Pendlerpauschale
Es war nicht zu übersehen:
Bundesverfassungsgericht kippt Kürzung der Pendlerpauschale
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Darauf macht IHK-Steuerexperte Dr. Ralf Alefs aufmerksam. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Damit können laut Alefs von den Berufspendlern wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden. Das Bundesfinanzministerium hat heute bereits angekündigt, dass die alte Pendlerpauschale wieder gelten werde. Die Finanzämter sollen angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten.
Allmählich sollten die Bürger doch hellhörig werden. Kein Steuerbescheid, den man ohne Vorbehalt akzeptieren sollte, keine Regelung, gegen die man nicht vorgehen könnte, und keine Politikeraussage, deren Haltbarkeit über der von Magermilch in der Sonne ist.
Fassen wir zusammen:
- Es wäre ökonomischer, würde man sich in den Ministerien um Juristen bemühen, die sich nicht ständig vom Verfassungsgericht korrigieren lassen müssen.
- Es wäre hygienischer, wenn man jedem Politiker eine Chance gäbe, seine eigenen Aussagen zu googlen, bevor man neue Statements von ihm veröffentlicht.
- Es wäre gerechter, wenn man alle Subventionen abschafft, nicht nur scheibchenweise die Bevölkerung durchtestet, wo man die wenigsten Wähler vergrätzt.
- Es wäre erfreulich, wenn man Politiker bei erwiesener Scheinheiligkeit an einen Pranger ketten und mit fauligem Gemüse bewerfen dürfte.
Zu 1.: Als nächstes kippt die Gesundheitsreform. Ist abzusehen.
Zu 2.: Nicht nur im Steuerrecht: Hauptsache man füttert den Populus…. Oder man macht aus einer Niederlage einen Sieg. So klingt Angela Merkel, als sei sie die Klägerin gewesen und habe nun gewonnen:
„Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben.“ Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale sei „die richtige Antwort auf die jetzige Wirtschaftssituation“
Von den Volten des Herrn Seehofer schweigen wir heute besser.
Zu 3.: Was zählt ist die Gesamtbelastung. Ob wir Steuern auf Schaumwein, Heirat, Internetnutzung oder Zahnstocher bezahlen ist herzlich egal – wieviel führt jeder von uns ab pro Monat? Und ist das für jeden etwa gleich viel? Gemeint: Relativ gleich viel, gut, wenig für Arme, mehr für Wohlhabende. Zum Vergrätzen der Wähler braucht man den Zugriff auf die Taschen der Bürger im übrigen nicht. In Bayern genügt dafür die Einführung eines vom Verfassungsgericht ausnahmsweise nicht beanstandeten Rauchverbots, gefolgt von lascher Durchsetzung und dann kleinmütiger Wiederabschaffung.
Zu 4.: Man muss dabei nicht gleich so weit gehen wie die Chinesen. Deren Idee ist nicht ohne Reiz, oder sollte so etwas zu geschmacklos sein? Besser ist da vielleicht doch die Stupipedia. Dort heisst es im übrigen über Pendler:
Unter Pendler versteht man im Verkehrswesen Menschen mit starkem Bewegungsdrang, die ihren Arbeitsplatz ständig mit ihrem eigenen oder einen fremden Verkehrsmittel unter hohem Arbeitsaufwand erreichen oder nicht erreichen und dabei sehr lange Wegstrecken zurücklegen, um die sogenannte Pendlerpauschale abzuzocken (siehe Abzockermentalität).
Na also!