SvB-Blog

Bei heise habe ich etwas gelesen. Ich konnte es zunächst nicht glauben, aber es steht da:

Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, „retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt“. Die funktioniere dann „ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet“. Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.

Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln. Weiterlesen »

Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bun­des­tag für die CSU an­ge­hört. Ge­bo­ren in Tü­bin­gen, aber in­zwi­schen lei­der ein Bayer – es gibt keine mil­dern­den Um­stän­de. Wenn Lands­­leute sich so be­neh­men, fühle ich mich ir­gend­­wie dop­pelt be­trof­fen.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

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Am 26. April müssen sich die Berliner entscheiden. Sie hatten die Religion abgeschafft, aber sie könnten sie wieder einführen.

Nun, ganz abgeschafft hatten sie sie nicht. Sie hatten nur den Begriff Religionsfreiheit anders verstanden. Nicht frei in der Wahl der Religion sollte der Berliner sein, nein, frei von Religion. Und so verschwand das Schulfach Religion und wurde ersetzt durch ein verpflichtendes Schulfach Ethik. Religion wiederum wurde ein freiwilliges Fach. Also so etwas wie Chinesisch. Oder Schulorchester.

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Interessanter Ansatz: Was ist Ihnen lieber, jahrelang ins Gefängnis gehen oder ein bisschen Geld bekommen? Triviale Frage, klare Sache, wer so fragt, von dem nimmt man dann lieber doch kein Geld. Ein bißchen ist das in unserer Psyche begründet – je klarer der Fall zu sein scheint, desto misstrauischer wird man. Die Überlegung reduziert sich auf die Frage: wo ist der Haken?

Die Site www.bopaboo.com wirbt jedenfalls mit dem Slogan

stop illegally sharing and start legally selling!

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Was es alles gibt:

Linke-Politiker stoppt Kampf gegen wikipedia.de

Wegen eines Wikipedia-Eintrags sah der Linke-Abgeordnete Lutz Heilmann sein Persönlichkeitsrecht verletzt – und ließ per Gericht die deutsche Startseite des Online-Lexikons sperren. Protest brandete auf, jetzt erklärt der Politiker den Streit für beendet: weil der Beitrag plötzlich in Ordnung sei.

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