SvB-Blog

Im Februar hatte ich mein Unbehagen geäußert, als durch­sickerte, daß das BKA mit ausgewählten Providern einen Geheim­ver­trag zu schließen beabsichtigte. Inzwischen wissen wir alle ja viel mehr. Die Familien­ministerin hatte mit acht Providern dis­kutiert, mit fünfen davon ist es ihr gelungen, einen Vertrag zu schließen. Seither spricht sie nicht mehr von acht – sie spricht von „den großen Fünf der Provider­szene“. Marketing­hilfe für Will­fährig­keit. Nun denn, so sei es, wir sind nicht eifer­süchtig. Wir waren ja von vorne­herein nicht ein­ge­plant. Zum Thema Untauglichkeit der Sperren, Misstrauen gegenüber solchen staatlichen Maßnahmen und Zweifel an der Kompetenz gar mancher der handelnden Personen auf Regierungs­seite wurde schon viel gesagt. Das sei hier nicht das Thema.

Es geht um diesen Vertrag. Weiterlesen »

Immer, wenn irgendetwas Schreckliches passiert, ist die große Stunde der Politiker. Nachdem die Betroffenheitsreden gehalten sind, fühlen sie sich zum Handeln genötigt. Das muß nicht Berechnung sein.  Mag sein, sie wollen wirklich etwas sinnvolles tun, mag aber ebenso sein, sie handeln reflexhaft im Hinblick auf den sich nähernden Wahltermin. Aus Sicht der Politiker nähert sich allerdings immer ein Wahltermin. Dann werden großspurige Ankündigungen gemacht und hektische Betriebsamkeit entfaltet.

Das ist dann die große Stunde der Lobbyisten. Weiterlesen »

Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen »

Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bun­des­tag für die CSU an­ge­hört. Ge­bo­ren in Tü­bin­gen, aber in­zwi­schen lei­der ein Bayer – es gibt keine mil­dern­den Um­stän­de. Wenn Lands­­leute sich so be­neh­men, fühle ich mich ir­gend­­wie dop­pelt be­trof­fen.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

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Wer vergnügungssüchtig ist, will manchmal doch wissen, wie die meist nur höchst indirekt vom Volk gewählten Damen und Herren Volksvertreter agieren, was sie sagen, was sie denken. Besonders geeignet sind Debatten über Themen, zu denen man selbst etwas beitragen kann. Daher also mein Interesse für die Debatte im Deutschen Bundestag, 16. Wahlperiode, 214. Sitzung, in Berlin, am  Donnerstag, den 26. März 2009 (PDF, ab Seite 23.162). Unter anderem widmete man sich der Diskussion um die Kinder­porno­graphie im Internet. Darüber wurde hier genug geschrieben. Daher geht es heute an dieser Stelle nicht um die Sache, sondern um die Methode. Wie wurde diskutiert?

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