SvB-Blog

Wir haben erfahren, daß die Mehr­wert­­steuer zu Beginn von den Linken scharf kritisiert wurde. Un­­ver­­ständ­­licher­­weise. Dieser Protest ver­stummte zwar schnell wieder, aber er­­staun­­licher­­weise ge­­hören Mehr­­wert­­steuer­­er­­höhungen immer zu den politischen Ideen der Schwarzen. Was die Roten nicht dran hindert, da mit­zu­machen, aber das ist nicht das Thema.

Was stört die Linken? Schließ­lich ist die Mehr­wert­theorie von Karl Marx for­mu­liert worden. Nach Marx bezahlt ein Unter­nehmer seinen Arbeitern genau das, was sie zum Über­leben brauchen, was also ihre Arbeits­kraft erhält – daran ist ja auch noch der fieseste Man­cheste­rianer inter­es­siert. Zu­min­dest so­lange das Heer der Ar­beits­losen (bei Marx „die Reserve“) nicht un­er­schöpf­lich ist. Mehr be­zahlt er nicht, wenn er nicht muß.

Somit haben wir auf der Kostenseite

K_gesamt = Arbeitskosten + Maschinenkosten + Rohstoffe + Steuern

und auf der anderen den Verkaufspreis V.

V – K_gesamt = Gewinn

oder eben:

V = Kosten + erwirtschafteter Mehrwert.

Und diesen Mehr­wert er­wirt­schaftet der Arbeiter, der Kapitalist ent­hält ihm dafür aber den Lohn vor, und das kann nur er, weil er ja Eigen­tümer der Pro­duktions­mittel („Maschinen“) ist, und der Arbeiter kann es ja nie, weil er nur seinen Lebens­unter­halt be­kommt, also nicht selbst Eigen­tümer werden kann. Das war wohl so zu Zeiten von Marx.

Aber jetzt ist jetzt. An die ganze Mehr­wert­theorie erinnert nur die gleich­namige Steuer und die heißt noch nicht mal so. Der korrekte Name ist „Um­satz­steuer“. Eigentlich. Und gleich nach der Ein­führung der Steuer wuchsen die Be­gehr­lich­keiten. 10 Prozent waren wohl zu hübsch zu rechnen, das mußte sofort nach einem halben Jahr erhöht werden. Und damit waren es also elf. Immer noch leicht zu rechnen, eine harm­lose Addition im Dezimal­system, und das war konstant während meiner ganzen Kind­heit, bis 1.1.1978. Nicht einmal die große Rezession anfangs der 70er namens „Öl­krise“ wurde als Vor­wand für eine Senkung genommen. 12 und 13 gingen schnell ins Land, der 14 war wieder längere Gültig­keit be­schieden. 15 war wieder schön zu rechnen, 16 eher nicht, und ver­mut­lich wären 17 und 18 auch häßlich zu rechnen gewesen, so ließ man sie gleich aus. Die SPD sagte „keine Erhöhung“ und „Nein zur Merkel­steuer“, die CDU/CSU „zwei Prozent mehr“, der Kompromiß war 19. Der Wähler war entsetzt. Erstens über die Kalt­schnäuzig­keit der Politiker: „Ge­mein­sam be­gangener Wort­bruch ist keiner“. Und dann hätte man weiß Gott gleich 20 Prozent nehmen können, das wäre wenigstens wieder leicht zu rechnen gewesen. Hier noch einmal die Über­sicht:

Das Auf­kommen aus der Um­satz­steuer stieg von rd. 16 Mrd. DM 1968, das waren etwa 13,2 Pro­zent der ge­samten Steuer­ein­nahmen, auf um­ge­rechnet 270 Mrd. DM 2007. Bereits 1/4 der Steuer­ein­nahmen der Bundes­republik kommen somit allein aus der Mehr­wert­steuer, und dabei ist die Ein­fuhr­um­satz­steuer noch nicht dabei.

Graphisch sieht man die steigende Bedeutung besonders hübsch, alle Zahlen­reihen sind normiert, 1968 ≙ 100:

Die Daten sind aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums.

Gut, die Mehrwertsteuer ist inzwischen ein teurer Hebel, aber auch einer, der direkt be­triebs­wirt­schaft­lichen Ge­setzen ge­nügt. Eine Senkung der Steuer, sagen wir um 50%, führt direkt zu einer rund zehn­pro­zentigen Ver­billigung von Waren. Kon­sum­ent­schei­dungen werden vor­ge­zo­gen, und möglicher­weise er­gibt das ganze für den Staat noch nicht mal einen Verlust. Bei dem der­zeitigen Konsum­niveau sind Ver­doppelungen des Konsums oder mehr durchaus vor­stell­bar, und nimmt man noch indirekte Effekte hinzu, wie Er­halt von Arbeits­plätzen, Unter­nehmens­steuern etc. sieht es so aus, als ob wir den Stein der Weisen ge­funden hätten.

Doch nein! Diese Idee wird von den Politikern abgelehnt. Es sei nicht garantiert, daß die Unter­nehmen die Preis­senkungen an die Bürger weiter­gäben. Daher ginge das nicht. Wiebitte? Das ist tat­säch­lich ein deutscher Sonder­weg: In allen Ländern, die mir gerade in den Sinn kommen, werden Steuern ge­sondert aus­ge­wiesen. Die V.A.T. wird an der Kasse auf­ge­schlagen, die MWSt. schon auf dem Preis­schild. Wieso? Viel­leicht, weil uns unsere Politiker tra­di­tionell für ver­blödet halten. Als ob wir im Ge­schäft alles auf den letzten Pfennig aus­geben würden und es dann an der Kasse ein böses Erwachen gäbe.

Dabei spielt die Politik schamlos mit dem Bild des Unternehmers, der sich beim Einsammeln der Steu­ern ungeniert aus der Börse der Bürger bedient. Dabei ist es genau umgekehrt. Wer nicht beim Ver­stecken der Steuern mit­hilft, be­kommt Ärger, nicht zu­letzt vom Wett­be­werb. Be­trof­fen ist selbst, wer aus­schließ­lich an ge­werb­liche Kun­den ver­kauft, also an Kunden, die höchst­wahr­schein­lich den Steuer­anteil zu­nächst wieder heraus­rechnen müssen. Sobald es nicht aus­zu­schließen ist, daß ein Privat­mann einen Preis sehen kann, muß der Brutto­preis an­ge­ge­ben werden. Der Netto­preis darf höchstens so groß ge­schrie­ben sein wie der Brutto­preis. Wir erinnern uns – der Netto­preis ist der Preis, den der Unter­nehmer er­zielt. Das ist der Preis, der ihn inter­es­siert. Der Rest ist eine er­zwungene Hilfs­lei­stung für den Staat.

Und somit ist jede Mehrwertsteueränderung mit Aufwand verbunden. Alle Preis­listen müssen neu gedruckt werden. Alle Preise müssen auch neu „schön“ gerechnet werden. Beim letzten Mal (16% ➯ 19%) mußten bei­spiels­weise Pro­dukte, die 9,90€ kosteten, zunächst auf 10,16€ an­ge­hoben werden. Aber 10,16€-Preise gibt es bei uns nur in den seltensten Fällen, das gab es höchstens in der DDR. Es stellt sich die Frage, ob das Produkt damals aus Preis­kos­metik­gründen künst­lich ver­billigt worden war, so daß es jetzt gleich auf 11,50€ schnellt (11,50€ ist glaub­würdiger als 10,16€ und die 50ct. von 11€ – auch schön – muß die Konsum­delle kom­pen­sieren, die ent­steht, wenn ein Produkt die 10€-Schall­mauer durch­bricht). Oder viel­leicht schluckt der Handel die Er­höhung, viel­leicht gab es noch etwas Luft in den Preisen. Viel­leicht also bleibt es bei 9,90€.

Jedenfalls sind diese Ängste der Politiker ein prima Anlaß, in Zukunft auf die separate Aus­weisung der Mehr­wert­steuer zu drängen. Kein Neu­drucken aller Preis­listen. Keine Re­kalkula­tion aller Pro­dukte. Kein Schielen zum Wett­be­wer­ber, ob dieser Än­de­run­gen viel­leicht auf­fängt, nach oben oder unten. Der gültige Mehr­wert­steuer­satz steht dann unten auf jeder Rechnung und wird auf den Preis auf­ge­schla­gen.

Und die Politiker können die Steuern senken, endlich. Und falls die Methode nicht verfängt, die ver­billig­ten Waren also wider Erwarten nicht ge­kauft werden, spielt es keine Rolle, ob die Steuer er­mäßigt worden ist oder nicht – es ist nichts verloren.

Also: Jetzt 10 Prozent Mehrwertsteuer für sechs Monate, dann 20 Prozent bis Jahresende. Und in Zukunft alle Preise zzgl. MWSt. Würden unsere Politiker das hinkriegen, wäre mir

bedeutend wohler….