Erstellt von svb am 26. März 2009
Gestern also die Erklärung der Bundesfamilienministerin. Bereits im Vorfeld hatte es massive Kritik gegeben. Heute war nachzulesen, was von den Vorschlägen der Ministerin von der Leyen in den Köpfen hängenblieb: Wir müssen die Kinderpornographie bekämpfen. Erstaunlicherweise war davon nicht die Rede gewesen, es hieß nur: Wir müssen die Kinderpornographie im Internet bekämpfen. Aber das reicht nicht. Es lenkt vom wahren Ziel ab. Sinnvoll und wichtig wäre es doch, im wirklichen Leben Kinderschänder aus dem Verkehr zu ziehen. Sie sind unter uns und davor darf man seine Augen nicht verschließen. So wird eine Scheindebatte geführt, heftig, polemisch, unsachlich, natürlich von beiden Seiten. Fest steht jedoch: Will man die Verbrechensrate senken, so reicht es im übertragenen Sinne nicht, die Straßenschilder zu übermalen. Oder falsche Straßennamen draufzuschreiben.
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Erstellt von svb am 24. August 2008
Es gibt kein Grundrecht auf Fußball. Sagt die Polizeigewerkschaft DPolG. Auf ihrem Server tönt es, zum Beispiel aus Brandenburg:
Kosten für Polizeieinsätze bei Fußball-Bundesligaspielen
DPolG erhält Unterstützung von der Politik
Es gibt kein Grundrecht auf Fußball
In der Diskussion über die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußball-Bundesligaspielen kommt Unterstützung von Seiten der Politik. In Hamburg sprachen sich Innenpolitiker von CDU und SPD für eine Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten aus. Angesichts von Haushaltskürzungen gerade auch im Polizeibereich sei es nicht hinnehmbar, dass Sportvereine große Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machten. Ähnliche Ansichten vertritt man in der CDU in Nordrhein-Westfalen.
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Erstellt von svb am 13. Juni 2008
Das war klar – nach gefühlt 10 Jahren Dauerdiskussion handelt die Politik endlich. Sie hat den „Killerspielen“ den Kampf angesagt. Damit ist endlich ein Schuldiger gefunden. Für alles, was bereits passiert ist und auch gleich für alles, was vielleicht noch passieren wird. Auf N-TV ist beispielsweise zu lesen:
Ausgeballert:
Killerspiele auf dem Index
Jugendlichen wird der Zugang zu gewaltverherrlichenden Filmen und Computerspielen erschwert. Der Bundesrat billigte die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes, die damit in Kraft treten kann.
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Erstellt von svb am 7. Mai 2008
Wir haben gestern gesehen: Das Thema Gesundheit ist geeignet, Emotionen hervorzurufen. Selbst Wikipedia klingt spitzig, wenn es um Gesundheitsreformen im allgemeinen geht:
Als Gesundheitsreform werden in Deutschland gesetzliche Eingriffe in die Rahmenbedingungen der Krankenversicherung bezeichnet.
Diese Reformen dienen meist der Stabilisierung des Beitragssatzes und sind in der Regel mit Einschränkungen der Leistungen, Erhöhung der Zuzahlungen an die sonst der Selbstverwaltung unterliegenden Versicherungen und Änderungen in der Bezahlung der Leistungserbringer verbunden. Die Beitragsänderungen wirken sich auf die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und auf die Lebenshaltungskosten der Versicherten aus.
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Erstellt von svb am 2. März 2008
Die Koalition hat wieder etwas beschlossen. Das scheint auffällig zu sein, denn die Welt jubiliert online „Pflege und Betreuungsgeld: Koalition arbeitet wieder“.
Der Stern schreibt etwas detaillierter:
Nach monatelangem Streit über das Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause hat sich die Regierung auf einen Kompromiss geeinigt. Zwar wird der nächste Bundestag nicht an den Kompromiss gebunden sein, aber Weiterlesen »
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