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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Samstag 16. Februar 2008

Nach eigenem Sinne Leben ist gemein. Der Edle strebt nach Ordnung und Gesetz
steht in der Ettstrasse, von wem das auch immer ist

 

Halali – die Treibjagd ist eröffnet

So steht es in der Süddeutschen:

Illegale Transfers nach Liechtenstein

Millionäre zittern vor Steuerfahndern

 Es wird eine spannende Woche: Steuerfahnder sollen laut einem Magazinbericht in Richtung prominenter deutscher Millionäre ausschwärmen. Schwerpunkte der Razzien sollen Köln und Düsseldorf sein. Die Bundesregierung riet zu Selbstanzeigen. Laut dem Finanzministerium wird gegen „Leistungsträger“ ermittelt.

Zumwinkel war also nur der Anfang. Der Bürger lehnt seinen Spieß an die Garderobe, legt die Zeitung weg und ist zufrieden. Recht und Gesetz sind in Kraft. Es gibt Menschen, die der Gesellschaft, hier: dem Staat, nicht das bezahlen, was ihm zusteht. Dem Kaiser geben, was des Kaisers ist. Das hat sogar Jesus empfohlen.

Und es wird gegen „Leistungsträger ermittelt“ – natürlich! Was denn sonst? Es gibt außer der Steuerhinterziehung keine Straftat, die ausschliesslich von Leistungsträgern begangen werden kann. Ich sympathisiere nicht mit Steuerhinterziehern, aber ich verstehe, wie es dazu kommt. Überlegt man, welche Findigkeit der Mensch an den Tag legt, um als Einbrecher eine fette Beute zu machen – das wäre dann vierstellig, vielleicht sogar fünfstelliger Eurobereich. Wie viel besser kann der an der Steuer „optimieren“, der einen sechs- oder sieben- oder nochmehrstelligen Betrag an den Fiskus abführen muss? Bei Herrn Zumwinkel ist es möglich, dass er trotz seiner Steuerhinterzieherei mehr Steuern gezahlt hat als die Finanzfahnder alle zusammen, die ihn zur Strecke gebracht haben.

Einfach war das wohl nicht. Lesen wir weiter:

Die Ermittlungsbehörden haben nach Spiegel-Informationen rund fünf Millionen Euro für brisante Liechtensteiner Bankdaten bezahlt, die auf eine gewaltige Steueraffäre hinweisen. Das Geld stamme aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND), berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Es sei an einen Informanten gegangen, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet habe.

Fünf Millionen Euro. An einen „Informanten“ – soll heißen, an einen Menschen, der sich Daten vermutlich illegal verschafft hat und diese erneut illegal weitergibt, natürlich im Ausland, denn im Inland hätten sie den Mann gleich verhaften müssen. Was unterscheidet eigentlich die Methoden der Ermittlungsbehörden von denen, für die Siemens erst vor kurzer Zeit büßen musste? Aber es hat sich gelohnt, wir lesen weiter:

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurden beim Amtsgericht Bochum insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. […] Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ ermittelt. In Regierungskreisen war am Freitag von „tausenden“ Verdächtigen die Rede.

TAUSENDE Leistungsträger? Ich weiß nicht, wie viele Leistungsträger wir in Deutschland haben.  Jedenfalls sollten wir acht geben: So viele davon aus dem Verkehr zu ziehen, das könnte verheerende Folgen haben. Bei den Durch­suchungs­be­schlüs­sen in siebenhundert Fällen geht es um 3,4 Milliarden Euro. Nett, das sind rund fünf Millionen pro Einzelfall. Im Schnitt. Hinterzogen, wohlgemerkt, das heisst, es sind also nur in dem gerade betrachteten Fall schon sieben Milliarden Euro (7.000.000.000,– €) auf der Flucht aus Deutschland – Geld, das hier nur schwerlich wieder in Umlauf kommen wird. Bei „tausenden“ Verdächtigen gegenüber 700 fortgeschrittenen Ermittlungen wird es nicht bei dieser Summe bleiben.

Habe ich es schon erwähnt? Ich sympathisiere nicht mit Steuerhinterziehern, aber ich verstehe, wie es dazu kommt. Trösten wir uns mit dem Wort, das desto lustiger wird, je häufiger man es hinschreibt, das Wort

„hinterziehen“.

 

2 Kommentare zu “Halali – die Treibjagd ist eröffnet”

  1. SvB-Blog » Blogarchiv » Nachrichtendienste sagt:

    […] der anderen Seite keinen Ton dazu verloren, dass der BND, wie es aussieht, entgegen seinem Auftrag gegen die eigenen Bürger ermittelt hat. Darüber wurden keine Pressekonferenzen abgehalten und Statements abgegeben. Es gibt […]

  2. SvB-Blog » Blogarchiv » Gutes Geschäft? sagt:

    […] wieder und wurde hier auch schon ausreichend besprochen. Es ist noch nicht mal zwei Jahre her. Halali – die Treibjagd ist eröffnet, vom 16.2.2008. oder Ein Anruf aus Liechtenstein, vom 26.2.2008, oder Liechtenstein reloaded, vom […]

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