SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Sonntag 8. Januar 2012

Ich weiß den Mann von seinem Amt zu unterscheiden.
Johann Christoph Friedrich von Schiller

 

Dschungelcamp 2.0

Ein weiterer Tag ist vergangen, der Bundespräsident ist immer noch nicht zurückgetreten. Der hält ja mächtig was aus. Die Frankfurter Zeitung hat sich für ihre Sonntagsausgabe entschlossen, mal ein anderes Titelbild zu verwenden. Wulff, Wulff, Wulff, das wird langweilig, was machen wir denn nun? In ihrer Not nimmt sie eben ein Bild einer Mailbox, aber einer von 1972, denn eine von 2012 macht als Bild nicht viel her. Schönes Symbol für den Stand der Wulffkrise. Damit ist die F.A.S. ihr Problem los, was sie von Herrn Wulff unterscheidet.

Die Nation sitzt da und betrachtet aus mitleidlosen Reptilienaugen, wie sich der Bundespräsident einer immer größer werdenden Schar von Hyänen erwehren muß. Wetten werden abgeschlossen: wie lange noch? Haltungsnoten werden gegeben. Mit wohligem Schauern überlegt der Fernsehkonsument, was wohl schlimmer ist – sich gegen hysterische Pharisäer zu wehren oder im Dschungelcamp Kakerlaken zu essen.

So weit ist es also gekommen. Unser Bundespräsident ist nur noch ein Spektakeldarsteller. Ich hätte ihn nicht gewählt, aber so etwas hätte ich ihm auch nicht gewünscht. Ihm nicht und erst recht nicht mir. Ist  doch der Präsident nichts anders als der eigentliche Repräsentant des Staats. Das ist also nun die Verfassung, in der sich unsere Gesellschaft befindet?

Welche Chancen hat Wulff? Ursprünglich ging es ja mal um einen Hauskredit unter Freunden. Das wurde beseitigt, nun lief der Kredit bei einer Bank. Die Konditionen waren günstig. Sehr günstig. Das riecht nach Privilegien. Hochrangige Politiker fahren schon mal kostenlos mit der Bahn, Flugzeuge warten, wenn sie sich verspäten und wenn man es wirklich geschafft hat, dann hat man eine Eskorte, die einen mit Blaulicht von der Mühsal des Berufsverkehrs bewahrt. Und dann kriegt man halt auch günstigere Zinsen von der Bank. Oder ein Upgrade, wenn man denn mal tatsächlich privat in einem Flugzeug sitzt und die Gattin die Nase rümpft über die Holzklasse.

Neue Munition mußte also her: Nun ging es wieder um die Freunde. Leute mit Immobilien in interessanten Gegenden. Ja, auch Leute wie die Wulffs haben Freunde, das halte ich nicht für abwegig. Und da könnten sich Reiche darunter befinden, denen man vielleicht aus Opportunismus die Freundschaft kündigen sollte.

Das haben die Wulffs nicht gemacht. Also wurde darüber diskutiert, ob es erlaubt sei, sich ohne Bezahlung bei Freunden einzuquartieren. Darüber habe ich offengestanden noch nie nachgedacht. Irgendwie revanchiert man sich natürlich für Gastfreundschaft. Essenseinladungen, Blumen, Gegeneinladungen – Bargeld von Gästen hielte ich jedenfalls für eine Beleidigung.

Wen wundert es also, daß Wulff hier punkten konnte, nachdem ihm von einer Journalistin namens Bettina Schausten im ZDF vorgehalten wurde, daß er nichts für solche Übernachtungen bezahlt hätte. Er drehte den Spieß herum und so erfuhr die Fernsehnation, daß Frau Schausten angeblich 150 Euro für die Nacht an ihre Freunde zahlt. Lustiger Twitterstorm: „Wann schausten mal wieder rein?“ Später wies Frau Schausten darauf hin, daß sie halt gelogen hätte, aber der Zweck heilige eben die Mittel. Das sind die Privilegien der Journalisten, schon klar.

Also Sackgasse, der hält sich ja immer noch, also wechseln wir mal wieder das Szenario. Er hat die BILD-Zeitung bedroht. Das ist allerdings zum Kichern – ausgerechnet die BILD-Zeitung steht für unbeugsamen Journalismus? Sich mit diesen Leuten anzulegen ist vielleicht ein bisschen ungeschickt. Mutig statt clever. Aber ein Angriff auf unsere Pressefreiheit? Geht das vielleicht eine Nummer kleiner?

Eher nicht. Schon meldet sich Wolfgang Neskovic, wieder nachzulesen in dem oben bereits erwähnten Artikel in der F.A.S. Er fabuliert über ein Amtsenthebungsverfahren. Als Richter weiss er natürlich, daß er sich nicht allzuweit aus dem Fenster lehnen sollte, da hat er es schwerer als Frau Schausten. Dennoch kann er es nicht lassen:

Unterdessen stieß der frühere Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, eine Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wulff an: „Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der ,Bild‘-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen“, sagte Neskovic dieser Zeitung. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der „Bild“-Zeitung hatte, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beanspruchte und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blatts drohte.

Eben. Die Berichterstattung der BILD-Zeitung haben wir gestern gesehen. Angeblich hat er davon gesprochen, daß „seine Frau und er“ einen solchen Artikel als Kriegserklärung werten würde, wofür er den über zweitausend Jahre alten Rubikonmaßstab heranzog. Klar, wer hier seines Erachtens wem den Krieg erklärt hat. Klingt nicht nach Amtsautorität, sonst wäre die Nennung seiner Frau in diesem Zusammenhang merkwürdig. Und eine „pressemäßige Benachteiligung“? Wieso sagt Herr Neskovic nicht einfach: „Also ist es Blödsinn, über ein Amtsenthebungsverfahren auch nur nachzudenken?“ Ganz einfach, Neskovic ist eben kein Richter mehr, sondern Parteipolitiker.

Ergo: Parteiisch.

 

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