SvB-Blog

Über die kritischen Berichte auf www.lapsiporno.info wurde hier bereits be­rich­tet. Zur Er­innerung: Dieser Server wurde von der finni­schen Poli­zei auf die Zensur­liste ge­stellt. Der Grund? Der ganze Server hat offen­sicht­lich nichts mit Kinder­porno­graphie zu tun. Paranoiker sagen, da wurde ein Kritiker mund­tot ge­macht. Das muss nicht stimmen. Es kann auch sein, dass die Polizei einfach nur schlampig ge­ar­bei­tet hat. Da ent­steht natürlich ein Schadens­er­satz­an­spruch. In Deutsch­land soll das nach den Plänen des Bundes­familien­mini­steriums vom Bund über­nommen werden. Aber was der Staat unter Schadens­ersatz ver­steht, ist mit Vor­sicht zu genießen, wenn man sich bei­spiels­weise die Regelungen zur Haft­ent­schädigung zu Ge­müte führt.

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Das Thema läßt uns nicht los. Die Familienministerin ist noch nicht fertig. „Wenn die Internetseitensperrung im Ausland funktioniert, wieso funktioniert sie nicht bei uns?“ – so war sie mehrfach zu vernehmen. Aber wer sagt denn, dass die Sperrung im Ausland funktioniert?

Beginnen wir in Finnland. Dort tragen zensurkritische Journalisten Material auf dem Webserver „www.lapsiporno.info“ zusammen. Peinlich: Genau dieser Server wurde von den finnischen Zensurbehörden gesperrt. Lapsi sind die Kinder in Finnland. Der Name des Servers ist nicht geschmackvoll, vielleicht ein bisserl zu drastisch. Aber der Vorfall beweist, daß sich die dortige Polizei nicht mit Einzelfallprüfungen abgab, bevor sie einen kompletten Server auf die Blockliste setzte. (Quelle: Wikipedia England).

Gehen wir nach Australien. Weiterlesen »

Gestern also die Erklärung der Bundes­familien­mini­sterin. Bereits im Vorfeld hatte es massive Kritik gegeben. Heute war nach­zulesen, was von den Vorschlägen der Ministerin von der Leyen in den Köpfen hängenblieb: Wir müssen die Kinder­porno­graphie bekämpfen. Er­staun­licher­weise war davon nicht die Rede gewesen, es hieß nur: Wir müssen die Kinder­porno­graphie im Internet bekämpfen. Aber das reicht nicht. Es lenkt vom wahren Ziel ab. Sinnvoll und wichtig wäre es doch, im wirklichen Leben Kinder­schänder aus dem Ver­kehr zu ziehen. Sie sind unter uns und davor darf man seine Augen nicht ver­schließen. So wird eine Schein­debatte geführt, heftig, polemisch, unsachlich, natürlich von beiden Seiten. Fest steht jedoch: Will man die Ver­brechens­rate senken, so reicht es im über­tragenen Sinne nicht, die Straßen­schilder zu über­malen. Oder falsche Straßennamen drauf­zu­schreiben.

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So so, ein Politiker als Pädophiler ent­larvt, wunder­bar, das ge­schieht ihm recht, die Politiker sind ja die schlimm­sten, etc. etc.

Stop! Da steht ja sein Name. Jörg Tauss. Wie­viele Leute heissen wohl so und haben ihren Wahl­kreis in Karls­ruhe? Aber der kann es ja gar nicht sein. Ich kenne ihn seit bald 20 Jahren. An­ständi­ger Kerl. Un­vor­stell­bar, dass die Vor­würfe einer Be­lastung stand­halten. Wie kommt es zu den An­schuldi­gungen? Eine Handy­nummer eines Pädo­philen hat er an­gerufen. Mehr­fach. Na toll, wenn er des­halb dran ist, dann kann ich warten, dass ich auch Ärger kriege, denn ich habe Jörg Tauss an­gerufen. Mehr­fach. Zuletzt im Januar.

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Verwirrende Dinge gehen vor sich. Dem Chaos Computer Club wurde angeblich irgendwie ein sehr brisantes Stück Papier zugespielt: Der Vertrag, den das BKA beabsichtige, mit „den Providern“ in Deutschland zu schließen, um endlich der Kinderpornographie ein Ende zu bereiten. Die Provider, die diesen Vertrag unterzeichnen, verpflichten sich, den Zugang zu Internetseiten zu verhindern, die in einer Liste stehen, die ihnen das BKA jeden Morgen um 10 Uhr übermittelt. Oder besser gesagt, jeden Morgen, an dem das BKA arbeitet, also an dem in Wiesbaden auch kein Feiertag ist. Bis 16 Uhr haben diese Provider dafür Zeit. Anstelle der Internetseiten wird auf eine sogenannte „Stoppseite“ verwiesen.

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