Erstellt von svb am 9. Mai 2009
Immer, wenn irgendetwas Schreckliches passiert, ist die große Stunde der Politiker. Nachdem die Betroffenheitsreden gehalten sind, fühlen sie sich zum Handeln genötigt. Das muß nicht Berechnung sein. Mag sein, sie wollen wirklich etwas sinnvolles tun, mag aber ebenso sein, sie handeln reflexhaft im Hinblick auf den sich nähernden Wahltermin. Aus Sicht der Politiker nähert sich allerdings immer ein Wahltermin. Dann werden großspurige Ankündigungen gemacht und hektische Betriebsamkeit entfaltet.
Das ist dann die große Stunde der Lobbyisten. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 10. April 2009
Wer vergnügungssüchtig ist, will manchmal doch wissen, wie die meist nur höchst indirekt vom Volk gewählten Damen und Herren Volksvertreter agieren, was sie sagen, was sie denken. Besonders geeignet sind Debatten über Themen, zu denen man selbst etwas beitragen kann. Daher also mein Interesse für die Debatte im Deutschen Bundestag, 16. Wahlperiode, 214. Sitzung, in Berlin, am Donnerstag, den 26. März 2009 (PDF, ab Seite 23.162). Unter anderem widmete man sich der Diskussion um die Kinderpornographie im Internet. Darüber wurde hier genug geschrieben. Daher geht es heute an dieser Stelle nicht um die Sache, sondern um die Methode. Wie wurde diskutiert?
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Erstellt von svb am 27. März 2009
Das Thema läßt uns nicht los. Die Familienministerin ist noch nicht fertig. „Wenn die Internetseitensperrung im Ausland funktioniert, wieso funktioniert sie nicht bei uns?“ – so war sie mehrfach zu vernehmen. Aber wer sagt denn, dass die Sperrung im Ausland funktioniert?
Beginnen wir in Finnland. Dort tragen zensurkritische Journalisten Material auf dem Webserver „www.lapsiporno.info“ zusammen. Peinlich: Genau dieser Server wurde von den finnischen Zensurbehörden gesperrt. Lapsi sind die Kinder in Finnland. Der Name des Servers ist nicht geschmackvoll, vielleicht ein bisserl zu drastisch. Aber der Vorfall beweist, daß sich die dortige Polizei nicht mit Einzelfallprüfungen abgab, bevor sie einen kompletten Server auf die Blockliste setzte. (Quelle: Wikipedia England).
Gehen wir nach Australien. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 26. März 2009
Gestern also die Erklärung der Bundesfamilienministerin. Bereits im Vorfeld hatte es massive Kritik gegeben. Heute war nachzulesen, was von den Vorschlägen der Ministerin von der Leyen in den Köpfen hängenblieb: Wir müssen die Kinderpornographie bekämpfen. Erstaunlicherweise war davon nicht die Rede gewesen, es hieß nur: Wir müssen die Kinderpornographie im Internet bekämpfen. Aber das reicht nicht. Es lenkt vom wahren Ziel ab. Sinnvoll und wichtig wäre es doch, im wirklichen Leben Kinderschänder aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sind unter uns und davor darf man seine Augen nicht verschließen. So wird eine Scheindebatte geführt, heftig, polemisch, unsachlich, natürlich von beiden Seiten. Fest steht jedoch: Will man die Verbrechensrate senken, so reicht es im übertragenen Sinne nicht, die Straßenschilder zu übermalen. Oder falsche Straßennamen draufzuschreiben.
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Erstellt von svb am 6. März 2009
So so, ein Politiker als Pädophiler entlarvt, wunderbar, das geschieht ihm recht, die Politiker sind ja die schlimmsten, etc. etc.
Stop! Da steht ja sein Name. Jörg Tauss. Wieviele Leute heissen wohl so und haben ihren Wahlkreis in Karlsruhe? Aber der kann es ja gar nicht sein. Ich kenne ihn seit bald 20 Jahren. Anständiger Kerl. Unvorstellbar, dass die Vorwürfe einer Belastung standhalten. Wie kommt es zu den Anschuldigungen? Eine Handynummer eines Pädophilen hat er angerufen. Mehrfach. Na toll, wenn er deshalb dran ist, dann kann ich warten, dass ich auch Ärger kriege, denn ich habe Jörg Tauss angerufen. Mehrfach. Zuletzt im Januar.
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