Erstellt von svb am 31. Mai 2009
Das Kinderschutzgesetz wird wohl scheitern. Der Onlineausgabe der FAZ entnehme ich
Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parlamentarischen Anhörung am Montag lautgeworden war, will die SPD das Kinderschutzgesetz von Familienministerin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundeskabinett (mit den Stimmen auch der sozialdemokratischen Minister) beschlossen hatte, sei „inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Änderungen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fachpolitikern des Koalitionspartners CDU/CSU darauf verständigt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so fundamentaler Kritik“ ausgesetzt gewesen sei.
Auch die Reaktion von Frau von der Leyen überrascht nicht: Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 26. Mai 2009
Hoffentlich steht meine Einstellung zum Rassismus außer Frage. Die Ablehnung von Rassismus halte ich in Deutschland für common sense. Um so erstaunter las ich auf sueddeutsche.de:
In Deutschland wird noch zu wenig gegen die Diskriminierung von Ausländern und Minderheiten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats in einem Bericht, der an diesem Dienstag vorgestellt wird. Hauptschwächen sehen die unabhängigen Experten im deutschen Strafrecht und im Justizwesen. Sie fordern die Bundesregierung „dringend“ auf, rassistische Motive bei allgemeinen Verbrechen im Strafrecht besonders zu erwähnen und strafverschärfend zu berücksichtigen.
Wie bitte? Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 18. Mai 2009
Im Februar hatte ich mein Unbehagen geäußert, als durchsickerte, daß das BKA mit ausgewählten Providern einen Geheimvertrag zu schließen beabsichtigte. Inzwischen wissen wir alle ja viel mehr. Die Familienministerin hatte mit acht Providern diskutiert, mit fünfen davon ist es ihr gelungen, einen Vertrag zu schließen. Seither spricht sie nicht mehr von acht – sie spricht von „den großen Fünf der Providerszene“. Marketinghilfe für Willfährigkeit. Nun denn, so sei es, wir sind nicht eifersüchtig. Wir waren ja von vorneherein nicht eingeplant. Zum Thema Untauglichkeit der Sperren, Misstrauen gegenüber solchen staatlichen Maßnahmen und Zweifel an der Kompetenz gar mancher der handelnden Personen auf Regierungsseite wurde schon viel gesagt. Das sei hier nicht das Thema.
Es geht um diesen Vertrag. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 9. Mai 2009
Immer, wenn irgendetwas Schreckliches passiert, ist die große Stunde der Politiker. Nachdem die Betroffenheitsreden gehalten sind, fühlen sie sich zum Handeln genötigt. Das muß nicht Berechnung sein. Mag sein, sie wollen wirklich etwas sinnvolles tun, mag aber ebenso sein, sie handeln reflexhaft im Hinblick auf den sich nähernden Wahltermin. Aus Sicht der Politiker nähert sich allerdings immer ein Wahltermin. Dann werden großspurige Ankündigungen gemacht und hektische Betriebsamkeit entfaltet.
Das ist dann die große Stunde der Lobbyisten. Weiterlesen »
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Erstellt von svb am 3. Mai 2009
Einer meiner Lieblingsfilme ist „conspiracy theory“ mit Mel Gibson und Julia Roberts. Auf Deutsch hieß er „Fletchers Visionen“ – ein schwacher Titel, denn es ging ja nicht um Visionen. Es ging um Verschwörung. Wer überall Verschwörung wittert, ist weniger visionär, sondern eher paranoid (παρὰ „neben“, νοῦς „der Verstand“, macht zusammen παράνοια).
Paranoia ist nicht unpraktisch, wenn man spannende Dinge schreiben will. Nur der Paranoiker hat die Gabe, wirklich eins und eins zusammenzuzählen, wie man so schön sagt, denn er sieht alles von allen Seiten zugleich, nichts entgeht ihm. „A Beautiful Mind“ mit Russell Crowe, die Verfilmung des Lebens des genialen Wissenschaftlers John Nash, zeigt die häßliche Seite der Paranoia: Die Verschwörung findet nur in seinem Kopf statt. Aber vermutlich haben sie diesen Film nur gemacht, um Verwirrung zu stiften. Wer ihnen auf die Schliche kommt, wird als geisteskrank hingestellt.
Wer sie wohl sein mögen? Weiterlesen »
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