SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

  • Kategorien

  • Archive

  • Neue Beiträge

  • Neue Kommentare

  • Top XVII

Dienstag 2. Februar 2010

In per tuts, tuts per in
Schweizer Wahlspruch (rätoromanische Variante)

 

Gutes Geschäft?

Manche Dinge wiederholen sich immer und immer wieder, aber jedesmal kommt eine neue Facette hinzu. Unser Staat betätigt sich gerne mal als Hehler, das ist nichts Neues und wurde hier auch schon ausreichend besprochen. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her.

Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder
Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder
Liechtenstein reloaded, vom 9.3.2008

Was sind die Unterschiede zu damals? Die SPD hat rhetorisch aufgerüstet. Sie ist für den Ankauf, denn alle Steuersünder sind Klientel der CDU. Oder der FDP, egal, jedenfalls an der derzeitigen Regierung. Das ist schon ein bisserl infam, aber strategisch geschickt. Der Ankauf vor zwei Jahren war ein Erfolg, aber das war laut SPD das „rot“ in „schwarz-rot“. Und die CDU? Fällt drauf rein, will vielleicht auch drauf reinfallen und ein paar hundert Millionen einstreichen mit den Worten, es sei eine schwere Entscheidung gewesen, aber man dürfe Straftäter ja nicht ungestraft davonkommen lassen. Meistens wurde in der Diskussion das Wort „potentiell“ vor „Straftäter“ weggelassen. Aber das ist in diesem Sumpf ohnehin schon egal, es geht nicht um rechtsstaatliche Prinzipien. Ob aber die Regierung auch so viel Geld für eine CD mit potentiellen Gewaltstraftätern ausgegeben hätte? Kaum.

Daß sich in den Reihen von CDU und FDP sogar Widerstand regt, wenngleich leise und lahm, ist nicht wirklich entlastend. Aber nun ist es vollbracht, Frau Merkel öffnet den Regierungsriesengeldbeutel und blättert ein paar Millionen Euro hin („Gutes Geschäft!“) und denkt sich, sie ist die SPD los, sie hat das Heft wieder selbst in der Hand. Da setzt Frau Nahles ein treuherziges Gesicht auf und tritt im ARD Morgenmagazin auf. Dort forderte sie ein Abkommen zur Informationspflicht zwischen Deutschland und der Schweiz sowie anderer Steueroasen, und sagt, das sei „der einzige Weg, um auf Dauer solche Merkwürdigkeiten, wie daß wir Daten ankaufen müssen, entsprechend einzudämmen“. Was für eine Volte! Die Schweizer sind schuld, daß wir zu solchen Deals genötigt werden? Respekt!

Die Schweiz ist auch beeindruckt. Das war sie schon, als Peer Steinbrück auf sie losgegangen war. Und so sehen wir einen gravierenden Unterschied zur liechtensteinischen Variante damals: Es hatte sich dort der Regierungschef und Finanzminister, Herr Otmar Hasler, verärgert über die Wortwahl der aggressiven Deutschen geäußert. Die Reaktion aus der Schweiz ist frostiger. Herr Ueli Maurer riet der Bundesrepublik Deutschland sofort nach Bekanntwerden der Affaire ab, die gestohlene CD zu kaufen und die Diebe zu belohnen. Und was ist Herr Maurer? Finanzminister? Justizminister? Außenminister? Nichts von alledem – und das geschieht uns recht, für uns zuständig ist offensichtlich inzwischen der schweizerische

Verteidigungsminister.

Bildquelle: NZZ. Zu sehen ist, wie sich die Schweiz für eine angemessene Auseinandersetzung mit Deutschland rüstet, auch wenn es in der NZZ ganz anders gedeutet wird.

 

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>