SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Keine clementia für Clement

Erstellt von svb am 30. November 2008

Nun ist Wolfgang Clement aus der SPD ausgetreten. Die Kom­menta­toren sind völlig uneins. Von rätsel­haftem Ver­halten wird ge­schrie­ben. Von einem In-den-Rücken-Fallen gegen Münte­fering, der sich gegen Clements Raus­wurf aus­ge­sprochen hatte. Un­ver­ständ­lich wurde der Aus­tritt ge­nannt und arrogant, aber im gleichen Atem­zug wurde be­dauert, daß Clement nicht mehr in der SPD ist.

Manche der Kommentare sind doch völlig über­flüssig. Sein Aus­tritt war doch eine klare Sache, es blieb ihm ja nichts anderes übrig. Die Frage war, ob Clement als auf­rechter Sozial­demo­krat ge­han­delt hat. Da wurde laviert und ver­handelt, und am Ende entschied man sich, Clement nicht raus­zu­werfen. Man hatte einen Kom­pro­miß er­son­nen. Nur leider hatte niemand daran ge­dacht, daß ein Kom­pro­miß nicht immer das Mittel der Wahl ist. Manch­mal kom­promit­tiert er ein­fach nur. Clement konnte nicht anders.

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Wahlkampfplakate

Erstellt von svb am 4. September 2008

        

Die FDP-Kandidatin für den Landkreis Starnberg gehört zu den ehrlichen Kandidaten. Sie sagt, wie man sieht, ganz klar, was sie will.

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Schnipsel: Diätenerhöhung

Erstellt von svb am 1. Juni 2008

Da ist er ja noch, der alte Schnipsel zum Thema Diätenerhöhung, der dann bei „Teure Taglöhner“ gar nicht verwendet wurde. Es wäre schade drum:

Newsticker der Süddeutschen Zeitung, 20.05.2008 um 23:08 Uhr:

Kritiker setzen sich durch: Diätenerhöhung gekippt

(…) «Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig», betonte CDU/CSU-Fraktionschef Kauder nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Struck. Dieser erklärte, angesichts der öffentlichen Diskussion sei derzeit «die Umsetzung nicht möglich».

Ach Du Schreck. Herrn Struck rutscht es heraus: Politiker nehmen sich per Beschluß nicht das, was ihnen in ihren eigenen Augen zusteht. Nein, sie nehmen das, was angesichts öffentlicher Diskussionen möglich ist. Das unterscheidet Politiker von den sogenannten High Potentials: Die überlegen, was sie wert sind, und gehen dahin, wo ihnen das geboten wird, was sie sich wünschen. Aber das sind ja auch begehrte Mitarbeiter, da gelten andere Regeln als bei Politikern.

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Der Wahlkampf

Erstellt von svb am 9. Februar 2008

Bayerisches Staatswappen

Es ist Wahlkampf in Bayern. Die Plakate machen mich narrisch. Wo fange ich an? Weiterlesen »

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