Erstellt von svb am 28. März 2009
Es gibt einen Abgeordneten, der mich beleidigt hat. Sein Name ist Börnsen. Was hat er gesagt? Er hat von der Ehre der Internetprovider gesprochen. Sie sollten sich nicht hinter dem Gesetz verstecken sondern, nun ja, ihrer Ehre folgen.
Das wollte ich. Ich wollte ihm eine eingerissene Visitenkarte zusenden und ihm die Wahl der Waffen überlassen. Aber das ist nicht mehr zeitgemäß, und ich fürchte, es ist verboten. Aber Rache ist süß, ich habe einfach ein bißchen gestöbert, was dieser Mann noch so von sich gibt.
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Erstellt von svb am 26. März 2009
Gestern also die Erklärung der Bundesfamilienministerin. Bereits im Vorfeld hatte es massive Kritik gegeben. Heute war nachzulesen, was von den Vorschlägen der Ministerin von der Leyen in den Köpfen hängenblieb: Wir müssen die Kinderpornographie bekämpfen. Erstaunlicherweise war davon nicht die Rede gewesen, es hieß nur: Wir müssen die Kinderpornographie im Internet bekämpfen. Aber das reicht nicht. Es lenkt vom wahren Ziel ab. Sinnvoll und wichtig wäre es doch, im wirklichen Leben Kinderschänder aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sind unter uns und davor darf man seine Augen nicht verschließen. So wird eine Scheindebatte geführt, heftig, polemisch, unsachlich, natürlich von beiden Seiten. Fest steht jedoch: Will man die Verbrechensrate senken, so reicht es im übertragenen Sinne nicht, die Straßenschilder zu übermalen. Oder falsche Straßennamen draufzuschreiben.
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Erstellt von svb am 16. Februar 2009
Verwirrende Dinge gehen vor sich. Dem Chaos Computer Club wurde angeblich irgendwie ein sehr brisantes Stück Papier zugespielt: Der Vertrag, den das BKA beabsichtige, mit „den Providern“ in Deutschland zu schließen, um endlich der Kinderpornographie ein Ende zu bereiten. Die Provider, die diesen Vertrag unterzeichnen, verpflichten sich, den Zugang zu Internetseiten zu verhindern, die in einer Liste stehen, die ihnen das BKA jeden Morgen um 10 Uhr übermittelt. Oder besser gesagt, jeden Morgen, an dem das BKA arbeitet, also an dem in Wiesbaden auch kein Feiertag ist. Bis 16 Uhr haben diese Provider dafür Zeit. Anstelle der Internetseiten wird auf eine sogenannte „Stoppseite“ verwiesen.
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Erstellt von svb am 8. Januar 2009
Im Spiegel stand es online:
CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten
Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. „Wir wollen gesetzlich klarstellen: ‚Kinderlärm‘ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein“, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.
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Erstellt von svb am 26. Dezember 2008
Wir haben erfahren, daß die Mehrwertsteuer zu Beginn von den Linken scharf kritisiert wurde. Unverständlicherweise. Dieser Protest verstummte zwar schnell wieder, aber erstaunlicherweise gehören Mehrwertsteuererhöhungen immer zu den politischen Ideen der Schwarzen. Was die Roten nicht dran hindert, da mitzumachen, aber das ist nicht das Thema.
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