SvB-Blog

Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als „große Koalition“ be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

Demokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »

Im Stern bin ich drüber­ge­stol­pert: Eine ganz­seitige An­zeige „Weil ein gerechter Lohn das Mindeste ist“. Das Thema ist also noch dis­kussions­würdig. Wer gibt denn für so etwas Geld aus? Oh. Wir. Denn Auftrag­geber der Kampagne ist das Bundes­arbeits­mini­sterium.

Da ist es durchaus legitim, den auf­stei­gen­den Ärger nicht voll­ständig zügeln zu können. Es spricht nichts dagegen, dem Wähler vor schwer­wiegenden Ent­schei­dungen auf die Sprünge zu helfen und sein Wissen mit Fakten an­zu­reichern. So etwas nennt man „politische Bildung“ und dafür ist die Bundes­zentrale für politische Bildung zuständig. Kennen wir doch noch aus der Schulzeit.

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