SvB-Blog

Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat (Heinrich Heine)

Vox populi

Erstellt von svb am 24. Oktober 2010

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »

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Vox populi

Erstellt von svb am 16. Juni 2009

spd-stoppNun wird es also durchgezogen, das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder­porno­graphi­schen In­hal­ten in Kom­mu­ni­ka­tions­netzen“, kurz Zu­gangs­er­schwe­rungs­ge­setz ZugErschwG. Hoffentlich lesen die regierenden Politiker zum Beispiel den Spiegel. Oder irgend­eine andere ge­eig­ne­te Zei­tung. Muß ja nicht gleich der heise-News­ticker sein. 130.000 Bürger zuerst völlig un­ge­recht­fer­tigt zu be­schul­digen und dann zu igno­rieren, das ist ein Bären­dienst an unserer Demo­kratie.

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Der Bock als Gärtner

Erstellt von svb am 19. April 2009

bild-1Dr. Hans-Peter Uhl heißt ein Mann, der seit 1998 dem Bun­des­tag für die CSU an­ge­hört. Ge­bo­ren in Tü­bin­gen, aber in­zwi­schen lei­der ein Bayer – es gibt keine mil­dern­den Um­stän­de. Wenn Lands­­leute sich so be­neh­men, fühle ich mich ir­gend­­wie dop­pelt be­trof­fen.

Dieser Mann fiel mir neu­lich negativ auf. Er ver­­un­­glimpf­t Men­­schen, die bes­ser in­for­miert und an­de­rer Mei­nung sind als er selbst: als Reichs­be­den­ken­­trä­ger. Nun kann es ja mal vor­­kom­men, daß man be­­trun­ken zur Ar­beit kommt. Oder ein­fach einen schlech­ten Tag hat. Bei einem ein­ma­li­gen Aus­rut­scher kann man ja auch ein­fach be­tre­ten weg­sehen. Geben wir dem Mann also eine Chance. Schauen wir doch ein­mal, was er noch so von sich gibt. Bei Herrn Börnsen (CDU) hat dies neu­lich ja auch Nettes zu­tage­ge­för­dert (Rück­blick).

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CCCensur?

Erstellt von svb am 16. Februar 2009

notarielleunterschriftVerwirrende Dinge gehen vor sich. Dem Chaos Computer Club wurde angeblich irgendwie ein sehr brisantes Stück Papier zugespielt: Der Vertrag, den das BKA beabsichtige, mit „den Providern“ in Deutschland zu schließen, um endlich der Kinderpornographie ein Ende zu bereiten. Die Provider, die diesen Vertrag unterzeichnen, verpflichten sich, den Zugang zu Internetseiten zu verhindern, die in einer Liste stehen, die ihnen das BKA jeden Morgen um 10 Uhr übermittelt. Oder besser gesagt, jeden Morgen, an dem das BKA arbeitet, also an dem in Wiesbaden auch kein Feiertag ist. Bis 16 Uhr haben diese Provider dafür Zeit. Anstelle der Internetseiten wird auf eine sogenannte „Stoppseite“ verwiesen.

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Das Lachen der Hühner

Erstellt von svb am 8. Januar 2009

Im Spiegel stand es online:

CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten

Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. „Wir wollen gesetzlich klarstellen: ‚Kinderlärm‘ darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein“, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch dieser Woche beginnt.

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