SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Sonntag 17. Februar 2008

Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub
Thomas von Aquin

 

Nie wieder Steuerfahndung!

Adolf Menzel: \Wir haben also mal wieder einen großen Steuerskandal, gefühlt der größte seit Boris Becker. Ich bin weniger überrascht, dass wir einen solchen Skandal haben, eher, dass wir so lange keinen hatten. Geht es nur mir so?

Steuersparmodelle zu ignorieren kann zu Entmündigung führen – zumindest bekommt man die Empfehlung, sich auf den Zustand seines Geistes untersuchen zu lassen. Die Rede ist von legalenSteuersparmodellen. Aber wo genau ist die Grenze? Ich bin nicht sicher, ob ich sie fehlerfrei definieren könnte (ausser „legal ist alles, bei dem man nicht erwischt wird“ – aber das wäre ein Kalauer, das Thema ist ernster).

Mit Steuern kenne ich mich nicht aus. Ich empfinde bereits das Wort „steuerliche Gestaltung“ als Zumutung. Somit gehöre ich wohl zu dieser Minderheit, die sich auf den Zustand ihres Geistes untersuchen lassen sollte.

Da also die Grenze zwischen geschickter steuerlicher Gestaltung und Illegalität für den Laien schwer zu ziehen ist, gilt es als Kavaliersdelikt, bei den Steuern zu schummeln. Schummeln? SCHUMMELN? Wir reden hier von einer veritablen Straftat! Steuerhinterzieher gehen dafür regelmässig ins Gefängnis. Und von den Politikern hört man, das Strafmass müsse ausgeweitet werden. Zehn Jahre reichen für Steuerhinterziehung nicht aus, so tönt es populistisch.

Vergewaltiger, Kinderschänder, Totschläger, man muss viel tun, um so lange aus dem Verkehr gezogen zu werden. Zugegeben, abgesessen wird bei Steuerhinterziehern vermutlich vergleichsweise wenig davon. Die Sozialprognose ist typischerweise gut, beste Voraussetzung für eine Strafverkürzung.

Woher kommt das? Wieso werden ausgerechnet Steuersünder so hart bestraft? Sünder, die keinen Schaden anrichten, der nicht wiedergutgemacht werden kann? Es könnte daran liegen, dass wir im Grunde unseres Herzens wissen, dass unser Steuersystem nicht gerecht ist. Es besteuert Leistung über die Maßen. Das festzustellen ist nicht originell, gleichwohl ist es wahr. 

Noch mal zur Sicherheit: Steuerhinterzieher verstoßen gegen geltende Gesetze. Es ist legitim, zu versuchen, Gesetze zu ändern, nicht, sie zu umgehen. Mich würde interessieren, wie viel Geld nach Deutschland zurückfließen würde, wenn man das Steuersystem von Grund auf reformieren würde. Ungeachtet natürlich der Tatsache, dass wir aus dem Kirchhoff-Drama noch gut wissen, dass es vermutlich leichter ist, die Kernfusion kontrolliert nutzbar zu machen, als hier ein gerechtes und sinnvolles Steuersystem einzuführen.

Eine Idee hätte ich durchaus für die Einkommenssteuer. Nehmen wir an, es gibt drei Gruppen, in die sich jeder selbst einstuft. Zu jeder Gruppe gehört ein jährlich zu entrichtender Betrag, die Steuer. Pro Kopf gibt es also einen festen Betrag, der entrichtet werden muss. Je mehr Steuern man bezahlt, desto mehr Stimmen hat man bei Wahlen. Denjenigen, die mehr zum gesellschaftlichen  Gesamteinkommen beisteuern, sollen auch mehr Mitspracherecht haben. Die Angehörigen der niedrigsten Steuergruppe könnte man dann vielleicht Metöken nennen, die der obersten Elite.

Die Produktivität wird den gewaltigsten Schub erleben, den man sich vorstellen kann, denn, ist die Steuer erst einmal verdient, arbeitet man nur noch für die eigene Familie – was für eine Motivation.

Das ganze wird finanziert, indem ab da die ganzen Steuerberater ihre teilweise enorme Findigkeit wieder produktiven Aufgaben zuwenden können, denn jeder kann sich ohne fremde Hilfe in seine Gruppe einstufen. Und es fließt kein Geld mehr in irgendwelche sinnlosen Steuersparmodelle oder flieht gar in Steueroasen irgendwo im Ausland. Die Idee ist gut, aber leider geklaut: Das war das alte Zensuswahlrecht in Preussen.

Nein, das schlage ich nicht im Ernst vor. Aber ich will darüber nachdenken, denn wohl ist mir bei unserem System nicht. Somit sind wir wieder am Ausgangspunkt. Ich bin besorgt, mit welcher Häme wir Leute verfolgen, die der Gesellschaft möglicherweise erheblich mehr geben, als sie ihr vorenthalten. Und wir sollten uns schämen, dass es Leute gibt, die glauben, nach Monaco oder in die Schweiz ziehen zu müssen. Und alles, was uns dazu einfällt, ist, zu überprüfen, ob diese Leute wirklich nicht mehr hier wohnen? Natürlich sollen die, die wegziehen, sich gleich mitschämen, aber das ist eine andere Geschichte. Ich denke also noch ein bisserl über das Zensuswahlrecht nach…


Ausgerechnet Preussen?

 

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