SvB-Blog

Letztes Jahr fand unter großer Anteilnahme der Netzöffentlichkeit zum Thema Netzneutralität eine Sitzung der Enquetekommission des Deutschen Bundestags statt. Was ich damals gesagt habe, will ich nicht aufwärmen, vielleicht nur die Zusammenfassung:

• Eine allseits anerkannte und in sich widerspruchsfreie Definition von Netzneutralität existiert nicht.
• Es handelt sich um eine Scheindiskussion, zu der es keinen aktuellen Bedarf gibt, und die höchstens von den tatsächlichen Zielen ablenkt.
• Freiheit und Internet sind eng verknüpft. Zur Freiheit gehört auch weitestgehende Markttransparenz. Ein transparenter Markt funktioniert meistens und muß nicht reguliert werden.

Nun wurde aus der Diskussion um die Netzneutralität ein Antrag der Grünen:  Weiterlesen »

Am Montag, den 25. Oktober, gab es in Berlin ein sogenanntes „Expertengespräch„. Das ist eine Sitzung eines Bundestagsausschusses, oder, wie hier, eines Unterausschusses, zu der Sachverständige geladen werden und Politiker. Thema der Veranstaltung: Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet. Ob es sinnvoll ist, gegen die Darstellung zu kämpfen anstatt mit aller Kraft gegen den Missbrauch an sich, wurde hier bereits thematisiert. Ich war als Experte eingeladen.

Jeder Experte mußte vor der Veranstaltung ein Statement vorlegen. In meinem Statement legte ich dar, wieso Sperren niemals funktionieren. Weiterlesen »

Mit der Reformation, hauptsächlich in den Niederlanden und in der Schweiz, wurde ein Gebot wieder ausgegraben, das in den 10 Geboten enthalten ist, aber von der katholischen Kirche auffällig ignoriert wurde: Das Bilderverbot, worüber hier schon mal was zu lesen war.

Wer also gegen die als gottlos empfundene Heiligenverehrung kämpfen wollte und gegen die Divinisierung der Muttergottes, tat dies gelegentlich, indem er gegen deren Bilder kämpfte. Unschätzbare Kunstwerke wurden zerstört, ohne dem Ziel näher zu kommen – da standen unseren Vorfahren noch lange und blutige Kämpfe bevor. Kämpfe gegen echte Institutionen, nicht gegen Abbilder. Daher wird der Begriff des „Bilderstürmers“ heute meist etwas geringschätzig gebraucht.

Bilderstürmer heute

In unseren Parlamenten in Berlin und Brüssel sitzen ein paar Bilderstürmer. Wir erinnern uns an die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit, an die Stichworte „Zensursula“ und „Stoppschilder“. Weiterlesen »

Im Focus online war es zu lesen:

Gabriel fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Stuttgart 21, Atompolitik, Renten mit 67: Die Bürger begehren auf, und ihre gewählten Vertreter überlegen, wie sie den Souverän in ihre Entscheidungen einbinden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Volk daher auch auf Bundesebene mitentscheiden lassen.

Und das Ganze unter der Überschrift „direkte Demokratie“. Dazu passend, am selben Tag, Roland Koch (getwittert von The Intelligence):

Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.

Die beiden Herren sind, so scheint es, unterschiedlicher Auffassung. Wir hingegen wissen, wie die wahre Regierungsform aussieht. Weiterlesen »

Es hört sich alles so einfach an. Es gibt ja durchaus eine Menge Kernkraftwerke bei uns. Werden diese weiter betrieben, verdienen sie quasi Bargeld, was sonst sehenden Auges versäumt würde. Und da unsere Gesellschaft nicht dumm sein will, soll dieses Geld nicht von den Besitzern, also den Konzernen eingestrichen werden. Nein, nach einer partiellen Enteignung durch eine irgendwie bezeichnete Sonderabgabe (Brennelementesteuer?) lassen sich so vielleicht die maroden Staatsfinanzen wieder ein bisserl weichzeichnen. Aber das trifft keine Armen ..

Was also ist verkehrt an dieser Sicht? Weiterlesen »