IT-Agenda der Regierung
Auf der Cebit wurde sie präsentiert, die IT-Strategie der Großen Koalition. Innenminister de Maizière als zuständiger Minister für Datensicherheit trat vor die Mikros, aber nicht allein. Das Thema bietet so viele Profilierungschancen, daß sich gleich zwei weitere Minister bemüßigt fühlten, ihren Teil beizutragen: Dobrindt (CSU), als Bundesverkehrsminister zuständig für die digitale Infrastruktur, und Gabriel (SPD), denn es ist ja auch immer die Wirtschaft, um die es geht.
Natürlich gab es Probleme mit dem Livestream. Unter anderem fing die Kundgebung verspätet an, der Livestream wurde aber pünktlich abgeschaltet. Solche Pannen landen mit viel Häme verziert per Twitter sofort im Netz und alle überbieten sich mit bissigen Kommentaren. Als ob das nicht jedem passieren könnte. Maximal könnte man sagen „Augen auf bei der Wahl des Dienstleisters“.
Die Regierung ist jedenfalls wild entschlossen, nun Zeichen zu setzen. Was genau passieren soll, ist eigentlich egal, aber Zeichen müssen gesetzt werden. Kein Ministerium will den Eindruck erwecken, man täte nichts. Oh wie schön waren noch die Zeiten, als man der Regierung Untätigkeit vorwarf. Nun, angesichts dieser Betriebsamkeit, wünscht man sich fast die Aussitzer von früher. Denn, auch wenn inhaltlich vieles recht im Dunkeln blieb, so hieß es doch, daß „dieses Jahr“ noch ein IT-Gesetz kommen soll. Und daß Dobrindt flächendeckend 50 Mbit plant, und auch schon weiß, wie er das finanziert, nämlich gar nicht. Das sollen Firmen wie Vodaphone oder Telekom machen. Klar, das hat ja in der Vergangenheit schon super geklappt.
Ein neues Gesetz, noch dieses Jahr? Das kann ja nur ein Schnellschuß werden und es stellt sich schon die Frage, wieso das alles auf einmal so eilig ist. Nur wegen der NSA? Das wäre lächerlich, der ganze NSA-Skandal hat nur aufgedeckt, was wir alle seit Jahren wußten. Es steht zu befürchten, daß es einfach einen weiteren bürokratischen Moloch geben wird, im schlimmsten Fall wieder so etwas unbrauchbares wie De-Mail, garniert mit Verboten und Verpflichtungen, lauter Dingen, die Gründer nicht wirklich ermutigen, in Deutschland neue Services auf den Markt zu bringen, was doch genau das Anliegen der Bundesregierung ist.
Dabei wäre ein erster und sehr wirksamer Schritt nicht allzu kompliziert, wenn es unserer Regierung wirklich ernst ist damit, die Daten im Lande zu lassen. Die heimische Infrastruktur könnte man über Nacht erheblich fördern: Durch eine simple Strompreissenkung auf das Niveau der anderen Länder siedelten sich sicher wieder mehr Server auch bei uns an, nicht nur im Silicon Valley. Bei Strompreisunterschieden von 1000 (Tausend!) Prozent und mehr wandern in Zukunft allerdings vermutlich viele Rechenzentren den umgekehrten Weg, nämlich ab ins Ausland. Dem Netzkonsumenten ist es egal, wo ein Server steht, solange er gut genug angebunden ist. Wenn es der Regierung ernst ist mit der Förderung der heimischen IT-Industrie, dann wird über Stromkosten zumindest gesprochen werden müssen. Deren Senkung wäre der erste Schritt, die Daten im Inland und damit etwas besser unter unserer Kontrolle zu halten.
Beobachten wir das doch, während wir auf das neue Gesetz warten.