SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Systemrelevanz

Erstellt von svb am 19. Februar 2010

Über die Griechen hört man derzeit Unerfreuliches. Sie sollen pleite sein, und nicht bereit, jetzt wenigstens zu sparen, damit die EU das Land vor dem Staatsbankrott retten kann. Das darf die EU zwar nicht, auch nicht einzelne Mitgliedsländer, aber das ist ja eigentlich egal: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer sollte auch klagen? Die Geberländer? Sich selbst verklagen? Und alle anderen denken derzeit höchstens darüber nach, wie sie auch in den Genuß ausländischer Füllhörner kommen könnte.

Wieso aber sollten wir den Griechen Geld geben? Weiterlesen »

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Der Gurkenkönig

Erstellt von svb am 1. Juli 2009

gg-logoChristine Nöstlinger hat ein bekanntes Kinderbuch geschrieben, „Wir pfeifen auf den Gurkenkönig“. Ich mochte es als Kind nicht. Es war etwas tendenziös, der König war zu fies und die Kinder zu respektlos. Vielleicht war ich als Kind auch zu royalistisch, um für die Botschaften dieses Buchs empfänglich zu sein, wer weiß.

Übrig blieb für mich nur der Name, „Gurkenkönig“, nachdem sich die Handlung längst hinter den gnädigen Schleier des Vergessens zurückgezogen hatte. Und genau daran mußte ich nun denken, verrückte Assoziation. So wie der Gurkenkönig ein Zerrbild einer Autokratie vermittelte, so vermittelt die Gurke an sich das Zerrbild der Bürokratie. Weiterlesen »

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Warnschuß vor den Bug

Erstellt von svb am 11. Juni 2009

europawahlDie Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als „große Koalition“ be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

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Entscheidungshilfen

Erstellt von svb am 3. Juni 2009

wahlomatDemokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »

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Strafverschärfung

Erstellt von svb am 26. Mai 2009

ecriHoffentlich steht meine Einstellung zum Rassismus außer Frage. Die Ablehnung von Rassismus halte ich in Deutsch­land für common sense. Um so er­staunter las ich auf sueddeutsche.de:

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung „drin­gend“ auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte? Weiterlesen »

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