SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Vox populi

Erstellt von svb am 16. Juni 2009

spd-stoppNun wird es also durchgezogen, das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder­porno­graphi­schen In­hal­ten in Kom­mu­ni­ka­tions­netzen“, kurz Zu­gangs­er­schwe­rungs­ge­setz ZugErschwG. Hoffentlich lesen die regierenden Politiker zum Beispiel den Spiegel. Oder irgend­eine andere ge­eig­ne­te Zei­tung. Muß ja nicht gleich der heise-News­ticker sein. 130.000 Bürger zuerst völlig un­ge­recht­fer­tigt zu be­schul­digen und dann zu igno­rieren, das ist ein Bären­dienst an unserer Demo­kratie.

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Links

Erstellt von svb am 13. Juni 2009

Ich muß nicht immer alles selber schreiben. Manchmal genügt es vielleicht, auf andere Artikel hinzuweisen. Hier ein paar Links, über ich gestolpert bin. Wenn ich im übrigen einer Empfehlung eines anderen Autoren folge, vergesse ich manchmal den Weg,den ich genommen habe. Der Kollege möge bitte nicht sauer sein, mit hoher Wahrscheinlichkeit empfehle ich ja auch seine eigenen Artikel bei nächster Gelegenheit.

Auftakt ein Artikel aus dem Spiegel Online. Weiterlesen »

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Warnschuß vor den Bug

Erstellt von svb am 11. Juni 2009

europawahlDie Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als „große Koalition“ be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

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Das ziehen wir durch

Erstellt von svb am 31. Mai 2009

vdlDas Kinderschutzgesetz wird wohl scheitern. Der Onlineausgabe der FAZ entnehme ich

Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parla­menta­ri­schen Anhörung am Montag laut­ge­worden war, will die SPD das Kinder­schutz­gesetz von Familien­mini­sterin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundes­kabinett (mit den Stimmen auch der sozial­demo­krati­schen Minister) beschlossen hatte, sei „inhalt­lich und hand­werk­lich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Ände­rungen“, sagte die familien­politi­sche Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fach­poli­ti­kern des Koalitions­partners CDU/CSU darauf ver­stän­digt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legis­latur­periode zu ver­ab­schieden.

Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundes­tag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so funda­men­ta­ler Kritik“ aus­ge­setzt gewesen sei.

Auch die Reaktion von Frau von der Leyen überrascht nicht: Weiterlesen »

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Wie steht’s um unsere Demokratie?

Erstellt von svb am 25. Mai 2009

Perikles   

Perikles

Seit einigen Tagen stelle ich fest, daß ich nicht schnell genug bin: Viele Themen werden inzwischen tsunamiartig von anderen Bloggern bearbeitet. Schön, das spart Zeit. Und es ist für mich befreiend. So sehe ich wenigstens, daß ich mit meiner Meinung nicht allein stehe. Das könnte mich natürlich auch mißtrauisch machen, aber ich bin nicht Oscar Wilde.

Was waren denn nun die Themen? Weiterlesen »

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