Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche End­er­geb­nis. Wenn das so weiter­geht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als “große Koalition” be­zeich­nen können. Eine Zwei­drittel­mehr­heit ist das jeden­falls nicht mehr.

Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das viel­leicht endlich einmal eine Dis­kussion an­ge­stoßen, wieso die CSU bundes­weit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer ver­mittel­bar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Anderer­seits, an­ge­sichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irre­führung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.

Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »

Demokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.

Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.

Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »

Hoffentlich steht meine Einstellung zum Rassismus außer Frage. Die Ablehnung von Rassismus halte ich in Deutsch­land für common sense. Um so er­staunter las ich auf sueddeutsche.de:

In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von Aus­ländern und Min­der­hei­ten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kom­mis­sion gegen Rassis­mus und In­toleranz des Europa­rats in einem Be­richt, der an diesem Dienstag vor­ge­stellt wird. Haupt­schwä­chen sehen die un­ab­hän­gi­gen Ex­perten im deut­schen Straf­recht und im Justiz­wesen. Sie fordern die Bundes­re­gie­rung “drin­gend” auf, rassi­sti­sche Motive bei all­ge­mei­nen Ver­bre­chen im Straf­recht be­son­ders zu er­wäh­nen und straf­ver­schär­fend zu be­rück­sich­tigen.

Wie bitte? Weiterlesen »

Aktuelle AFP-Meldung:

Parlamentarier wollen Überraschungseier verbieten

Vor 3 Stunden
Berlin (AFP) — Überraschungseiern könnte offenbar das Aus drohen: Wie die Zeitung “Die Welt” unter Berufung auf eine Empfehlung der Kinderkommission des Bundestages zu “Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag” berichtet, soll jegliche Kombination aus Nahrungsmitteln und Spielzeug verboten werden. “Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln”, sagte die Bundestagsabgeordneten der Kinderkommission Miriam Gruß (FDP) der Zeitung. Neben dem Überraschungsei müssten ihrer Ansicht nach auch Cornflakes mit Spielzeug verboten werden.

Weiterlesen »

Europa ist unbestritten eine bewegende An­ge­le­gen­heit. Die Ge­ne­ra­ti­onen in Deutsch­­land, die zwischen 1930 und 1950 geboren wurden, haben ein besonderes Verhältnis zur EU. Sie waren er­schüt­tert durch die unverschuldete Kriegs- und Nach­kriegs­erfahrung. Sie waren ent­­täuscht und ent­­setzt vom Deutschen Reich und der Idee der Nation. So über­rascht es nicht, dass auch und vielleicht besonders Deutsche als Motor für die immer engere Ver­schmelzung der Länder in Europa aktiv waren. Hinter­grund war vor allem der Gedanke an ein nicht nur wirt­schaft­­lich, sondern auch politisch vereintes Europa, in dem qua constructione auch keine Kriege mehr möglich sein würden.

Weiterlesen »