Erstellt von svb am 21. August 2011
Eigentlich mag von dieser Vorratsdatenspeicherungskampagne niemand mehr etwas hören, die Argumente sollten doch allmählich bekannt sein, so wie der Unsinn vom „rechtsfreien Raum Internet“. Aber bestimmte Kreise lassen nicht locker. Im Spiegel online war es wieder zu lesen:
BKA macht fehlende Vorratsdatenspeicherung für Schlappe bei Fahndung nach Kinderpornoring verantwortlich
Für eine bittere Schlappe im Kampf gegen Kinderschänder macht der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die fehlenden Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung verantwortlich. Der Bundesregierung präsentierte Ziercke jüngst das Ergebnis einer Fahndung nach mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings, der Anfang August dieses Jahres in den USA aufgeflogen war. Demnach habe das FBI dem BKA die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden Verdächtigen mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln können, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen, über die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits gelöscht hatten. Mit seinen Äußerungen erhöht Ziercke den Druck auf die FDP. Während die Union die Speicherung aller Internetverbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr fordert, lehnen die Liberalen dies ab. Sie plädieren stattdessen für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem die Daten nach einem Anfangsverdacht eingefroren werden können.
Ein paar Dinge fallen unmittelbar auf. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 3. Mai 2010
Perikles
Nun ist es so weit: Wir leihen den Griechen Geld. Wir, d.h. die Bundesrepublik Deutschland, werden 8,4 Milliarden Euro herleihen. Technisch wird es darauf hinauslaufen, daß irgendwelche Banken das Geld herleihen, aber zu AAA-Konditionen, und die Bundesrepublik Deutschland bürgt dafür. Die FDP hatte sich bereits beschwert, daß für die Steuersenkungen kein Geld da sei, wohl aber für die Griechen, aber das ist natürlich Unsinn, denn hier werden Äpfel und Birnen verglichen. In einem Fall wird Geld, das uns nicht mal gehört und das an anderer Stelle dringend benötigt würde, mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen und landet in den Taschen einiger weniger, im anderen Fall helfen wir wenigstens unseren Nachbarn …
Kleiner Scherz: Umgekehrt stimmt es natürlich auch. So wie die Steuersenkungen tatsächlich in höchst polemischer und vereinfachender Form vor allem auf Kosten der Kommunen und Länder geplant war und auch seit der Hotelsteueraffäre niemand mehr so recht der FDP in solchen Dingen wirklich etwas Seriöses zutraut, so ist es auch höchst peinlich, wenn Herr Kauder von der CDU alle wundervollen Sachargumente ignorierend seinem Koalitionspartner (?) öffentlich vorhält, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben, da er Bürgschaften mit ausgegebenem Geld verwechsle. Hier zeigt sich bei Herr Kauder eine peinliche Abwesenheit von Erfahrung in Gelddingen – oder er stellt die Sache schlicht wider besseres Wissen falsch dar: Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 28. Juli 2009
Die Wirtschaftskrise ist vorbei. Das kann man jedenfalls aus den Themen schließen, um die sich der bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) jetzt kümmert: Er will dafür sorgen, daß die Neger aus den bayerischen Gaststätten verschwinden.
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Erstellt von svb am 11. Juni 2009
Die Europawahl ist vorbei – ein Desaster für die beiden Volksparteien. Beim Bundeswahlleiter gibt es das amtliche Endergebnis. Wenn das so weitergeht, wird man eine Koalition aus SPD und CDU/CSU kaum als „große Koalition“ bezeichnen können. Eine Zweidrittelmehrheit ist das jedenfalls nicht mehr.
Aber die CSU ist drin. Wäre sie es nicht, hätte das vielleicht endlich einmal eine Diskussion angestoßen, wieso die CSU bundesweit über fünf Prozent aller Stimmen braucht, aber nur in Bayern gewählt werden kann. Das ist schwer vermittelbar. Solange sie komfortabel über fünf Prozent liegt, interessiert das niemanden. Aber dann? Andererseits, angesichts ihrer Politik wäre es ja vielleicht doch kein so großer Verlust für uns gewesen. Die Stimme für Bayern? Na eher die Stimme für Eskalation, für halbherzige Verbote, Irreführung der Wähler, Lavieren, unerträglichen Populismus. Schade eigentlich.
Warum überhaupt darüber nachdenken? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 3. Juni 2009
Demokratie kann sehr einfach sein, aber auch sehr anstrengend. Am schwierigsten ist der Teil, bei dem man das machen muß, was unsere armen Politiker andauernd tun müssen, nämlich Stellung zu beziehen.
Ja, ich will mehr Geld für alle, und nein, ich will es nicht bezahlen, und ja, ich will, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen, und ja, wenn mehr Geld für alle bedeutet, dass sich nichts ändert, dann will ich halt mehr Geld für 90% der Menschen und weniger für 10%, das gibt eine breite Mehrheit bei der Wahl.
Ach ja, und Deutschtests sind diskriminierend Weiterlesen »
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