangs zitierten Artikels, verliert die journalistische Distanz.

Am Sinn der Reform zweifelt Ulla Schmidt jedoch nicht. Sie will ihre Idee umsetzen. Und Angela Merkel denkt an das Jahr 2003, als die CDU in Leipzig ein umjubeltes Reformprogramm beschlossen hatte. Der Gesundheitsfonds komme dem damaligen Konzept nahe, sagt ein hochrangiger Unionspolitiker: „Das will sie nicht aufgeben.“

  Der Gesundheitsfonds als Selbstverwirklichung einer Kanzlerin. Warum belegt sie nicht einfach einen Töpferkurs in der Toskana?

Gut gebrüllt, Löwe!