SvB-Blog

Eigentlich eine dürre Meldung im Newsletter der IHK Oberbayern:

Jahresbilanz muss elektronisch im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden

Seit 1. Januar 2007 müssen Kapitalgesellschaften ihre Jahresbilanz im elektronischen Unternehmensregister beim Bundesanzeiger veröffentlichen. Die Übertragung erfolgt in digitaler Form und ist danach für Außenstehende einsehbar. „Bei Nichtveröffentlichung riskieren Unternehmen ein Ordnungsgeld“, warnt IHK-Experte Markus Neuner. (…) Mit dem Ordnungsgeld ist die Angelegenheit aber bei weitem nicht erledigt. Es erfolgt eine erneute Aufforderung zur Offenlegung des Jahresabschlusses und es droht ein weiteres Ordnungsgeld bei Nicht-erfüllung. Dabei kann das Ordnungsgeld von 2.500 bis auf 25.000 Euro steigen, wenn sich Unternehmen weigern, die Daten zu liefern. Informationen dazu gibt ein IHK-Merkblatt unter www.muenchen.ihk.de – Recht & Fair Play – Firmen/Gesellschaftsrecht – Offenlegung.

Weiterlesen »

Frei nach Franz Beckenbauer: Ja ist denn schon wieder 1. April? Und es geht wirklich um Fußball. Zitiert aus dem IHK-Newsletter:

Antidiskriminierungsrecht erreicht Spitzenfußball: EU-Kommission gegen 6 5-Regel

Rechtzeitig vor Beginn der Fußball-EM hat der Streit um das euro­pä­ische Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht den Spitzen­fuß­ball erreicht. Darauf macht IHK-Rechts­expertin Ulrike Augustin aufmerksam. Laut aktueller Medien­berichte hält der für Arbeits­markt­fragen zu­ständige EU-Kommissar Vladimir Spidla die von FIFA-Prä­si­dent Joseph Blatter geplante 6 5-Regel für inter­nati­o­nale Top-Teams für „dis­kri­mi­nie­rend“. Blatter will dafür sorgen, dass die europäischen Fuß­ball­clubs min­de­stens sechs Spieler mit heimischer Staats­bürger­schaft aufstellen müssen. Damit soll ver­hin­dert werden, dass finanz­starke Clubs alle Top-Spieler in Europa abwerben. Spidla hält dies „grund­sätzlich für eine Ver­letzung des EU-Rechts“: In diesem Fall werde die Frei­zügig­keit von Arbeit­nehmern auf­grund ihrer Nationalität ein­ge­schränkt. Spidla drohte Ländern, die Blatters Regel einführen, ein Vertrag­ver­letzungs­ver­fahren an. Als mögliche Sanktion nannte er eine tägliche Geld­strafe, „die so lange fällig wird, bis der Mitglied­staat sein Ver­halten ändert“.

Geniale Idee. Es ist nämlich diskriminierend, wenn man den FC Bayern München zwingt, wenigstens ein paar Bayern aufzustellen. Es ist aber auch diskriminierend, dass da so wenig Frauen mitspielen. Oder nur in eigenen Mannschaften. Und nach dem AGG („Anti­dis­kri­mi­nier­ungs­ge­setz“) darf auch niemand wegen seines Alters von einem Job ausgeschlossen werden. Ich denke vielleicht doch noch mal nach, für meine Altersklasse den Job als Bundes­liga­profi­fuß­baller auszuüben. Für das Geld ziehe ich sogar kurze Hosen an und lasse meinen Anzug zuhause. Angesichts des Wetters heute wäre das vermutlich ohnehin die bessere Entscheidung.

Gut zu wissen, dass die EU-Kommission niemals schläft und nur die wichtigen Themen behandelt.

Neulich war dem Rundbrief der IHK zu entnehmen:

EU-Gericht untersagt Händlern Abnutzungsgebühr

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Unternehmen keine Abnutzungsgebühr mehr verlangen, wenn Kunden vor Ablauf der Gewährleistungsfrist mangelhafte Produkte zurückgeben. Darauf macht IHK-Rechtsexpertin Gertrud Oswald aufmerksam. Anlass war eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen ein führendes deutsches Versandhaus. Nach Ansicht der Richter widerspricht die bislang in Deutschland zulässige Praxis, eine Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen zu verlangen, der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf.

Weiterlesen »