SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Archiv für die 'Gesellschaft' Kategorie

Der Terror von Paris

Erstellt von svb am 10. Januar 2015

Je_suis_Charlie.svgAm 7.1.2015 wurden in Paris zwölf Menschen von schwerbewaffneten Attentätern erschossen. Die Karikaturisten von Charlie Hebdo, aber auch zum Beispiel Polizisten, von denen diese beschützt wurden. Das war ein schlimmer Terroranschlag, und die meisten waren traurig und entsetzt darüber. Weltweit riefen Menschen „Je suis Charlie“ oder änderten ihre Profilbilder in den sozialen Netzwerken. Oder sie zündeten einfach Kerzen an. Nach dem ersten Schock kam das Nachdenken und Meinungen waren zu hören. Viel Empathie war zu finden, viel ehrlich empfundenes Mitgefühl. In der Rhein-Zeitung stand  für mich einer der bemerkenswerten Kommentare zum Thema:

Das Grausamste am Grauen von Paris ist: Dieser Anschlag ist ein Fiasko für alle auf beiden Seiten, die guten Willens sind. Den Extremisten unter den Muslimen vermittelt es ein fatales Beispiel scheinbarer Stärke, den islamfeindlichen Strömungen in ganz Europa wird es Zulauf bescheren. Und alle in der Mitte, die sich menschlichen Werten statt fanatisch überinterpretierten Koranzeilen verpflichtet fühlen, geraten von beiden Seiten unter Druck.

Ich verstehe, was der Autor sagen will und ich teile seine Verzweiflung. Nirgendwo konnte ich allerdings lesen, dass es sich vor allem um einen terroristischen Anschlag gehandelt hat. Wer hier unbedingt den Islam ins Spiel bringt, vermischt Ursache und Wirkung. Terror und politischer Mord lassen sich nicht rechtfertigen, und selbst die Ursachenforschung stößt oft an ihre Grenzen. Das ist klar, denn eine Ursache, und sei sie noch so abwegig, wäre zumindest der Ansatz einer Rechtfertigung.

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Ungarn und die Steuern

Erstellt von svb am 23. Oktober 2014

Wappen UngarnKein Aprilscherz, schließlich ist jetzt Oktober: Ungarn plant die Einführung einer Internetsteuer. 150 Forint pro Gigabyte, das sind 47 ct. Marketingtechnisch eine Ungeschicklichkeit, ich hätte vermutlich eine Steuer von 0,50 ct. pro MB genommen. Oder warum nicht gleich 0,000000005 Euro pro Byte? Der internationale #Aufschrei wäre leiser. So aber hört man allerorten, die Ungarn seien auf dem Weg in die Steinzeit und das sei eine unsinnige Steuer und überhaupt sei das das Ende des Internet und ähnliche sachliche Beiträge.

Bevor man zu einer pauschalen Kritik Ungarns kommt, sollte man sich vielleicht zunächst das ungarische Steuersystem anschauen. Die Ungarn haben nämlich einen saftigen Mehrwertsteuersatz, den höchsten in Europa: 27 Prozent! Also noch rund 50% mehr als wir. Dafür haben sie aber absolut attraktive Einkommenssteuern, derzeit beinahe flat 16% und demnächst 10%. Die umstrittene Internetsteuer soll etwa 20 Milliarden Forint bringen, das sind also 60 Mio. Euro. Viel ist das nicht, aber immerhin pro (ungarischer) Nase 6 Euro. Pro Jahr.

Dennoch geht der Shitstorm los,  Weiterlesen »

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Heult doch – Springer manipuliert mich nicht

Erstellt von svb am 18. April 2014

Mathias DoepfnerMathias Döpfner hat einen so langen wie überflüssigen Text abgesondert. Etwas überrascht durch den großen Widerhall, den dieser offene Brief hervorgerufen hat, habe ich ihn gelesen, obwohl ich schon den Verdacht hatte, daß hier im BILD-Zeitungstil einfach nur Manipulation betrieben werden sollte. Ich sollte recht behalten. Textauszug gefällig?

Einerseits ist Axel Springer Teil einer europäischen Kartellklage gegen Google und streitet mit dem Konzern über die Durchsetzung des deutschen Leistungsschutzrechts, das den Inhalte-Diebstahl verbietet, andererseits profitiert Axel Springer nicht nur von dem durch Google entstehenden Traffic, sondern auch bei der Vermarktung von Restplätzen seiner Online-Werbung von Googles Algorithmus. Das stimmt. Man kann das schizophren nennen. Oder liberal. Oder, und das ist die Wahrheit, um es mit einem Lieblingswort unserer Bundeskanzlerin zu sagen: alternativlos.

Beim Wort „Inhaltediebstahl“ war es schon klar, um was es im folgenden Text gehen würde.  Weiterlesen »

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Ablenkungsmanöver (2)

Erstellt von svb am 7. März 2014

putti_animWas ist eigentlich aus Sebastian Edathy geworden? Zur Erinnerung, übereinstimmend waren annähernd alle Menschen der Meinung, er gehöre zu der Sorte Menschen, mit denen ein anständiger Mensch nichts zu tun hat. Ebenso war gesichert, daß ihm bis jetzt nicht nachgewiesen werden konnte, etwas gemacht zu haben, was verboten ist. Oder, hier wird nun fein unterschieden, nichts strafrechtlich relevantes. Jedenfalls schlugen über ihm die Wogen der Empörung zusammen, schließlich war es ja irgendwas mit Kindern, das er angestellt hatte, und ganz feinsinnig hatte das BKA ja noch bemerkt, daß angeblich bislang noch jeder, der solche erlaubten Bilder besessen habe, auch illegale hatte. Wenn man lange genug suchte. Nicht, dass man bei ihm etwas gefunden hätte, aber, wie gesagt, das heißt so viel wie „noch nicht“, weswegen seine Partei schon mal höchst vorsorglich ein Parteiausschlußverfahren in Erwägung zieht.

Dem jetzigen Justizminister Heiko Maas dauert das zu lange. Kein Wunder, gehört er doch derselben Partei an und will auf jeden Fall verhindern, daß man am Ende ihn für irgendwas gar verantwortlich machen könnte. Daher muß nun dafür gesorgt werden, dass das, was Edathy nachweislich getan hat, auch schon verboten wird. Das trifft dann zwar rückwirkend auf Edathy nicht mehr zu, ist aber wunderbar geeignet zu erklären, wieso hier die Unschuldsvermutung gar so sehr außer Acht gelassen werden durfte.

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Täuschungsmanöver (1)

Erstellt von svb am 24. Februar 2014

paragraphWendet man unser Recht konsequent an, kommen lustige Dinge raus. Oder besser gesagt, Schlussfolgerungen, die so aberwitzig sind, daß man die Wahl hat, blutdrucksteigernden Dampf aufzubauen, oder einfach zu lachen. Ich versuche es meist mit letzterem, aber das kann schwierig werden.

Mit Urteil vom 12.09.2013, I ZR 208/12, hat der Bundesgerichtshof sich zur Zusendung sogenannter Empfehlungs-EMails geäußert, und zwar in dem Sinne, daß es sich dabei stets um unverlangt zugesandte Werbung handelt. Richtig gelesen. Da betreibt eine Firma eine Webseite, auf der man eine Emailadresse eingeben kann, an die eine Mail verschickt werden soll. So eine Art „gefällt mir“-Button, aber nicht für die ganze Welt, sondern nur für einen Menschen, dem man mitteilen will, wie wahnsinnig begeistert man von einem Zeitungsartikel, einem Dampfdrucktopf oder einem Hühneraugenpflaster ist. Und nun begab es sich, daß der Mensch, der der Empfänger dieser Mail war, nicht etwa auf seinen Bekannten sauer war, der ihm diese Mail hatte zukommen lassen, sondern auf den formalen Absender der Mail, also die Firma, deren Webserver das Formular angeboten hatte.

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