SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Verfassungsfeindliche Gartenzwerge

Erstellt von svb am 16. August 2009

asv_hakenkreuzEs gibt noch Nazis. Aber sie sind schwer zu erkennen, leider, sie dürfen sich ja nicht zu erkennen geben. Und umgekehrt ist nicht jeder einer, der nur aussieht wie ein Nazi. Oder sich wie einer geriert. Ist jeder ein Nazi, der den Arm zum Hitlergruß hebt? Es gibt Leute, die meinen, ja, jeder. Auch ein Gartenzwerg mit Hitlergruß ist ein Verstoß gegen einschlägige Gesetze. Vielleicht aber bauscht auch der Spiegel die Sache etwas auf, immerhin hat die Staatsanwaltschaft sich ja nicht einmal zu „richtigen“ Ermittlungen durchringen können.

Der Gartenzwerg war in einem Schaufenster einer Nürnberger Galerie ausgestellt. Die Figur streckt den rechten Arm zum Hitlergruß nach vorn. Zwischenzeitlich wurde der Zwerg aus dem Schaufenster entfernt.
Die Vorermittlungen hätten ergeben, dass weder der Künstler noch der Galerist in der Vergangenheit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.

Schade, denkt der Spiegel. Weiterlesen »

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Erstellt von svb am 19. Juni 2009

Daß die gestrige Abstimmung im Bundestag enttäuschend ausgehen würde, hatte sich abgezeichnet. Die Hoffnungen richten sich nun auf den Bundespräsidenten und auf das Bundesverfassungsgericht. Zum einen lieferten bis auf wenige Ausnahmen die Regierungspolitiker die gewohnte Mischung aus Ahnungslosigkeit, Borniertheit und Feigheit ab. Besonders schlimm, daß der SPD-MdB Martin Dörmann eine Zwischenfrage seines Parteikollegen Jörg Tauss mit dem Ausruf quittierte, von Jörg Tauss wolle er heute nichts hören. Feigheit. fefe hat’s mitprotokolliert.

Irgendwie ist das aber auch alles schon wieder komisch. Weiterlesen »

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Entscheidungshilfen

Erstellt von svb am 3. Juni 2009

wahlomatDemokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »

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