SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Donnerstag 15. Mai 2008

Zur Methode wird nur der getrieben, dem die Empirie lästig wird.
Johann Wolfgang von Goethe

 

Mindestlohn und kein Ende.

MindestlohnVorgestern wurden Argumente vermisst. In einer Zei­tungs­­kam­pa­gne. Aber wir leben ja im 21. Jahr­­hun­dert und kennen das Inter­net. Das Arbeits­­mini­­sterium kennt es auch, ein idealer Platz, um Ar­gu­men­te abzulegen. Wir lesen also nach

Wer die Kampagne des BMAS, des „Bundes­mini­steriums für Arbeit und Soziales“ auf­merk­sam betrachtet, stolpert sofort erneut über die Ehrlichkeit dieser Leute. Gestern haben sie noch zugegeben, mehr zu verlangen, als einfach nur gerecht wäre. Heute sehen auch sie mehr Fragen als Antworten. Zumindest schreiben hier über die zehn wichtigsten Fragen zum Min­dest­­lohn (siehe unterer Seitenrand), beginnen aber die Seite mit „5 gute Argumente für den Mindestlohn“. Schauen wir uns also diese fünf guten Argumente an und spekulieren wir nicht über die fünf weniger guten, die offen­sichtlich unter den Tisch fallen.

1. Lebensunterhalt

Mindestlöhne helfen, dass Beschäftigte die Vollzeit arbeiten, den Lebensunterhalt für sich selbst erarbeiten können und nicht länger auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Alle Zitate unredigiert, ich bitte also meine aufmerksamen Leser, mir die Recht­schreib­fehler nicht anzulasten. Zur Sache. Mein Betrieb bildet aus. Meine Auszubildenden können von ihrem Ar­beits­ent­gelt ihren Lebens­unterhalt nicht ausschließlich bestreiten und sind auf Unter­stützung angewiesen. Typischerweise von den Eltern, aber auch vom Staat. Heißt das jetzt, das Arbeits­mini­sterium unter­stellt mir, wir seien ein Aus­beuter­betrieb? Kaum, die Auszubildenden des Ministeriums, die es hoffentlich gibt, können von ihrem Geld sicher auch (noch) nicht leben. Oder soll es heißen, dass Auszubildende nicht „Vollzeit arbeiten“? Hmm, das war also das erste von fünf „guten“ Argumenten.

2. Schutz vor Lohndumping

Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping. Sie gelten gleichermaßen für deutsche und für ausländische Unternehmen, die in Deutschland Menschen beschäftigen.

Das wird nicht dadurch richtig, dass es gebetsmühlenartig wiederholt wird. Die Anzahl der Ar­beits­plätze in Deutsch­land ist keine Konstante. Vielleicht kann man Briefe nur in Deutschland aus­tra­gen, aber sortieren kann man im Ausland, denn dank (oder trotz?) einiger Jahre rot-grüner Politik kosten Transporte nichts im Vergleich zu Mitarbeitern. Und wer nicht im Ausland sortiert, der macht es hier, aber dann bitte mit Maschinen. Und was den postulierten Schutz vor Lohndumping angeht, wasserdicht ist nicht mal der in Deutschland. Wenn es nicht mit eigenen Gewerkschaften klappt, machen die Briefdienstleister eben Verträge mit Zeit­arbeits­firmen. Oder mit aus­ländischen Zu­steller­firmen. Da findet sich schon die geeignete EU-Anti­dis­krimi­nierungs­ver­ord­nung. Hmm, das war das zweite von fünf „guten“ Argumenten.

3. Qualität von Waren und Dienstleistungen

Mindestlöhne stärken Unternehmen, die ordentlich entlohnen, weil dann der Wettbewerb über die Qualität von Waren oder Dienstleistungen und nicht über Dumpinglöhne ausgetragen wird.

Das ist abstrus. „Unternehmen, die ordentlich entlohnen“ haben doch jetzt bereits höhere Qua­li­tät, folgt man dieser Logik. Übersehen wir einfach mal die polemische generalisierende Unter­stel­lung in „ordentlich entlohnen“… Das bedeutet doch, dass diese Unternehmen heute einen Wett­bewerbs­vorteil über Qualität haben, sofern die Verbraucher sich hier Qualität wünschen, sofern also ein Markt da ist.

Durch die Einmischung der Politik verschwimmt der erarbeitete Wett­bewerbs­vorteil des Qua­li­täts­­seg­ments. Umgekehrt werden nun die höheren Preise einfach an die Verbraucher weiter­ge­ge­ben. Wieder umgekehrt zuende­gedacht: Wer nun billig anbieten will, der spart eben an an­de­rer Stelle. Ist das der erwünschte Effekt? Hmm, das war das dritte von fünf „guten“ Ar­gu­men­ten.

4. Sicherung von Beschäftigung

Mindestlöhne können Beschäftigung sichern. Wissenschaftliche Untersuchungen und die Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten belegen dies.

Mindestlöhne sichern Beschäftigung? Das ist einfach Unsinn. Ach so, steht da ja gar nicht. Da steht „können„. Nun denn, das also belegen wissenschaftliche Unter­suchungen. Sicher­heits­hal­ber kann man da nirgends draufklicken, um genaueres zu erfahren. Hmm, das war das vierte von fünf „guten“ Argumenten.

5. Höhere Rentenanpassungen

Mindestlöhne sind gut für die Renten. Sie führen über höhere beitragspflichtige Löhne auch zu höheren Rentenanpassungen.

Hier sträubt sich die Feder. Arbeitgeber werden zu höheren Löhnen gezwungen, Verbraucher bezahlen also mehr für Dienstleistungen und das sprudelnde Einkommen wird nun natürlich erst einmal vom Staat wieder abgeschöpft. Um die Löcher in den Rentenkassen zu stopfen! Und damit also für durchsichtige Wahlgeschenke. Hmm, das war das letzte von fünf „guten“ Argumenten.

Also doch ein Blick in das PDF vom BMAS:

Gehen durch Mindestlöhne Arbeitsplätze zwangsläufig verloren ? 

Nein. Neuere internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass von 
Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte ausgehen. 
So ist etwa in Großbritannien die Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Mindestlohns 
im Jahre 1999 deutlich zurückgegangen. Nach einer aktuellen Untersuchung der 
London School of Economics haben die britischen Unternehmen in dreifacher Weise 
auf die Einführung des Mindestlohns reagiert: Zum einen kam es in vielen Branchen zu  
einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, womit bereits ein Teil der zusätzlichen 
Kosten kompensiert werden konnte. Darüber hinaus kam es in einigen Sektoren zu 
moderaten Preisanstiegen. Schließlich gingen in einigen Bereichen auch die Gewinne 
zurück, ohne dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten geführt hat. Durch die 
Förderung der privaten Konsumnachfrage hat der Mindestlohn im Gegenteil die 
Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflusst

Schon oben war die Scheu vor Konkretheit aufgefallen. Auch hier, im detaillierteren Text, wird es nicht besser. Arbeitsplätze gehen zwar verloren, aber eben nicht zwangsläufig. Immerhin steht da: Die Briten haben die Produktivität erhöht (was vermutlich vornehm den erhöhten Lei­stungs­druck beschreibt), die Preise wurden erhöht (logisch) und es kam, zumindest in Großbritannien, nicht zu Beschäftigungsverlusten.

Ehrlich? Keine Beschäftigungsverluste? Also, in Deutschland ist als erstes eine ganze Firma, PIN, insolvent gegangen, inklusive aller Arbeitsplätze. Vielleicht werden nur überlebende Firmen zur Statistik zugelassen?

Was bleibt? Der Ärger über die Kampagne wird nicht geringer. Ich wünsche mir eine Regierung, die versucht, mich aufrichtig zu informieren, mindestens jedoch mich

zu regieren, nicht zu manipulieren!

Wobei es beim Versuch blieb…

 

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