Erstellt von svb am 24. Oktober 2010
Im Focus online war es zu lesen:
Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene
Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.
Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):
Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.
Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »
Abgelegt unter Gesellschaft, Parteien | 4 Kommentare »
Erstellt von svb am 16. Juni 2009
Nun wird es also durchgezogen, das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, kurz Zugangserschwerungsgesetz ZugErschwG. Hoffentlich lesen die regierenden Politiker zum Beispiel den Spiegel. Oder irgendeine andere geeignete Zeitung. Muß ja nicht gleich der heise-Newsticker sein. 130.000 Bürger zuerst völlig ungerechtfertigt zu beschuldigen und dann zu ignorieren, das ist ein Bärendienst an unserer Demokratie.
Weiterlesen »
Abgelegt unter Gesellschaft, Moral, Netzwelt, Parteien | Keine Kommentare »
Erstellt von svb am 19. April 2009
Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bundestag für die CSU angehört. Geboren in Tübingen, aber inzwischen leider ein Bayer – es gibt keine mildernden Umstände. Wenn Landsleute sich so benehmen, fühle ich mich irgendwie doppelt betroffen.
Dieser Mann fiel mir neulich negativ auf. Er verunglimpft Menschen, die besser informiert und anderer Meinung sind als er selbst: als Reichsbedenkenträger. Nun kann es ja mal vorkommen, daß man betrunken zur Arbeit kommt. Oder einfach einen schlechten Tag hat. Bei einem einmaligen Ausrutscher kann man ja auch einfach betreten wegsehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch einmal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neulich ja auch Nettes zutagegefördert (Rückblick).
Weiterlesen »
Abgelegt unter Moral, Parteien | 1 Kommentar »
Erstellt von svb am 16. Februar 2009
Verwirrende Dinge gehen vor sich. Dem Chaos Computer Club wurde angeblich irgendwie ein sehr brisantes Stück Papier zugespielt: Der Vertrag, den das BKA beabsichtige, mit „den Providern“ in Deutschland zu schließen, um endlich der Kinderpornographie ein Ende zu bereiten. Die Provider, die diesen Vertrag unterzeichnen, verpflichten sich, den Zugang zu Internetseiten zu verhindern, die in einer Liste stehen, die ihnen das BKA jeden Morgen um 10 Uhr übermittelt. Oder besser gesagt, jeden Morgen, an dem das BKA arbeitet, also an dem in Wiesbaden auch kein Feiertag ist. Bis 16 Uhr haben diese Provider dafür Zeit. Anstelle der Internetseiten wird auf eine sogenannte „Stoppseite“ verwiesen.
Weiterlesen »
Abgelegt unter Gesellschaft, Netzwelt | 8 Kommentare »
Erstellt von svb am 8. Januar 2009
Im Spiegel stand es online:
CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten
Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. „Wir wollen gesetzlich klarstellen: ‚Kinderlärm‘ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein“, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.
Weiterlesen »
Abgelegt unter Gesellschaft, Kinder, Manieren | Keine Kommentare »
