Die Schweizer haben abgestimmt: Sie wollen den Zuzug von Ausländern in Zukunft begrenzen. Der Aufschrei war vorherzusehen, das Ergebnis auch. Dennoch hätte es auch anders ausgehen können. Schon im Vorfeld waren die Schweizer schließlich von den Europäern gewarnt worden, vor allem von Martin Schulz. Dieser ist Deutscher und seit 2012 Präsident des Europäischen Parlamentes. Vielleicht gab diese Art der Einmischung aber auch genau den Ausschlag. Ratschläge von Deutschen könnten genau das sein, was die Schweizer eigentlich begrenzen wollen.

Aufschrei, wie gesagt. Weiterlesen »

Ende vergangener Woche ging eine Riesenwelle um die Welt. Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan zensiert das Internet. Ungeheuerliches entnehmen wir dem Focus online. Aber schon bei der Lektüre beschleicht uns ein leichtes Deja-vus:

Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die Kontrolle des Internets drastisch verschärft. Das von der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dominierte Parlament in Ankara votierte am Mittwochabend für den Gesetzentwurf der Regierung, der es der Telekommunikationsbehörde (TIB) ermöglicht, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Das Gesetz wird im In- und Ausland scharf kritisiert.
Die Entscheidung im Parlament fiel nach einer mehrstündigen hitzigen Debatte. Die Opposition warf der Regierung „Zensur“ vor. (…) Neben der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sieht das Gesetz auch vor, dass die Behörden das Recht erhalten, von Providern die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen und das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

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Griechenland, Griechenland, Tag für Tag. O Ellas, was geschieht mit Dir! Die Griechenlandkrise geht uns inzwischen alle an. Presse und Öffentlichkeit beschäftigen sich gefühlt ununterbrochen damit. Helfen wir den Griechen nicht, bricht alles zusammen. Die LINKE fordert, den Griechen das Geld zu geben als Ausgleich dafür, dass die Griechen ihr Geld vorher bei uns ausgegeben haben. Guter Ansatz, ich werde das mal mit meinem Feinkosthändler besprechen. Die Regierung fordert, den Griechen das Geld notfalls auch ohne Parlament zu geben, da sonst der Euro zerstört würde. Interessant. Griechenland hat knapp 11 Millionen Einwohner, also knapp weniger als Bayern. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands beträgt laut Wikipedia 230,17 Milliarden Euro. Das sind 2,59 % des BIP aller Euroländer. Könnte der Ausfall eines derart geringen Prozentsatzes das gesamte Euro-Währungssystem zum Absturz bringen, hätte unser Währungssystem vermutlich größere Probleme als die griechischen Staatsschulden – es wäre schlicht eine Fehlkonstruktion.

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Zur Zeit läuft eine verlogene und völlig hysterische Diskussion zum Thema „Ausländer, Zuwanderung, Kultur und Islam“, die auf allen Ebenen geführt wird. Ich wäre daran verzweifelt, hätte ich nicht hie und da besonnene Analysen gelesen, Aufrufe zur Mäßigung oder schlicht Richtigstellungen der öffentlichen Äußerungen. Dieser Auseinandersetzung Stammtischniveau zu unterstellen, beleidigt manchen Stammtisch.

Zunächst: Was genau ist das Problem? Weiterlesen »

Perikles

Nun ist es so weit: Wir leihen den Griechen Geld. Wir, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, werden 8,4 Milliarden Euro herleihen. Technisch wird es darauf hinauslaufen, daß irgendwelche Banken das Geld herleihen, aber zu AAA-Konditionen, und die Bundesrepublik Deutschland bürgt dafür. Die FDP hatte sich bereits beschwert, daß für die Steuersenkungen kein Geld da sei, wohl aber für die Griechen, aber das ist natürlich Unsinn, denn hier werden Äpfel und Birnen verglichen. In einem Fall wird Geld, das uns nicht mal gehört und das an anderer Stelle dringend benötigt würde, mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen und landet in den Taschen einiger weniger, im anderen Fall helfen wir wenigstens unseren Nachbarn …

Kleiner Scherz: Umgekehrt stimmt es natürlich auch. So wie die Steuer­senkungen tatsächlich in höchst polemischer und ver­ein­fachender Form vor allem auf Kosten der Kommunen und Länder geplant war und auch seit der Hotel­steuer­affäre niemand mehr so recht der FDP in solchen Dingen wirklich etwas Seriöses zutraut, so ist es auch höchst peinlich, wenn Herr Kauder von der CDU alle wunder­vollen Sach­argu­mente igno­rierend seinem Koalitions­partner (?) öffentlich vorhält, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben, da er Bürgschaften mit aus­ge­ge­benem Geld ver­wechsle. Hier zeigt sich bei Herr Kauder eine peinliche Abwesenheit von Erfahrung in Geld­dingen – oder er  stellt die Sache schlicht wider besseres Wissen falsch dar: Weiterlesen »