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Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

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Donnerstag 7. Oktober 2010

Auf der stetigen Veränderung der Verträge beruht der Fortschritt der Geschichte. Jeder Staat muß dafür sorgen, daß seine Verträge lebenskräftig bleiben und nicht veraltern, damit sie ihm nicht eine andere Macht durch Kriegserklärung kündigt.
Heinrich von Treitschke

 

Eine Keule aus Staub

Die Parlamente entscheiden, die Bürger schlafen und bekommen nichts mit. Größtenteils jedenfalls. Das haben die Bürger mit den Parlamentariern gemeinsam, denn auch die Parlamentarier kriegen nur das mit, wofür sie sich zuständig fühlen. Im Zweifelsfall folgt man der Fraktionsdisziplin. Dann ist es soweit, die Baumaschinen rücken an. Der Bürger reißt verwundert die Augen auf und sieht zu, wie die „Obrigkeit“ hektische Betriebsamkeit entfaltet – bevor es sich jemand anders überlegt. Protestgruppen bilden sich. Da heißt es, vollendete Tatsachen schaffen.

Das ist kein Einzelfall, das ist ein Stereotyp. Und noch gibt es in diesem Szenario kein „wahr“ und kein „falsch“. Parlamentsbeschlüsse regeln nun mal vieles bei uns, und der Bürger, der nach jahrelangem Desinteresse auf einmal aufschreit, weil ihm etwas bewußt ist, ist in einer schwierigen Situation. Pacta sunt servanda wird er hören und die Frage, wieso jetzt auf einmal alles ganz anders sei. Er ist Sand im Getriebe, treibt Kosten sinnlos in die Höhe, verzögert den Projektablauf.

Was aber, wenn bestimmte Gruppen sich exakt diesen Mechanismus zunutze machen? Information der Bevölkerung kann durchaus selektiv und suggestiv geschehen. Wacht der Bürger auf, rechtzeitig oder nicht, so ist ihm sein Widerstandsrecht nicht so ohne weiteres zu nehmen. Der Populist erkennt wiederum seine Chance und bittet den Bürger, nun doch selbst zu entscheiden. Daß hier in existierende Verträge eingegriffen wird, daß Eigentumsrechte massiv beschnitten werden, das alles verschweigt er. Wem also glauben? Wem trauen?

Ich habe keine Ahnung von der Materie. Eine Frau erklärt trotzig, sie wolle was sehen, wenn sie mit dem Zug durch die Stadt fährt, woran sie durch einen unterirdischen Bahnhof gehindert wird. Güterabwägung, klar, das überzeugt mich nicht. Bäume im Schloßpark? Gedöns. Stuttgart ist ist aber wohl eine Mineralwasserquelle, und der Bahnhof bohrt den Untergrund an, die Stadt ertrinkt in Sprudel. Lustige Vorstellung, aber teure Angelegenheit, wenn es denn wahr ist. Und es klingt durchaus glaubwürdig, wenn man hört, daß hier systematisch Gutachten „überlesen“ wurden, Mahner überstimmt und Sachverständige ausgelacht.

Dennoch: Ich bin kein Stuttgarter, ich halte mich da raus. Ich bin aber ein nicht sonderlich politikverdrossener Bürger, und da fällt mir durchaus auf, daß in Stuttgart nicht nur ein profilierungssüchtiger Schauspieler Krawall macht, wie man es oft zu lesen bekommt, sondern daß breite Schichten der Bevölkerung wirklich aufgebracht sind. Vielen geht es nicht mehr um den Bahnhof. Es geht darum, wie „der Staat“ seine Bürger behandelt: Sind wir Untertanen, Shareholder, Financiers oder Beobachter?

Daher die Wut. Daher die Unversöhnlichkeit. Der Protestierende hat es immer schwer. Schaum vor dem Mund ist nicht ansatzweise attraktiv. Und nun die neueste Meldung: Die Anti-S21-Aktivisten haben einen Baustopp beantragt. Nicht wegen der Gefahren des Tiefbaus. Nicht wegen der verstellten Aussicht. Nicht wegen des verletzten Bürgerempfindens. Wegen Feinstaubs! Die Kräne und Baumaschinen verfügen nicht über die erforderlichen Feinstaubfilter, was zu einer erheblichen Feinstaubbelastung der Bevölkerung durch Dieselrußpartikel führen würde.

Ist das der Krieg mit bürokratischen Mitteln? Sollte man da nicht auch noch schnell ein paar vom Aussterben bedrohte Tierarten ansiedeln, irgendwelche Fledermäuse, Laufkäfer oder spezielle Fadenwürmer? Auch ein guter Grund für einen Baustopp? Oder ist das einfach die adäquate Antwort: Zigtausende Menschen werden ignoriert, der Bau soll „durchgezogen“ werden, und den Handelnden sind die Bürger so egal, daß sie sich in einem so wichtigen Fall nicht einmal um die Einhaltung der Bestimmungen kümmern? Die Arroganz der Macht. Das wurde jedenfalls deutlich. Die Rache ist ein Baustoppantrag aus fadenscheinigen Gründen. Fadenscheinig? Nun, ich nenne das vielleicht besser

pfiffig.

Bildquelle: Unikurier, Uni Stuttgart. Der Artikel ist von 1999(!)

 

2 Kommentare zu “Eine Keule aus Staub”

  1. SvB-Blog » Blogarchiv » Wort des Jahres: Stuttgart 21 sagt:

    […] vergessenen Stuttgarter Feinstaubfilter wurden hier schon mal besprochen. Der Feinstaub an sich, obschon ein wahrhaft prämierungswürdiges Wort, hat […]

  2. SvB-Blog » Blogarchiv » Das siebentorige Theben sagt:

    […] daß in Stuttgart einiges recht ungeschickt angestellt worden war. Der Widerstand war für mich durchaus nachvollziehbar, das Vertrauen war nicht grundlos dahin. Andererseits kämpfen die S21-Gegner auch mit harten […]

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