SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Warnschuß vor den Bug

Erstellt von svb am 11. Juni 2009

europawahlDie Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als „große Koalition“ be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

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Entscheidungshilfen

Erstellt von svb am 3. Juni 2009

wahlomatDemokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »

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Wie steht’s um unsere Demokratie?

Erstellt von svb am 25. Mai 2009

Perikles   

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Weiterlesen »

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Mütter der Klamotte

Erstellt von svb am 10. April 2009

Wer vergnügungssüchtig ist, will manchmal doch wissen, wie die meist nur höchst indirekt vom Volk gewählten Damen und Herren Volksvertreter agieren, was sie sagen, was sie denken. Besonders geeignet sind Debatten über Themen, zu denen man selbst etwas beitragen kann. Daher also mein Interesse für die Debatte im Deutschen Bundestag, 16. Wahlperiode, 214. Sitzung, in Berlin, am  Donnerstag, den 26. März 2009 (PDF, ab Seite 23.162). Unter anderem widmete man sich der Diskussion um die Kinder­porno­graphie im Internet. Darüber wurde hier genug geschrieben. Daher geht es heute an dieser Stelle nicht um die Sache, sondern um die Methode. Wie wurde diskutiert?

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Ein unglücklicher Vergleich

Erstellt von svb am 1. April 2009

wappenDer bayerische Innenminister Herrmann sollte sein Beraterteam einer kritischen Würdigung unterziehen. Die aktuelle Pressemitteilung ist jedenfalls recht unglücklich formuliert. Greift man das Resümee am Schluß gezielt heraus, geht die Sache sogar arg daneben:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zurecht niemand in Frage stellt.

Die Wahrheit ist:

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