Erstellt von svb am 23. Oktober 2014
Kein Aprilscherz, schließlich ist jetzt Oktober: Ungarn plant die Einführung einer Internetsteuer. 150 Forint pro Gigabyte, das sind 47 ct. Marketingtechnisch eine Ungeschicklichkeit, ich hätte vermutlich eine Steuer von 0,50 ct. pro MB genommen. Oder warum nicht gleich 0,000000005 Euro pro Byte? Der internationale #Aufschrei wäre leiser. So aber hört man allerorten, die Ungarn seien auf dem Weg in die Steinzeit und das sei eine unsinnige Steuer und überhaupt sei das das Ende des Internet und ähnliche sachliche Beiträge.
Bevor man zu einer pauschalen Kritik Ungarns kommt, sollte man sich vielleicht zunächst das ungarische Steuersystem anschauen. Die Ungarn haben nämlich einen saftigen Mehrwertsteuersatz, den höchsten in Europa: 27 Prozent! Also noch rund 50% mehr als wir. Dafür haben sie aber absolut attraktive Einkommenssteuern, derzeit beinahe flat 16% und demnächst 10%. Die umstrittene Internetsteuer soll etwa 20 Milliarden Forint bringen, das sind also 60 Mio. Euro. Viel ist das nicht, aber immerhin pro (ungarischer) Nase 6 Euro. Pro Jahr.
Dennoch geht der Shitstorm los, Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 12. September 2013
Was genau muss passieren, daß einer wie ich einen wie Herrn Seehofer in Schutz nimmt? Gute Frage. Daher gleich vorweg: In diesen jämmerlichen Wahlkampf mische ich nicht ein. Das heißt jedoch nicht, daß ich weghöre, wenn doch mal Themen besprochen werden.
Nun hat also Herr Seehofer das Thema Maut wieder einmal aufgewärmt. In nahezu allen Ländern in Europa bezahlen wir Straßenbenutzungsgebühren. Unsere Straßen werden aus Bundessteuern finanziert und stehen allen kostenlos zur Verfügung. Gute Idee, und wer die Maut abschaffen will, sollte dies europaweit in Angriff nehmen. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 23. Juli 2011
Die Steuerbehörden mißtrauen den Bürgern grundsätzlich. Sind diese Bürger Unternehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, wächst das Mißtrauen in den Himmel. Andererseits will der Staat etwas von seinen Bürgern, hauptsächlich natürlich Geld. Aber eben nicht nur: Es werden gerne auch Frondienste delegiert. Neben der soeben ausgesetzten Wehrpflicht gibt es noch viel subtileres. Für die Steuererklärung sind jedes Jahr heftige Anstrengungen nötig, weil es dem Staat egal ist, wie kompliziert das Steuerrecht ist – er verdient an den Faulen, denen es zu mühsam ist, ihr Geld zu verlangen und akribisch Belege zu sammeln. Und die meisten Steuern kassiert der Staat nicht einmal selbst. Vielmehr spannt er Geschäftsleute und andere Unternehmer für diese Aufgabe ein.
Andererseits (oder vielleicht deshalb?) kann sich der Staat nicht vorstellen, daß nicht jeder den lieben langen Tag nachdenkt, wie er ihn übers Ohr hauen könnte. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 2. Februar 2010
Manche Dinge wiederholen sich immer und immer wieder, aber jedesmal kommt eine neue Facette hinzu. Unser Staat betätigt sich gerne mal als Hehler, das ist nichts Neues und wurde hier auch schon ausreichend besprochen. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her.
Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008
Was sind die Unterschiede zu damals? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 31. Mai 2009
Das Kinderschutzgesetz wird wohl scheitern. Der Onlineausgabe der FAZ entnehme ich
Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parlamentarischen Anhörung am Montag lautgeworden war, will die SPD das Kinderschutzgesetz von Familienministerin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundeskabinett (mit den Stimmen auch der sozialdemokratischen Minister) beschlossen hatte, sei „inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Änderungen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fachpolitikern des Koalitionspartners CDU/CSU darauf verständigt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so fundamentaler Kritik“ ausgesetzt gewesen sei.
Auch die Reaktion von Frau von der Leyen überrascht nicht: Weiterlesen »
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