SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Donnerstag 10. April 2008

Terrorism. This Matter Does not Concern America Alone. This needs an International Cooperatioon and International Procedure.
Muammar Algathafi

 

Das Geständnis

Muammar Al-GathafiHat er also gestanden, der Finsterling. Um wen geht es? Na, um diesen Polizeibeamten, der in seiner Freizeit Kurse in Unterdrückung von Menschenrechten gibt. In Schur­ken­staaten, oder, nach neuester Lesart, in ehemaligen Schurkenstaaten.

Zu dick aufgetragen? Ja, natürlich. Das sind alles Schnipsel von Texten, die man derzeit in Radio- und Zeitungsmeldungen zugetragen bekommt. Bis auf den „Finsterling“, der steht nur da, weil ich dieses Wort so mag. Überschriften wie „erster Polizist hat gestanden“ lassen vermuten, dass es hier um einen Skandal geht. Fast moderat liest sich das beispielsweise in der Welt Online:

Polizeibeamter gibt Schulung libyscher Sicherheitskräfte zu

Bielefeld (dpa) – In der Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte hat ein deutscher Polizist gestanden, im Urlaub entsprechende Schulungen in Libyen abgehalten zu haben

Doch halt!, ist man versucht zu rufen. Was genau hat er gestanden? Er hat in seinem Urlaub einen Nebenjob gehabt. Nicht sehr geschmackvoll, aber wo genau liegt das Verbrechen, das er gesteht? Möglicherweise hat er arbeitsrechtlich falsch gehandelt. Urlaub dient der Erholung. Und Nebentätigkeiten im Urlaub konterkarieren möglicherweise dieses Ziel. Aha, das ist also schon mal ein Verstoß, nämlich gegen §8 BUrlG:

§ 8 Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

So so. Aber wieso ist das nun eine Schlagzeile wert und wieso die Formulierung „hat gestanden“? Na gut, er ist Beamter, da gilt das BUrlG nicht. Dann halt sinngemäß sicher irgendetwas sehr ähnliches aus dem Beamtenrecht und den dortigen Dienstvorschriften. Man muss vielleicht auch noch § 6 Bundesnebentätigkeitsverordnung (Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht) prüfen. Aber wie man es dreht und wendet, so ein „Geständnis“ für sich gesehen bringt es nicht einmal in die Rubrik „Vermischtes“ der Tageszeitung. Normalerweise.

Nun, möglicherweise finden wir es nicht in Ordnung, dass unsere Staatsdiener ausgerechnet Libyer trainieren. Mag sein, dass das als Auftrag, den die Bundesrepublik offiziell an­ge­nom­men hätte, ein G‘schmäckle hätte. Aber dazu gibt es wohl noch gar keine ge­si­cher­ten Er­kennt­nis­se und es bleiben zwei Möglichkeiten:

  1. Der Beamte hat sich tatsächlich einfach so etwas dazuverdienen wollen.
  2. Es steckt der BND dahinter und der Beamte war zu diesem Dienst abgestellt worden, möglicherweise inoffiziell.

Im ersten Fall sind es zwei Skandale: Wir zahlen unsere Polizisten zu schlecht und wir skandalisieren zu schnell.

Im zweiten Fall sind es drei Skandale. Der BND opfert aus Angst vor Aufdeckung einen Beamten. Und irgendjemand veröffentlicht Informationen aus verdeckten Operationen, was, wie ich hoffe, kein Qualitätsproblem der Arbeit des BND ist. Wenn es überhaupt der BND ist. Und drittens, ebenso wie im ersten Fall:

wir skandalisieren zu schnell.

 

Ein Kommentar zu “Das Geständnis”

  1. SvB-Blog » Blogarchiv » Die Forderungen der OECD sagt:

    […] über Skandalisieren, Selbsterkenntnis und die OECD […]

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